BBB-Anfrage: Einsätze des Ordnungsdienstes am Frankenbadplatz

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210918-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
BBB-Anfrage: Einsätze des Ordnungsdienstes am
Frankenbadplatz
Beratungsfolge
Rat 16.09.2021 Kenntnisnahme
Die Verwaltung nimmt wie folgt zu der Großen Anfrage Stellung:
1. Wie viele Einsätze hat das Ordnungsamt in den Jahren 2019,
2020 und 2021 an der o.g. Örtlichkeit sowie in den direkt
angrenzenden Straßen/Gehwegbereichen, nach Kalenderjahr
gruppiert, durchgeführt?
Ort Einsätz
e 2019
Einsätz
e 2020
Einsätz
e 2021
Am
Frankenbad
149 251 47
Adolfstr. 13 28 15
Vorgebirgstr. 12 15 7
Hochstadenrin
g
1 3 1
Gesamt = 178 297 70
Die Einsätze hatten folgende Meldebilder:Seite 1 von 7
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 Ruhestörung
 Lärmbelästigung
 Obdachlosenangelegenheit
 Randalierer
 Gefahrenstelle
 Ordnungswidrigkeit Allgemein
 Tierschutz
 Gesundheitsschutz
 Verkehrsbehinderung
 Sondernutzung
 Umweltdelikt
 SonstigesSeite 2 von 7
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2. Welche Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände, gruppiert nach
Tatbestand, betraf dies
im Einzelnen?
Ordnungswidrigkeiten Einsätze
2019
Einsätze
2020
Einsätze
2021
Ruhestörung 23 47 10
Lärmbelästigung 15 19 3
Obdachlosenangelegenheit 24 9 2
Randalierer 17 22 1
Gefahrenstelle 1 3 1
Tierschutz 1 0 0
Gesundheitsschutz 0 80 34
Verkehrsbehinderung 6 9 2
Sondernutzung 1 2 0
Umweltdelikt 2 3 2
Sonstiges 1 1 0
Ordnungswidrigkeit
Allgemein
87 102 15
Zu den Straftatbeständen nimmt die Polizei in Ziffer 5 Stellung.Seite 3 von 7
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3. Wie viele Einsätze wurden auf Grund eines verbotswidrigen
Verhaltens gem.§3 Abs. 1 der Bonner Straßenordnung durchgeführt?
Ordnungswidrigkeiten Einsätze
2019
Einsätze
2020
Einsätze
2021
Lärmen 15 19 3
Aufdringlichkeit/
Aggressives Betteln
0 1 0
Trunkenheit / störender
Alkoholgenuss
5 3 0
Nutzung als Lagerplatz 4 1 0
Der Frankenbadvorplatz wird neben diesen anlassbezogenen
dokumentierten Einsätzen regelmäßig bei Routinekontrollen angefahren.
4. Wie viele Einsätze, gruppiert nach Jahr und Deliktkategorie bzw.
Einsatzart sind in diesem Zeitraum gemeinsam mit der Polizei
durchgeführt worden?
Siehe Antwort zu Frage 5
5. Wie viele Einsätze sind 2019, 2020 und 2021 jeweils ausschließlich
von der Polizei durchgeführt worden? Welche Deliktkategorien betrafen
diese Einsätze?
Hierzu wurde die Polizei um Stellungnahme gebeten. Diese hat
folgenden Wortlaut:
Der ausgewertete Bereich „Frankenbad“ umfasst den Innenbereich der
Straßenzüge Hochstadenring im Bereich der Einmündung Bornheimer
Straße bis zur Einmündung Vorgebirgsstraße, von der Vorgebirgsstraße
von der Einmündung Adolfstraße sowie die Adolfstraße von der
Einmündung Vorgebirgsstraße bis zur Bornheimer Straße.
Die Einsatzzahlen der Jahre 2019 und 2020 wurden für das komplette
Kalenderjahr, die Zahlen für das Jahr 2021 bis zum 31.05.2021
ausgewertet.
Einsatzzahlen
Im Jahr 2021 sind im Bereich „Frankenbad“ bislang 108 Einsätze
angefallen. In den Jahren 2019 und 2020 fielen 262 bzw. 324 Einsätze
an.
In der Mehrzahl handelt es sich um Einsätze anlässlich Hilfeersuchen,
Verdächtigen Feststellungen (allgemein/Personen/Fahrzeuge),Seite 4 von 7
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Streitigkeiten und randalierende Personen und Einbrüche. Der Anteil
dieser Einsätze beträgt in den ausgewerteten Jahren durchschnittlich
56,13 % (2019: 54,20 %, 2020: 58,64 %, 2021: 55,56 %).
Einsätze im Zusammenhang mit dem Verkehrsgeschehen liegen
durchschnittlich bei einem Anteil von 14,7 % der Gesamtanzahl der
Einsätze in den jeweiligen Jahren.
Gewaltdelikte wie Raub und Körperverletzungen liegen durchschnittlich
bei 7,1 % der Gesamtanzahl der Einsätze. Betäubungsmitteldelikte
wurden nur in geringer Anzahl festgestellt.
Weitere Informationen können der nachstehenden Tabelle entnommen
werden.
