Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
212204-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Änderung der Geschäftsordnung des Rates der
Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 22.08.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt folgende Änderungen der Geschäftsordnung:
§ 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Für jede Sitzung des Rates sind Anwesenheitslisten anzulegen. Die Listen
werden von der Schriftführung geführt und die Richtigkeit und Vollständigkeit
mit Unterschrift der Schriftführung bestätigt.
Begründung
Während der Zeit der pandemischen Einschränkungen hat sich aus
sitzungsökonomischen Gründen bewährt, dass die Anwesenheitsliste von der
Schriftführung ausgefüllt wird. Die Verwaltung regt daher die Anpassung der
Geschäftsordnung an, um auch weiterhin an dem Verfahren festhalten zu
können.
Anlage/n
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