BBB-Antrag: Umsetzung des Satzungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8215-44, „Siebengebirgsterrassen“; DS alt 1410552

Antrag
öffentlich
212209
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
17.11.2021 gez. Jansen
BBB-Antrag: Umsetzung des Satzungsbeschlusses
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.
8215-44, „Siebengebirgsterrassen“; DS alt 1410552
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.12.2021 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die mit
Satzungsbeschluss DS 1410552 unter „2.1 Wesentliche Ziele des
Bebauungsplans“ beschlossene Durchwegung zum Nahversorgungszentrum
an der Max-Planck-Straße, zur Robert-Koch-Schule und zum Konrad-Adenauer
Gymnasium für den öffentlichen Fußgänger- und Radverkehr unverzüglich
geöffnet wird.
Begründung
In „2.1 Wesentliche Ziele des Bebauungsplans“ des Satzungsbeschlusses DS
1410552 (Vorlage S. 119) führte die Verwaltung u.a. aus:
„Durch eine zentrale Durchwegung mit begleitender Grünfläche werden die
Höfe voneinander getrennt. Durch den neuen Weg wird eine attraktive
Verbindung von Deutschherrenstraße zum Nahversorgungszentrum an der
Max-Planck-Straße, zur Robert-Koch-Schule und zum Konrad-Adenauer
Gymnasium geschaffen und so die Durchlässigkeit des Plangebietes für den
Fußgänger- und Radverkehr gewährleistet.“
Aktuell ist diese Durchwegung mit einem Zaun versperrt, was einen Verstoß
des Eigentümers gegen den Satzungsbeschluss des Rates darstellt.
Anlage/n
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