Zielbeschluss zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie Antrag zur Vorlage 212060

Änderungsantrag
öffentlich
212060-05 AA
Antragsteller/in:
Wolfgang Heedt
27.01.2022 gez. Jansen
Zielbeschluss zur gesamtstädtischen
Parkraumstrategie
Antrag zur Vorlage 212060
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 02.02.2022 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Umsetzung des Zielbeschlusses zur gesamtstädtischen
Parkraumstrategie wird für die Zone 9, Innenstadt Bad Godesberg, bis
zum 31.12.2025 ausgesetzt, um dem Einzelhandel die Chance zu
geben, sich von den Folgen der Pandemie zu erholen.
2. Handwerksbetriebe, Pflegedienste sowie alle mit der gesundheitlichen
Versorgung im Zusammenhang stehenden Lieferdienste werden
grundsätzlich von der Parkraumstrategie ausgenommen.
3. P&R-Parkplätze, wie z.B. die Rigal’sche Wiese, werden von der
Bewirtschaftung ausgenommen.
Begründung
Die mehrfachen Wellen der Pandemie mit Lockdown, Teillockdown sowie
immer wechselnden Hygienebestimmungen haben bei innerstädtischen
Einzelhändlern, Restaurants und Dienstleistern nachweislich zu großen
Umsatzeinbußen geführt. Um diesen die Regenerationsphase nach der
hoffentlich auslaufenden Pandemie in einem ohnehin durch Online-Händler
sowie den Marktplatz Berkum erschwerten Marktumfeld zu ermöglichen und um
die Innenstadt vital und funktionsfähig zu erhalten, soll von
Parkkostenerhöhungen, zumindest temporär, abgesehen werden.
Geradesamstags kommen Menschen aus der Region nach Bad Godesberg,
weil man dort kostenlos parken kann.
Eine Ausnahme für die die unter 2. genannten Unternehmen und Dienste
vermeidet unnötige Bürokratie und unnötige Eingriffe in die Dispositionshoheit
der Unternehmen. Handwerksbetrieben wird grundsätzlich rationales Verhalten
unterstellt. Sollte ein Mitarbeiter ein Einsatzfahrzeug mit nach Hause nehmen,
weil er damit Fahrwege verkürzen und somit dem Unternehmen Fahrtkosten
ersparen kann, dann ist dies im Sinne der Nachhaltigkeit positiv zu werten.
Allerdings handelt es sich hierbei um tagtäglich neu getroffene Dispositionen,Seite 1 von 2
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die allenfalls mit einem Stasi-Apparat zu überwachen wären, worauf im Sinne
der Verhältnismäßigkeit zu verzichten ist. Darüber hinaus werden von Kunden
nicht nur Handwerker aus dem Bonner Stadtgebiet beauftragt, sondern auch
aus dem Umland. Da diese von der Parkraumstrategie nicht zu erfassen sind,
sind Handwerker aus dem Bonner Stadtgebiet mit diesen gleichzustellen, um
keinen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil zu erlangen.
Jeder, der einen pflegebedürftigen Angehörigen hat, weiß, dass am Markt
Knappheit bei häuslichen Pflegediensten herrscht. Diese nutzen das Auto, um
erstens in begrenzter Zeit eine größtmögliche Anzahl von Patienten zu
versorgen, weil sie zweitens Patientenunterlagen und medizinische Geräte
mitführen sowie um drittens ihre physische Kraft vollkommen für die Patienten
zur Verfügung zu haben. Was nützt eine Pflegekraft, die einen Patienten zur
Dekubitusprophylaxe umbetten muss, wenn diese erschöpft auf dem Heiderhof
oder in Schweinheim ankommt? Zudem ist jedwede Verteuerung der
Patientenversorgung aus sozialen Gründen abzulehnen. Abhol- und
Lieferfahrten von medizinischen Laboren, Sanitätshäusern, Versorgern von
medizinischen Sauerstoffgeräten und ähnliche sind analog zu betrachten.
Es ist widersinnig, aus der Region anreisende Autofahrer zum Umstieg auf den
ÖPNV bewegen zu wollen, dann aber einen heute noch kostenlosen P&R-
Parkplatz zu bepreisen. Insofern sind P&R-Parkplätze von der Bewirtschaftung
frei zu halten.
Anlage/n
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