FDP-Änderungsantrag: ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Ergebnisse aus dem Gesprächen mit der Bezirksregierung Köln Antrag zur Vorlage 212145

Änderungsantrag
öffentlich
212145-02 AA
Antragsteller/in:
Wolfgang Heedt
23.11.2021 gez. Jansen
FDP-Änderungsantrag: ISEK Innenstadt Bad
Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel
2022-2025
hier: Ergebnisse aus dem Gesprächen mit der
Bezirksregierung Köln
Antrag zur Vorlage 212145
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.12.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Mittteilungsvorlage wird zum ordentlichen Tagesordnungspunkt erhoben.
1. Die Verwaltung erläutert den aktuellen Stand der Beratungen zwischen
ihr und der Bezirksregierung bezüglich des ISEK Bad Godesberg
2. Die Verwaltung legt dar, ob und wie die von der Bezirksregierung
festgestellten Defizite im Antrag in der von der Bezirksregierung
gesetzten Frist behoben werden können.
3. Die Verwaltung legt dar, ob zur Erledigung des Antragspunktes 3. alle
erforderlichen personellen und finanziellen Mittel aufgewendet werden.
4. Die Verwaltung klärt, wie mit den für den Fronhof zurückgestellten
Mitteln im Haushalt förderunschädlich bereits 2022 erste Umsetzungen
am Fronhof erfolgen können.
Begründung
Trotz des von uns nicht in Frage gestellten Engagements der Verwaltung zur
Hebung von Städtebauförderungsmitteln für das ISEK Bad Godesberg ist die
nun bekannt gewordene Verzögerung von mindestens einem Jahr bei der
Realisierung ein temporärer Rückschlag, der der Erläuterung bedarf und bei
dem die Bevölkerung durch Offenlegung aller Sachverhalte mitgenommen
werden muss, um deren Motivation zu erhalten.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1