Bürgerantrag: Personelle Aufstockung und Verbesserung der technischen Ausstattung im Bauordnungsamt

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211283-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Personelle Aufstockung und
Verbesserung der technischen Ausstattung im
Bauordnungsamt
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
25.08.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Seit der Organisationsuntersuchung im Jahr 2014 sowie der damit
verbundenen Einrichtung des Servicepunktes Bauordnung wurde insbesondere
die Entwicklung der Bauakteneinsicht regelmäßig evaluiert. Es gab immer
wieder Phasen, in denen sich aus verschiedensten Gründen Rückstände in
diesem Bereich gebildet haben, die zu teils längeren Wartezeiten geführt
haben. Dies unter anderem aufgrund stark steigender Fallzahlen.
Hinzu kommt in der aktuellen Situation, dass es in der Bauakteneinsicht
pandemiebedingt geänderte Verfahrensweisen gibt, die zu längeren
Wartezeiten führen. Normalerweise werden die archivierten Bauakten in
Papierform für das gewünschte Grundstück zur Einsichtnahme zur Verfügung
gestellt. Die Kundinnen und Kunden sehen die Akten durch und entscheiden,
welche Unterlagen für sie wichtig sind und bitten um entsprechende Kopien
oder nutzen die Möglichkeit, die Seiten aus der Akte zu fotografieren. Da durch
die Corona-Pandemie die persönliche Akteneinsicht über mehrere Monate nicht
möglich war, wurde auf Anfrage die vollständige Akte kopiert bzw. eingescannt
und digital zur Verfügung gestellt. Dies war sehr zeitaufwändig.
Derzeit sind wieder Einzeltermine zur persönlichen Akteneinsicht möglich,
jedoch haben sich die Anfragen aufgrund der begrenzt vorhandenen Termine
angehäuft. Da aufgrund der Terminsituation und den zu beachtenden
Hygieneregeln nicht allen anfragenden Kundinnen und Kunden eine
persönliche Akteneinsicht ermöglicht werden kann, wird nach wie vor häufig um
eine umfangreiche Kopie der Akte gebeten. Durch die Menge der dadurch zu
bearbeitenden Unterlagen verlängern sich die Wartezeiten.
Die Situation wurde durch krankheitsbedingte Personalausfälle verschärft. Der
zuvor dargestellten Entwicklung wurde durch Personalverstärkung
entgegengewirkt, ganz aktuell wurde der Bereich erneut verstärkt, um die
Rückstände abzubauen und die Wartezeiten auf ein vertretbares Maß zu
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Im Bauordnungsamt gibt es auch zum Thema Digitalisierung aktuelle
Entwicklungen:
Anfang August 2021 wurde eine neue Baugenehmigungssoftware eingeführt,
mit der der gesamte Prozess des Baugenehmigungsverfahrens zukünftig digital
abgewickelt wird. Auch mit dem Verfahren zusammenhängende Prozesse
wurden bzw. werden dabei beleuchtet und einbezogen. Es ist davon
auszugehen, dass sich die Optimierung und Digitalisierung der Prozesse
insgesamt zukünftig positiv auf die Bearbeitungszeiten auswirken. Sobald sich
das neue Verfahren etabliert hat und die Effekte messbar werden, wird eine
entsprechende Überprüfung der personellen Bedarfe erfolgen.
Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss:
Der Bürgerausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag inhaltlich dadurch
für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle
Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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