Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2 „Schlossallee“ im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem Antrag zur Vorlage 211220-03

Änderungsantrag
öffentlich
211220-04 AA
Antragsteller/in:
Wolfgang Heedt
16.01.2023 gez. Jansen
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 7213-2 „Schlossallee“ im
Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem
Antrag zur Vorlage 211220-03
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.01.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Mitteilungsvorlage wird zum ordentlichen Beschlusspunkt erhoben.
Begründung
Die Mitteilungsvorlage erfüllt nicht die Beschlüsse der Bezirksvertretung Bad
Godesberg, DS 201060-2. So liegen der Mitteilungsvorlage weder das
Einzelhandels- noch das Verkehrsgutachten bei (Beschlusspunkt 1 aus DS
201060-2). Darüber hinaus fehlt eine Stellungnahme seitens der Verwaltung,
ob und inwiefern sie dem Beschlusspunkt 2. aus DS 201060-2 nachgekommen
ist und die beschlossene Untersuchung durchgeführt hat.
Der Beschluss der Bezirksvertretung, DS 201060-2, wird im Folgenden zitiert:
Zitat Anfang
1. Sofern im B-Planverfahren Schlossallee (Drucksachen-Nr. 1811316)
weiterhin die Errichtung von Einzelhandelsfläche vorgesehen ist, sollen
Einzelhandelsgutachten und Verkehrsgutachten sowie die Planungsdaten zum
Thema nur in vollständig finalisierter Form im Rahmen der frühzeitigen
öffentlichen Beteiligung veröffentlicht werden.
Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen BBB, FDP und AfDSeite 1 von 2
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bei Enthaltung 1 x Grüne
2. Über die Begutachtung aus der Perspektive des Vorhabens Schlossallee
hinaus muss die Verträglichkeit des Vorhabens mit dem Mehlemer
Wirtschaftsumfeld und seine Auswirkung auf die nachhaltige Zukunftsfähigkeit
des Mehlemer Zentrums untersucht werden. Insofern sind die Gutachten
gegebenenfalls zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
3. Die Verwaltung möge über nachfolgende Erkenntnisse und Erweiterungen
der Untersuchung fortlaufend informieren, z.B. über die stadteigene Webseite
Bonn-macht-mit.de. Alternativ kann dies durch direkte Information an die
Bezirksvertretung und die Bürger, die namentlich zum Thema Stellung
genommen haben, erfolgen.
Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen 3 x SPD
4. Wenn keine frühzeitige öffentliche Beteiligung durchgeführt wird, sollen die
Gutachten sowie die Planungsdaten in der dann vorliegenden Form bis zum 15.
Januar den Interessierten zugänglich gemacht werden.
Abstimmungsergebnis: erledigt (einstimmig)
Zita Ende
Anlage/n
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