CDU-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen zur Seilbahn in Bonn Antrag zur Vorlage 212071

Änderungsantrag
öffentlich
212071-02 AA
Antragsteller/in:
Bert Moll
David Lutz
Rainer Haid
Jürgen Wehlus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Nicole Bonnie
Arno Hospes
CDU Bezirksfraktion Bonn
Werner Koch
Marco Rudolph
CDU Bezirksfraktion Beuel
CDU-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen zur
Seilbahn in Bonn
Antrag zur Vorlage 212071
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 23.11.2021 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2021 Empfehlung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.11.2021 Empfehlung
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
25.11.2021 Empfehlung
Beirat Bürgerbeteiligung 26.11.2021 Empfehlung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
01.12.2021 Empfehlung
Bezirksvertretung Bonn 07.12.2021 Empfehlung
Bezirksvertretung Beuel 08.12.2021 Empfehlung
Rat 09.12.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in den Rat mit der Maßgabe
weitergereicht, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung folgende
Fragen /Anregungen beantwortet:
- Standardisierte Bewertung muss vorgelegt werden und in zugängiger
Sprache erläutert sein.
- Wurde die „Denkmaltauglichkeit“ im Bereich Rheinaue geprüft?
- Liegt insoweit bereits eine Genehmigung oder zumindest eine
Einschätzung der zuständigen Behörde vor?
- Wurde die Zustimmung vom Planer der Rheinaue eingeholt?
- Wer trägt die Planungskosten, so das Projekt zu einem späteren
Zeitpunkt an einer Gerichtsentscheidung oder einer fehlendenSeite 1 von 3
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Genehmigung „scheitern“ sollte?
- Ist der Naturschutz/Landschaftsschutz im Bereich Rheinaue sowie des
Kottenforsts tangiert?
- Welche Auswirkung hat die Seilbahn auf die Nutzbarkeit der
Urstattstraße? Ist die Anlieferung z.B. für HARIBO sichergestellt?
- Muss der Spielpatz am Hindenburgplatz entfallen?
- Darf eine Seilbahn über eine Grundschule geführt werden (z.B. Lärm,
herunterfallende Schmierstoffe)?
- Wie wird verhindert, dass die Haltestellen Hindenburgplatz und
Posttower mit dem MIV angefahren werden?
- Welche Verkehre des jetzigen ÖPNV wurden in der Standardisierten
Bewertung als „Wegfall“ eingerechnet? Wurde der Bahnverkehr auf der
Südbrücke als Parallelverkehr ausgedünnt?
- Wie werden die Anwohner der Urstattstraße/Hermann-Milde-Straße und
im Bereich Siegweg/Erftweg sowie
Hindenburgplatz/Harleßstraße/Hittorfstraße/Gustav-Oel-
Straße/Kallenweg im Hinblick auf Lärm und optische Belästigung (alle
15 Sekunden eine Gondel) geschützt?
- Wie ist die täglich durchschnittliche Fahrgastzahl von 15.000 errechnet?
Wer ist außer den Arbeitnehmern im UN-Viertel und der Uniklinik
regelmäßiger Nutzer der Seilbahn?
- Kann die Gargierung auch an einem anderen Standort als dem
Schießbergweg erfolgen?
- Wird die Verlängerungsmöglichkeit einer weiteren Station in Ramersdorf
mitbeplant?
- Da Parkplätze zur Anfahrt an Haltestationen nicht innerhalb des
Projekts gefördert werden können: Wie soll das Anreiseaufkommen
gelöst werden? Wo sind Park & Ride-Seilbahn Parkplätze möglich und
wie könnten diese finanziell gefördert werden?
- Die Verwaltung legt dar, wie rechtsrheinische Pendler an der Station
Schießbergweg zum Umstieg in die Seilbahn motiviert werden (Prinzip
Einfachheit und kurze Wege)
- Die Verwaltung legt dar, in welchem Umfang Flächen am
Schießbergweg versiegelt für die Seilbahnstation und Umsetzanlage
werden. Zudem erläutert sie, inwieweit die bisher freigehaltene Option
einer Eisenbahnführung ab Schießbergweg entlang der Südbrücke zur
linksrheinischen Strecke betroffen ist.
- Die Verwaltung legt dar, wie entsprechendes Baugerät sowie
Betriebsfahrten im laufenden Betrieb auf die Fläche SchießbergwegSeite 2 von 3
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gelangen (vom Landgrabenweg, von der Küdinghovener Straße durch
die Ausgleichsfläche oder vom Schießbergweg).
- Die Verwaltung prüft gemäß dem in der BV Beuel getroffenen
Beschluss 201234-1 AA eine rechtsrheinische Verlängerung mit
Endpunkt „Om Berg“ nahe zur Stadtgrenze mit der Maßgabe, dass die
das Gebiet Holzlar / Holtorf/ Roleber damit eine direkte ÖPNV-
Verbindung erhält. Ferner prüft die Verwaltung gemeinsam mit dem
Rhein-Sieg-Kreis ein Park & Ride Angebot nahe der Endstation an der
Stadtgrenze.
- Die Verwaltung stellt gegenüber, inwieweit abweichend vom
Schießbergweg eine Station an der U-Bahn Ramersdorf machbar als
Alternativstandort sowie als weiterer Haltepunkt ist. Zudem bezieht die
Verwaltung die im vorherigen Punkt beschriebene Verlängerung auch
hier ein.
- Was bedeutet konkret die Möglichkeit der Mitnahme von Fahrrädern bei
der Kapazität von 10 Personen pro Kabine?
- Die Seilbahn soll auch einen touristischen Effekt haben. Abgesehen von
der Anfahrtssituation eines Touristen zu einem Haltepunkt: Wo wird der
touristische Anziehungspunkt außer beim Ausstieg an der Rheinaue
gesehen?
- Was hat die Seilbahn für eine Antriebsleistung bei voller Auslastung und
wie ist der Wirkungsgrad? Und wie hoch ist die Transportenergie in
durchschnittlich und weniger ausgelasteten Phasen (u.a. Unterschied
Arbeitstage/Wochenende) dazu im Vergleich?
Begründung
Die CDU-Fraktion steht dem Bau einer Seilbahn für Bonn grundsätzlich sehr
positiv gegenüber, aber damit sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die
Politik eine fundierte Entscheidung treffen können, ist eine dezidierte
Aufklärung über die vielen und unterschiedlichen Fragen, die sich bei so einem
großen neuen Projekt stellen, im Vorfeld unabdingbar.
Anlage/n
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