Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche technische Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt, Kassen- und Steueramt und weitere

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
211283-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
24.07.2025
Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche
technische Aufstockung oder Neuorganisation
insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt,
Kassen- und Steueramt und weitere
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
03.09.2025 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag lautet:
in Anlehnung an den Bürgerantrag 211283 vom 27.07.2021 stelle ich erneut
den Bürgerantrag hinsichtlich der Prüfung notwendiger personeller bzw. zusätz-
licher technischer Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Be-
reichen Bauakteneinsichten, Baulastauskünfte (Beitragsabteilung), Kassen-
und Steueramt und weitere:
Die Verwaltung wird in Anlehnung an den Bürgerantrag 211283 vom
27.07.2021 erneut beauftragt zu überprüfen, inwieweit eine personelle Aufsto-
ckung und zusätzlich technische Ausstattung oder Neuorganisation in den Be-
reichen des Bauordnungsamtes (insbesondere Bauakteneinsicht, Baulastaus-
künfte, Kassen- und Steueramt und ggf. Weitere) fürsorglich, sachlich und
rechtlich unter Anderem aufgrund der sich geänderten (gesetzlichen) Rahmen-
bedingungen geboten sind.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 1 von 6
Seite 2
3 Anlage 1 (öffentlich)
4 Anlage 2 (öffentlich)Seite 2 von 6
Von:
Gesendet: Donnerstag, 24. Juli 2025 12:17
An: Buergerantrag <buergerantrag@Bonn.de>
Betreff: Bürgerantrag Personalaufstockung Bauordnungsamt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
in Anlehnung an den Bürgerantrag 211283 vom 27.07.2021 stelle ich erneut den Bürgerantrag
hinsichtlich der Prüfung notwendiger personeller bzw. zusätzlicher technischer Aufstockung oder
Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauakteneinsichten, Baulastauskünfte
(Beitragsabteilung), Kassen- und Steueramt und weitere:
Die Verwaltung wird in Anlehnung an den Bürgerantrag 211283 vom 27.07.2021 erneut beauftragt zu
überprüfen, inwieweit eine personelle Aufstockung und zusätzlich technische Ausstattung oder
Neuorganisation in den Bereichen des Bauordnungsamtes (insbesondere Bauakteneinsicht,
Baulastauskünfte, Kassen- und Steueramt und ggf. Weitere) fürsorglich, sachlich und rechtlich unter
Anderem aufgrund der sich geänderten (gesetzlichen) Rahmenbedingungen geboten sind.
Begründung: Die Einschätzung der Verwaltung zum Bürgerantrag 211283 vom 27.07.2021 und die
daraus eingeleiteten Maßnahmen waren nicht ausreichend. Das Arbeitsaufkommens in diesen
Bereichen ist weiter gestiegen. Die Arbeitsabläufe sind - wie zuletzt mitgeteilt - mit bis zu 50 Tagen
unverhältissmäßig lang; die Fehlerquote ist spürbar gestiegen (unvollständige Aktenlagen, falsch
adressierte Anhörungsbögen aufgrund veralteter Datensätze, Versand von
Grundbesitzabgabenbescheiden an nicht Abgabenpfichtige aufgrund veralteter Datensätze, doppelter
Versand von Gebührenbescheiden wegen Datensatzproblemen…) und die Digitalisierung der Bereiche
hat bis heute nicht gänzlich stattgefunden. Die Zustände sind weder für die derzeit Mitarbeitenden
ertragbar noch für die Kundschaft darstellbar. Nahezu jeder Wohnungswechsel, jede energetische
Modernierung/Sanierung, Nutzungsänderung , jedes Bauvorhaben verzögert sich dadurch in einem eh
schon angespannten Wohnungsmarkt weiterhin um ein Vielfaches. Eine Stärkung der
Organisationseinheiten bringt somit langfristig sicherlich viele positive Aspekte (weniger
Personalausfälle, kürzere Arbeitsabläufe durch Digitalisierung, mittelbarer Ressourcen und
Klimaschutz, Kundenzufriedenheit,..).
