Überprüfung Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211664-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Überprüfung Gestaltungs- und Werbesatzung Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.10.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der vorliegende Antrag entspricht im Wesentlichen der bestehenden
Beschlussfassung zur Gestaltungs- und Werbesatzung (DS-Nr. 1811387EB4).
Zu 1) Die Verwaltung benennt als Mitglieder des Konsultationskreises weiterhin
und gemäß der bestehenden Beschlussfassung (DS-Nr. 1613267 – Boris 1.0)
Vertreter*innen des Deutschen Hotel- und Gaststätten Verbandes (DeHoGa),
der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn, des Einzelhandelsverbandes,
von Haus und Grund sowie des Stadtmarketing Bad Godesberg und der
Verwaltung.
Das neu eingerichtete Zentrenmanagement sowie eine Vertretung
des Behindertengemeinschaft Bonn e.V. werden von der Verwaltung als
zusätzliche Mitglieder vorgeschlagen. Bei Zustimmung zu diesem Vorschlag
sollte diese Ergänzung durch die Bezirksvertretung dem Rat zur
Beschlussfassung empfohlen werden. Es ist geplant den Wettbewerbssieger
Masterplan öffentlicher Raum anlassbezogen in beratender Funktion
hinzuzuziehen.
Zu 2) Nachdem der Konsultationskreis seit Satzungsbeschluss in
2018 aufgrund abzuwartender Ergebnisse des Leitbildprozesses und zuletzt
auch pandemiebedingt nicht einberufen wurde, soll eine nächste Sitzung nach
Abschluss der Förderantragsstellung (ISEK) im November/Dezember 2021
einberufen werden. Der Termin wird aktuell mit den genannten bzw.
vorgeschlagenen Mitgliedern abgestimmt.
Zu 3 und 4) Vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich verstärkten Wandels in
den Innenstädten (weiter zunehmender Online-Handel, pandemiebedingte
Einschränkungen und in Bad Godesberg vorliegender Entwurf eines
gestalterischen Masterplanes für den Öffentlichen Raum) soll die nächste
Sitzung des Konsultationskreises zu einem Erfahrungsaustausch und der
gemeinsamen Evaluierung der Ziele für eine mögliche Anpassung der Satzung
per Ratsbeschluss dienen. Das Ergebnis dieses Austausches wird den
zuständigen Gremien mitgeteilt.
Anlage/n
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