Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche technische Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt, Kassen- und Steueramt und weitere

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211283-04 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
24.07.2025
Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche
technische Aufstockung oder Neuorganisation
insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt,
Kassen- und Steueramt und weitere
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
05.04.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der ergänzenden Stellungnahme:
Die Behandlung des Bürgerantrages wurde in der Sitzung des Ausschusses für
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vom 3.9.2025 vertagt mit der Maßgabe
folgende Fragen zu beantworten:
• Gibt es weiterhin Rückstände im Bereich Bauakteneinsicht und wenn ja,
wie stellen sich diese seit 1/2021 dar?
• Wie stellt sich die Terminsituation inzwischen dar? Welche Wartezeiten
gibt es aktuell und wie viele Terminanfragen gibt es durchschnittlich?
• Die Digitalisierung dürfte seit 2021 fortgeschritten sein, was ergab die
Überprüfung des Personalbedarfes?
Spiegelstrich 1:
Im Bereich der Bauakteneinsicht gibt es seit längerer Zeit keine Rückstände
mehr. Seit 2021 hat es auch keine gravierenden Beschwerden wegen einer zu
langen Bearbeitungszeit in der Bauakteneinsicht mehr gegeben.
In dem Bürgerantrag wurden auch lange Bearbeitungszeiten im Bereich der
Baulastauskunft angesprochen. Neben einer hohen Fallzahlensteigerung ist
dieser Bereich immer wieder von Personalausfällen betroffen. Es wird versucht,
hier mit zusätzlichem Personal entgegenzuwirken. Derzeit dauert die
Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Baulastauskunft etwa 4
Wochen.
Spiegelstrich 2:
Derzeit kann innerhalb einer Woche ein Termin zur Einsichtnahme angeboten
werden.
Spiegelstrich 3:
Mit der Digitalisierung des Bauaktenarchivs wurde im Dezember 2024
begonnen. Derzeit sind etwa 25 % der Akten an den Dienstleister zur
Digitalisierung übergeben, gut 20 % sind inzwischen digital zurück geliefert.Seite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Wenn der Aktenbestand vollständig digitalisiert ist (voraussichtlich Ende
2027/Anfang 2028), kann hier perspektivisch Personal abgebaut werden. Eine
detaillierte Prüfung steht hierzu noch aus.
Anlage/n
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