Koalitions-ÄA - Bürgerantrag: Sofortprogramm für Straßenbäume Antrag zur Vorlage 212091

Änderungsantrag
öffentlich
212091-05 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Luca Samlidis
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Hanno von Raußendorf
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
Koalitions-ÄA - Bürgerantrag: Sofortprogramm für
Straßenbäume
Antrag zur Vorlage 212091
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
17.01.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Folgendes wird beschlossen:
Die Verwaltung informiert auf Grundlage des Bürgerantrags und der
Stellungnahmen über ihre Presse- und ÖA-Kanäle umfänglich über
• die Schäden, die bei Befahren und Parken auf Baumscheiben für den
Baum entstehen,
• über das Verbot des Befahrens und Parkens auf Grünflächen und
Baumscheiben, und die mögliche Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit,
die per Gesetz damit einhergeht,
• das Patenschaftsprogramm für Baumbeete.
Parkverstöße auf Grünflächen und Baumscheiben werden entsprechend der
Gesetzgebung vom Verkehrsordnungsdienst geahndet und die Ordnungskräfte
daraufhin sensibilisiert (siehe BKatV 2.3, für die Ahnung einer
Ordnungswidrigkeit ist ein nachweisbarer entstandener Schaden keine
Voraussetzung).
Die Verwaltung wird gebeten, sukzessive im Rahmen der Baumkontrollen den
kostengünstigen und effektiven Schutz von Baumscheiben voranzutreiben.
Zu Beginn der Frostperiode klärt die Verwaltung proaktiv durch Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit über die gesetzlich vorgeschriebenen und besonders
ökologischen Beseitigungsmöglichkeiten von Eis und Schnee auf Gehwegen
und Straßen auf. Hier sollen auch gezielt Hausmeisterdienste angesprochen
werden, die in vielen Fällen die Räumarbeiten durchführen. Darüber hinaus
nimmt sie Kontakt mit der bonnorange auf, um Einstreupraktiken zu eruieren
und ggf. zu optimieren.Seite 1 von 2
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Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, bis zum nächsten Ausschuss für
Umwelt, Klima und lokale Agenda den aktuellen Sachstand des in Auftrag
gegebenen Baumkonzeptes sowie der überarbeiteten Baumschutzsatzung
vorzustellen
Begründung
Straßenbäume filtern die Luft, produzieren Sauerstoff, spenden Schatten und
erfreuen Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere Altbäume gilt es zu schützen,
da diese eine besonders hohe Leistung erzielen. Gleichzeitig ist den meisten
wohl nicht bewusst, was sie selber zur gezielten Unterstützung unseres
Straßenbegleitgrüns tun können.
Die Bürgerinnen und Bürger Bonns sollen umfänglich über die obenstehende
Problematik aufgeklärt werden. In den seltensten Fällen lassen sich böse
Absichten vermuten, sondern schlichte Unkenntnis. Gleichzeitig sollen die
Schäden, die durch die Belastung und starke Beanspruchung der Baumbeete
entstehen, effektiv vermieden werden. Dafür ist die tatsächliche Ahnung dieser
Ordnungswidrigkeit die Voraussetzung.
Wir möchten gemeinsam mit der Verwaltung, insbesondere mit dem Amt für
Umwelt und Stadtgrün, an dem nachhaltigen Schutz der Bestandsbäume
arbeiten und gleichzeitig Standorte für neue Straßen- und Stadtbäume
vorantreiben. Dafür wurden bereits wichtige Dinge in die Wege geleitet, wie
bspw. die Überarbeitung der Baumschutzsatzung, das Baumkonzept, Grün-
und Baumbeetpatenschaften und die Erstellung eines
Schwammstadtkonzeptes für Bonn. Für uns sind diese Initiativen maßgeblich
für den Erhalt und für die Stärkung der Stadtökologie.
Anlage/n
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