Tabelle zu ausgewählten Einsatzanlässen
Einsatzstichwort 2019 2020 2021 Gesamt
Ruhestörung 28 54 9 91
Hilfeersuchen 22 22 9 53
Verd. Person 20 32 16 68
Streit 17 21 3 41
Randalierer 16 13 8 37
Überfallalarm 14 19 1 34
Beleidigung 1 2 0 3
Belästigung 3 6 2 11
Bedrohung 3 0 0 3
Körperverletzung 5 11 3 19
Gef. Körperverletzung 5 2 1 8
Körperverletzung TO 5 6 1 12
KVSchlägerei 1 6 2 9
Raub 1 1 0 2
Sachbeschädigung 1 7 2 10
Sachbeschädigung TO 4 2 0 6
Hausfriedensbruch 4 4 0 8
Diebstahl 5 4 2 11
Diebstahl Täter am Ort 1 2 2 5
Einbruch 4 1 2 7
Ladendiebstahl 2 2 1 5
Gesamt 162 217 64
6. Ist der Verwaltung bekannt, dass es am 17.4.2021 einen tätlichen
Angriff eines erwachsenen Frankenbadplatzbesuchers auf ein Kind
gegeben hat? Das Kind wurde nach Aussage von Anwohnern gewürgt.
Wie ist in diesem Fall seitens der Verwaltung reagiert worden?
Die Verwaltung wurde über einen Polizeieinsatz am 17. April auf dem
Frankenbadvorplatz informiert, bei dem die Polizei einen erwachsenen
Mann kurzzeitig in Gewahrsam nehmen musste. Die Hintergründe
können aus datenschutzrechtlichen Gründen hier nicht näher
beschrieben werden. Die Verwaltung hat dem Tatverdächtigen ein
befristetes schriftliches Betretungsverbot für den Frankenbadvorplatz
erteilt.Seite 5 von 7
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7. Ist der Verwaltung weiter bekannt, dass es in der Woche zuvor
mindestens einen weiteren tätlichen Angriff auf eine erwachsene Person
oder einen städtischen Mitarbeiter gegeben hat? Wie ist in diesem Fall
und bei weiteren, ähnlich gelagerten Vorfällen seitens der Verwaltung
reagiert worden?
Der Verwaltung ist ein weiterer tätlicher Angriff auf Passanten bekannt.
Auch hier kam es zu einem Polizeieinsatz und anschließend wurde auch
hier ein Betretungsverbot verhängt.
8. Welchen konkreten Einzelmaßnahmen plant die Verwaltung um
insbesondere im Spielplatzbereich den Alkoholmissbrauch,
Drogenhandel und -konsum sowie zu Übergriffe auf Kinder zu
verhindern.
Die Verwaltung hat eine interne Arbeitsgruppe gebildet, die Lösungen für
die Situation auf dem Frankenbadvorplatz erarbeitet.
Bereits jetzt ist auf Spielplätzen nach § 4a der Bonner Straßenordnung
(Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Bundesstadt
Bonn) unter anderem untersagt, „Tabakwaren oder sonstige Produkte zu
rauchen sowie Alkohol zu konsumieren“.
9. Wie oft wird der Frankenbadplatz aktuell im Rahmen von
Routinekontrollen oder Präventionsmaßnahmen und wie oft in Zukunft
durch das Ordnungsamt und durch Außendienstmitarbeiter des
Jugendamtes („Streetworker“) aufgesucht?
Der Frankenbadplatz wird immer wieder auch von den pädagogischen
Fachkräften des Kooperationsprojektes Straßensozialarbeit des Amtes
für Kinder, Jugend und Familie aufgesucht. Die Zielgruppe des Projektes
(junge Menschen bis 27 Jahre, die in gefährdender Weise konsumieren)
wurde dabei nicht angetroffen.
Aufgrund der Altersstruktur werden hier über das Amt für Soziales und
Wohnen auch das Quartiersmanagement und weitere Träger
eingebunden, deren Zielgruppen Menschen über 27 sind.
Der Frankenbadplatz wird seit mehr als 40 Jahren ein- bis zweimal
wöchentlich durch ein städtisches Spielmobil angefahren. Die
pädagogischen Fachkräfte des Spielmobils berichten über ein
grundsätzlich friedliches Miteinander der verschiedenen
Nutzungsgruppen während ihrer Einsätze. Gefährliche bzw. gefährdende
Situationen für Kinder durch andere Nutzer*innen des Platzes haben sie
noch nicht erlebt. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen und Regelungen
der Coronaschutzverordnung konnte das Spielmobil den
Frankenbadplatz seit Ausbruch der Pandemie nur sehr eingeschränktSeite 6 von 7
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anfahren. Seit Oktober 2020 ist ein Einsatz dieses Angebotes der
Offenen Jugendarbeit auf dem Frankenbadplatz leider nicht möglich.
Das Spielmobil wird den Platz wieder regelmäßig Dienstagnachmittags
anfahren, wenn die Infektionszahlen und die korrespondierenden Regeln
einen sicheren Betrieb zulassen.
Außerdem wird der Bereich durch den Stadtordnungsdienst nahezu
täglich angefahren, kontrolliert und festgestellte Verstöße werden
konsequent geahndet.
10. Welche Konzepte setzen andere Kommunen in Frankenbadplatz
ähnlichen Problembereichen um, um Platzbesucher, insbesondere
Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie städtische Mitarbeiter,
gegen Angriffe zu schützen?
Nach Erfahrungen aus anderen Städten zeichnet sich hauptsächlich ein
Entspannungsweg ab:
 Nutzungskonzepte, die anderes Publikum anziehen, sowohl mit
Programm, als auch entsprechendem gastronomischem Angebot.
Dieses muss mit den Anwohner*innen gemeinsam entwickelt
werden, um neue Konfliktlinien zu vermeiden. Hierzu sollte ein
Ortstermin mit den beteiligten Ämtern, der Polizei und den
Anwohner*innen stattfinden. Dies könnte auch durchaus draußen,
auf dem Frankenbadvorplatz sein.
Anlage/n
KeineSeite 7 von 7