Bürgerantrag: Umbenennung der Hindenburgallee in "Elisabeth-Selbert-Allee" BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211437

Änderungsantrag
öffentlich
211437-02 AA
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Jutta Acar
31.08.2021 gez. Jansen
Bürgerantrag: Umbenennung der Hindenburgallee
in "Elisabeth-Selbert-Allee"
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211437
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Bürgerantrag der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule wird abgelehnt,
da er gegen geltendes Recht verstößt.
Begründung
Die Elisabeth-Selbert-Gesamtschule ist als nichtrechtsfähige Anstalt
des öffentlichen Rechts Teil der Gebietskörperschaft „Bundesstadt
Bonn“ und damit nach § 24 GO NRW (Bürgerantrag) nicht
antragsbefugt. Auch deren Rechtsträger (Land NRW) und Schulträger
(Bundesstadt Bonn) wären laut Kommentierung von Articus/Schneider
aufgrund des Umstandes, dass sie als „Grundrechtsverpflichtete“ nicht
zugleich Träger eines Grundrechtes sein können, nicht antragsbefugt.
Eine Beschlussfassung im Sinne der Stellungnahme der
Oberbürgermeisterin wäre aus Sicht der BBB-Fraktion ebenfalls
rechtswidrig, was dazu führen würde, dass die Oberbürgermeisterin
ihren eigenen Beschlussvorschlag nach Beschlussfassung beanstanden
müsste.
Anlage/n
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