Antrag auf Ächtung des N*-Wortes

Beschlussvorlage
öffentlich
212065-04
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
05 Amt für Integration und Vielfalt
Dezernat:
Dez. OB
Antrag auf Ächtung des N*-Wortes
Beratungsfolge
Rat 17.03.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1- Die Stadt Bonn setzt die Ziele der UN-Dekade für Menschen
afrikanischer Herkunft um und erkennt insbesondere, dass die
Verwendung des N*Wortes rassistisch ist.
2- Die Stadt ergreift die notwendigen Sensibilisierungsmaßnahmen und
Bildungsangebote, um rassistischen Stereotypen bezüglich Schwarzen
Menschen entgegenzuwirken. Hier ist besonderes Gewicht auf
Aufklärung und Sensibilisierung im schulischen Bereich zu legen.
3- Die Stadt Bonn setzt sich dafür ein, dass die Verwendung des N*Worts
geächtet wird, um Schwarzen Menschen und PoC ein friedvolles und
angenehmes Leben in Bonn zu ermöglichen. Dies betrifft explizit nicht
Selbstbeschreibungen von Schwarzen Menschen.
4- Die Stadt Bonn spricht sich gegen Racial Profiling aus und kommuniziert
dies in den entsprechenden Behörden.
5- Vor diesem Hintergrund lehnt der Rat der Bundesstadt Bonn jede Form
von Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und
religiös motivierte Gewalttätigkeit ab. Wir setzen uns für Solidarität,
Freiheit, gegenseitigen Respekt und friedliches Miteinander ein.
Begründung
Der o.a. Beschlussvorschlag geht zurück auf eine Anregung, die der
Integrationsrat Bonn in seiner Sitzung am 15.02.2022 an den Bonner Stadtrat
ausgesprochen hat, damit dieser in Anerkennung der aktuellen UN-Dekade für
Menschen afrikanischer Herkunft und der aktuellen gesellschaftlichen und
wissenschaftlichen Diskussion zu kolonialen Klischees und rassistischen
Stereotypen in NRW die vorgenannten Punkte beschließen möge.
Diese Anregung geht zurück auf einen Antrag der SPD-Liste, der um die Ziffern
4 und 5 ergänzt wurde.
Die ergänzte Ziffer 4 geht auf einen mündlichen Antrag von Herrn Acharki (
DiverCityBonn) zurück.
Die ergänzte Ziffer 5 geht auf den Änderungsantrag von Herrn ÖztürkerSeite 1 von 5
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(Internationale Liste) zurück.
Der geänderte Antrag wurde nach namentlicher Abstimmung gem. §50 (1) S. 3
GO NRW mit Mehrheit bei 8 Gegenstimmen beschlossen.
Diesbezüglich stellte der Antragssteller (SPD-Liste) einen mündlichen Antrag
gem. §27 (8) S. 3 GO NRW, dass der geändert beschlossene Antrag auf
Ächtung des N*-Wortes in den Rat der Stadt Bonn eingebracht wird. Der Antrag
auf Einbringung wurde mehrheitlich angenommen.
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Der ursprüngliche Antrag der SPD-Liste lautete:
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat Bonn bittet den Bonner Stadtrat, in Anerkennung der
aktuellen UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und der aktuellen
gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskussion zu kolonialen Klischees
und rassistischen Stereotypen in NRW – siehe etwa (2) oder (3), Folgendes zu
beschließen:
1- Die Stadt Bonn setzt die Ziele der UN-Dekade für Menschen
afrikanischer Herkunft um und erkennt insbesondere, dass die
Verwendung des N*Wortes rassistisch ist.
2- Die Stadt ergreift die notwendigen Sensibilisierungsmaßnahmen und
Bildungsangebote, um rassistischen Stereotypen bezüglich Schwarzen
Menschen entgegenzuwirken. Hier ist besonderes Gewicht auf
Aufklärung und Sensibilisierung im schulischen Bereich zu legen.
3- Die Stadt Bonn setzt sich dafür ein, dass die Verwendung des N*Worts
geächtet wird, um Schwarzen Menschen und PoC ein friedvolles und
angenehmes Leben in Bonn zu ermöglichen. Dies betrifft explizit nicht
Selbstbeschreibungen von Schwarzen Menschen.
