CDU Antrag: Niederschwellige Beratung für Menschen mit Behinderung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211695-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
CDU Antrag: Niederschwellige Beratung für
Menschen mit Behinderung
Beratungsfolge
Rat 09.12.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Mit der DS 211695 hat der ASMG am 04.11.2021 (vorbehaltlich der
Ratssitzung am 09.12.2021) beschlossen, dass die Verwaltung gebeten
wird zu prüfen, „ob und in welcher Form die angemessenen
niederschwelligen Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung im
Rahmen der Neugliederung der Eingliederungshilfe in Bonn erhalten
werden könnten“.
Am 09.11.2021 wurden die Fraktionen durch die Verwaltung umfassend
über den aktuellen Verhandlungssachstand mit dem Landschaftsverband
Rheinland (LVR) und die sich daraus ergebenen Problemstellungen in
Bezug auf die Finanzierung der niederschwelligen Angebote in Bonn
informiert.
Zu dem damaligen Zeitpunkt stand noch ein Gespräch zwischen der
Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen mit dem für Bonn
zuständigen Fachbereichsleiter des LVR zu dieser Thematik aus.
In diesem wurde schließlich zugesagt, dass der LVR die Finanzierung
der bisherigen Angebote im bisherigen Umfang, analog der
Haushaltsjahre 2020 und 2021, im Jahr 2022 weiterhin sicherstellt.
Damit besteht für die Leistungserbringer zunächst für das kommende
Jahr Planungssicherheit.
Mit avisiertem Abschluss im 1. Halbjahr 2022 wird die Verwaltung mit
den Leistungserbringern Gespräche zur möglichen Anpassung der
Angebotsstruktur führen und mit dem LVR die zukünftige
Finanzierungsstruktur ab 2023 klären. Hierzu wird die Verwaltung
unaufgefordert fortlaufend informieren.
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