Mit freundlichen GrüßenSeite 3 von 6
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
211283
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
27.07.2021
Bürgerantrag: Personelle Aufstockung und
Verbesserung der technischen Ausstattung im
Bauordnungsamt
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
25.08.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, inwieweit eine personelle
Aufstockung und technische Ausstattung in den Bereichen des
Bauordnungsamtes (insbesondere Bauakteneinsicht) fürsorglich, sachlich und
rechtlich unter anderem aufgrund der sich geänderten (gesetzlichen)
Rahmenbedingungen geboten sind.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 4 von 6
Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211283-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Personelle Aufstockung und
Verbesserung der technischen Ausstattung im
Bauordnungsamt
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
25.08.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Seit der Organisationsuntersuchung im Jahr 2014 sowie der damit
verbundenen Einrichtung des Servicepunktes Bauordnung wurde insbesondere
die Entwicklung der Bauakteneinsicht regelmäßig evaluiert. Es gab immer
wieder Phasen, in denen sich aus verschiedensten Gründen Rückstände in
diesem Bereich gebildet haben, die zu teils längeren Wartezeiten geführt
haben. Dies unter anderem aufgrund stark steigender Fallzahlen.
Hinzu kommt in der aktuellen Situation, dass es in der Bauakteneinsicht
pandemiebedingt geänderte Verfahrensweisen gibt, die zu längeren
Wartezeiten führen. Normalerweise werden die archivierten Bauakten in
Papierform für das gewünschte Grundstück zur Einsichtnahme zur Verfügung
gestellt. Die Kundinnen und Kunden sehen die Akten durch und entscheiden,
welche Unterlagen für sie wichtig sind und bitten um entsprechende Kopien
oder nutzen die Möglichkeit, die Seiten aus der Akte zu fotografieren. Da durch
die Corona-Pandemie die persönliche Akteneinsicht über mehrere Monate nicht
möglich war, wurde auf Anfrage die vollständige Akte kopiert bzw. eingescannt
und digital zur Verfügung gestellt. Dies war sehr zeitaufwändig.
Derzeit sind wieder Einzeltermine zur persönlichen Akteneinsicht möglich,
jedoch haben sich die Anfragen aufgrund der begrenzt vorhandenen Termine
angehäuft. Da aufgrund der Terminsituation und den zu beachtenden
Hygieneregeln nicht allen anfragenden Kundinnen und Kunden eine
persönliche Akteneinsicht ermöglicht werden kann, wird nach wie vor häufig um
eine umfangreiche Kopie der Akte gebeten. Durch die Menge der dadurch zu
bearbeitenden Unterlagen verlängern sich die Wartezeiten.
Die Situation wurde durch krankheitsbedingte Personalausfälle verschärft. Der
zuvor dargestellten Entwicklung wurde durch Personalverstärkung
entgegengewirkt, ganz aktuell wurde der Bereich erneut verstärkt, um die
Rückstände abzubauen und die Wartezeiten auf ein vertretbares Maß zu
reduzierenSeite 1 von 2Seite 5 von 6
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Im Bauordnungsamt gibt es auch zum Thema Digitalisierung aktuelle
Entwicklungen:
Anfang August 2021 wurde eine neue Baugenehmigungssoftware eingeführt,
mit der der gesamte Prozess des Baugenehmigungsverfahrens zukünftig digital
abgewickelt wird. Auch mit dem Verfahren zusammenhängende Prozesse
wurden bzw. werden dabei beleuchtet und einbezogen. Es ist davon
auszugehen, dass sich die Optimierung und Digitalisierung der Prozesse
insgesamt zukünftig positiv auf die Bearbeitungszeiten auswirken. Sobald sich
das neue Verfahren etabliert hat und die Effekte messbar werden, wird eine
entsprechende Überprüfung der personellen Bedarfe erfolgen.
Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss:
Der Bürgerausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag inhaltlich dadurch
für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle
Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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