Begründung:
Das N*Wort wird von vielen schwarzen Menschen und PoC mit Leid,
Diskriminierung, Gewalt, Ungleichheit und Entmenschlichung verbunden. Mit
dem N*Wort sind eine Vielzahl von rassistischen Stereotypen verbunden. Diese
Stereotypen umfassen Sexualrepression, wie Triebhaftigkeit und
Naturhaftigkeit, Kulturlosigkeit, Viktimisierung, Infantilisierung sowie
Entfremdung (Othering) und führen zu Ohnmachtserfahrungen und
psychischen Folgen. Als europäisches Konstrukt der Kolonialzeit, wurde es
verwendet, um eine rassistische Unterscheidung herzustellen,
Machtverhältnisse zu untermauern und unterdrückende Strukturen zu festigen.
Diese Erfahrungen sind auch weiterhin im Bewusstsein verankert. Auch wenn
in der jüngeren Zeit vermehrt das N*Wort in satirischen oder komödiantischen
Kontexten auftaucht, darf dies nicht über die Verletzungen hinwegtäuschen, die
damit einhergehen. Seit 2015 haben die Vereinten Nationen die Dekade für
Menschen afrikanischer Herkunft ausgerufen. Damit erkennt die internationale
Gemeinschaft an, dass Menschen afrikanischer Herkunft eine eigenständige
Gruppe darstellen, deren Menschenrechte gefördert und geschützt werden
müssen. Insbesondere Menschen, die außerhalb von Afrika leben, sollen inSeite 2 von 5
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dieser Dekade in den Vordergrund gestellt werden. Ziele der UN-Dekade sind:
1- die Förderung der Achtung, des Schutzes und der Einhaltung aller
Menschenrechte und Grundfreiheiten,
2-die Förderung einer besseren Kenntnis und Achtung des vielfältigen Erbes,
der Kultur und des Beitrags von Menschen afrikanischer Herkunft zu
Entwicklung von Gesellschaften
3- der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung. Bis 2024 sollen alle Staaten
sich diesen Zielen verschreiben.
(1) Mit N*Wort wird der rassistische Begriff ‚Neger‘ und seine englische Form
‚Nigger‘ (ebenso die Varianten ‚Nigga’ und ‚Negro‘) umschrieben
(2) Essay auf der Seite der Bundeszentrale für Politische Bildung:
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/afrikanische-
diaspora/59448/das-n-wort/
(3) Beispiel Köln, Bericht im KStA am 14.2.2020:
https://www.ksta.de/koeln/rassismus-debatte-koelner-konditorei-verkauft-
schwarzes-gebaeck-mit-knochen-im-haar-36242224
und am 17.02.2020: https://www.ksta.de/koeln/kann-gebaeck-rassistisch-sein--
das-problem-mit-den-koelner--mohrenkoepfen--
36247964?cb=1635947276156&
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Der Änderungsantrag von Herrn Öztürker (Internationale Liste) lautete:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt folgenden Antrag gegen Rassismus,
Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und auf Ächtung des N*Wortes:
Die Bundesstadt Bonn ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und
internationale Stadt, die mehrere internationale Einrichtungen beherbergt. Hier
leben jahrzehntelang mehr als 182 Nationen in Frieden zusammen. Für den
Rat der Stadt Bonn ist es wichtig, mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu
bringen, dass weder Rassismus, Antisemitismus noch Islamfeindlichkeit und
Diskriminierung hier einen Platz haben. Wir Bonnerinnen und Bonner sind fest
entschlossen, auch in Zukunft gemeinsam friedlich zusammenzuleben und
niemals zuzulassen, dass unsere Freiheit durch rechten Terror in Gefahr
gebracht wird. Wir sind alle Bonnerinnen und Bonner, egal, wo wir herkommen
und welche Hautfarbe sowie Religion wir haben. Wir lassen uns nicht
gegeneinander ausspielen. Dazu sind wir verpflichtet, denn in Bonn wurde der
erste stabile deutsche, freiheitliche, demokratische und soziale Rechtsstaat
geschaffen. Daher sind wir sehr wachsam, wenn Faschisten und Rassisten
wieder für die Demokratie und das Menschenleben aus rassistischen Gründen
eine Gefahr darstellen.
