Sachstand Nachfolgenutzung der ehemaligen Gastronomie im Freibad Rüngsdorf

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211614-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
52 Sport- und Bäderamt
Dezernat:
Dez. IV
Sachstand Nachfolgenutzung der ehemaligen
Gastronomie im Freibad Rüngsdorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.10.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1.
Weshalb hat die Verwaltung die Vorlage zur Vermietung der Räumlichkeiten
des Rüngsdorfer Freibads zurückgezogen?
Die Verwaltung hat die Vorlage nicht zurückgezogen. Die Vorlage DS 202029
wurde in der Sitzung der BV Bad Godesberg am 17.02.2021 mit der Maßgabe
vertagt, dass die Verwaltung die Eckpunkte des Vertrages mit dem
zwischenzeitlich gegründeten Verein „Rüngsdorfer Kulturbad“ dem Rat und der
Bezirksvertretung Bad Godesberg vor einer Beschlussfassung vorlegt. Da die
Eckpunkte des Vertrages noch nicht abschließend ausgehandelt sind, konnte
die Verwaltung dieser Maßgabe bisher nicht entsprechen.
Zu 2.
Verfolgt die Oberbürgermeisterin weiterhin das Ziel die Räumlichkeiten an den
Verein Rüngsdorfer KulturBad e.V. zu vermieten?
Ja, die Verwaltung verfolgt weiterhin dieses Ziel. Voraussetzung für eine
Vermietung der Räumlichkeiten ist es, dass die vom Verein geplanten
Nutzungen im Einklang mit den bau- und planungsrechtlichen Vorgaben
stehen.
Zu 3.
Weshalb hat die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat bereits im Dezember 2020
einen Beschlussvorschlag zum Abschluss eines Pachtvertrags vorgelegt ohne
den Umfang der Genehmigungsfähigkeit zu kennen?
Mit dem Grundsatzbeschluss hat sich die Verwaltung beauftragen lassen, die
weiteren Prüfungen vorzunehmen und die Verhandlungen mit dem Verein
aufzunehmen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung stand ausdrücklichSeite 1 von 2
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unter dem Vorbehalt einer baurechtlichen Prüfung.
Zu 4.
Welche Punkte des Vertrages müssen noch geklärt werden oder besteht
bereits Handelseinigkeit zwischen der Stadt Bonn und dem Verein? Wie sind
die Eckpunkte des Vertrages?
Die baurechtliche Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass das geltende
Bauplanungsrecht zurzeit ausschließlich eine sportliche Nutzung der
Räumlichkeiten zulässt. Da die Räumlichkeiten bisher als Gastronomie genutzt
worden sind, ist allerdings auch für eine rein sportliche Nutzung ein Antrag auf
Nutzungsänderung erforderlich. Der Verein beabsichtigt, einen solchen Antrag
zu stellen. Es soll deshalb zunächst eine Vermietung an den Verein
ausschließlich zum Zwecke der sportlichen Nutzung erfolgen. Die von dem
Verein beabsichtigte sportliche Nutzung müsste schwimmbadkompatibel sein.
Für den von dem Verein vorgesehenen Nutzungsumfang (insbesondere eine
kulturelle Nutzung) ist darüber hinaus eine Änderung des Bebauungsplanes
erforderlich. Mit dieser Vorgehensweise ist der Verein einverstanden. Die
Vermietung soll mietfrei erfolgen, im Gegenzug soll sich der Verein zur
Übernahme von im Vertrag konkret benannten Sanierungsarbeiten verpflichten.
Zu 5.
Welche Beschlüsse muss die Politik in der Angelegenheit noch fassen und
wann kann mit einer entsprechenden Vorlage gerechnet werden?
Die Verwaltung wird den politischen Gremien eine ergänzende
Beschlussvorlage mit den Eckpunkten des Vertrages vorlegen, sobald dieser
mit dem Verein final abgestimmt und der Antrag auf Nutzungsänderung
genehmigt worden ist.
Zu 6.
Wie ist der Zeitplan der Verwaltung bis zum Vertragsabschluss?
Der weitere Zeitplan ist von den unter Ziffer 5 genannten Faktoren abhängig.
Anlage/n
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