Die Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, im Juni
und der im Oktober 2019 verübte Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle
sowie der Anschlag im Februar 2020 hat uns vor Augen geführt, wie brutal und
gefährlich der Rechtsextremismus ist. Der Rat der Stadt Bonn sieht diese
Ereignisse mit großer Besorgnis.Seite 3 von 5
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1) Vor diesem Hintergrund lehnt der Rat der Bundesstadt Bonn jede Form von
Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiös
motivierte Gewalttätigkeit ab. Wir setzen uns für Solidarität, Freiheit,
gegenseitigen Respekt und friedliches Miteinander ein.
2) Als Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und
ethnische Diskriminierung seit 2015 setzt sich der Rat der Bundesstadt Bonn
dafür ein, dass jegliche Verwendung des N*Wortes in der Stadt Bonn geächtet
wird, um schwarzen Menschen und PoC ein friedvolles und angenehmes
Leben in Bonn zu ermöglichen.
3) Die Stadt ergreift die entsprechenden bildungssozialen und kulturellen
Angebote, um gemäß der Bonner Erklärung gegen Rassismus vom 2009
rassistischen Stereotypen entgegenzuwirken.
Begründung:
Seit den 1990er-Jahren sind ca. 220 Menschen Opfer des rechten Terrors
geworden. Bei dem Brandanschlag im Jahr 1992 in Mölln und im Mai 1993 in
Solingen haben 7 Personen ihr Leben verloren. Danach wurden 10 Menschen
durch die NSU systematisch ermordet.
Die Ereignisse im Jahre 2016 in München, bei denen 9 Menschen von einem
18-Jährigen ermordet wurden, die Ermordung des Kasseler
Regierungspräsidenten Walther Lübcke im Juni und der Anschlag auf jüdische
Synagoge in Halle 2019 am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag,
haben die ganze Republik erschüttert. Der Attentäter wollte Massenmord an
Juden begehen. Die Holztür hat zum Glück standgehalten. Zuletzt hat der
Attentäter von Hanau 10 Menschen ermordet, was uns alle noch einmal
erschrocken hat. All diese Morde und Anschläge gehen auf das Konto der
Rechtsextremisten, deren Opfer alle Migrantinnen und Migranten waren. Deren
Hass und rassistischen Handeln muss gestoppt werden, indem sich die
schweigende Mehrheit zu Wort meldet und Haltung zeigt.
Daher appellieren wir an alle Bonnerinnen und Bonner, dem Rassismus die
Rote Karte zu zeigen und ihn zu stoppen!
Das N*Wort wird von vielen schwarzen Menschen und PoC mit Leid,
Diskriminierung, Gewalt, Ungleichheit und Entmenschlichung verbunden. Mit
dem N*Wort sind eine Vielzahl von rassistischen Stereotypen verbunden. Diese
Stereotypen umfassen Sexualrepression wie Triebhaftigkeit und Naturheftigkeit,
Kulturlosigkeit, Viktimisierung, Infantilisierung sowie Entfremdung (Osthering)
und führen zu Ohnmachtserfahrungen und psychischen Folgen. Als
europäisches Konstrukt der Kolonialzeit wurde es verwendet, um eine
rassistische Unterscheidung herzustellen, Machtverhältnisse zu untermauern
und unterdrückende Strukturen zu festigen. Diese Erfahrungen sind auch
weiterhin im Bewusstsein verankert. Auch wenn in der jüngeren Zeit vermehrt
das N*Wort in satirischen oder komödiantischen Kontexten auftaucht, darf dies
nicht über die Verletzungen hinwegtäuschen, die damit einhergehen.
Seit 2015 haben die Vereinten Nationen die Dekade für Menschen
afrikanischer Herkunft ausgerufen. Damit erkennt die internationale
Gemeinschaft an, dass Menschen afrikanischer Herkunft eine eigenständige
Gruppe darstellen, deren Menschenrechte gefördert und geschützt werden
müssen. Insbesondere Menschen, die außerhalb von Afrika leben, sollen inSeite 4 von 5
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dieser Dekade in den Vordergrund gestellt werden. Bis 2024 sollen alle Staaten
sich diesen Zielen verschreiben.
Anlage/n
KeineSeite 5 von 5