BBB-Anfrage: Einsätze des Ordnungsdienstes am Frankenbadplatz

Große Anfrage
öffentlich
210918
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Albert Weidmann
19.05.21
BBB-Anfrage: Einsätze des Ordnungsdienstes am
Frankenbadplatz
Beratungsfolge
Rat 24.06.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
Vor dem Hintergrund, dass es vor wenigen Wochen zu Übergriffen von
gewalttätigen Personen auf Ordnungsamtmitarbeiter als auch auf Kinder
gekommen ist, bitten wir um eine Auflistung für die vollständigen Jahre
2019, 2020 und 2021 bis zum Tag der Einstellung dieser Anfrage in
Allriss, von allen Einsätze des Ordnungsamtes, die an der o.g. Örtlichkeit
durchgeführt wurden und nicht den ruhenden oder fließenden
Straßenverkehr betreffen. Dies umfasst einen eigenständigen Bericht
des Ordnungsamtes. In dieser Auflistung sind die Anforderungen um
Unterstützung durch die Polizei sowie eigene Einsätze durch die Polizei
Bonn zu ergänzen.
1. Wie viele Einsätze hat das Ordnungsamt in den Jahren 2019, 2020
und 2021 an der o.g. Örtlichkeit sowie in den direkt angrenzenden
Straßen/Gehwegbereichen, nach Kalenderjahr gruppiert, durchgeführt?
2. Welche Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände, gruppiert nach
Tatbestand, betraf dies
im Einzelnen?
3. Wie viele Einsätze wurden auf Grund eines verbotswidrigen
Verhaltens gem.§3 Abs. 1 der Bonner Straßenordnung durchgeführt?
4. Wie viele Einsätze, gruppiert nach Jahr und Deliktkategorie bzw.
Einsatzart sind in diesem Zeitraum gemeinsam mit der Polizei
durchgeführt worden?
5. Wie viele Einsätze sind 2019, 2020 und 2021 jeweils ausschließlich
von der Polizei durchgeführt worden? Welche Deliktkategorien betrafen
diese Einsätze?
6. Ist der Verwaltung bekannt, dass es am 17.4.2021 einen tätlichen
Angriff eines erwachsenen Frankenbadplatzbesuchers auf ein Kind
gegeben hat? Das Kind wurde nach Aussage von Anwohnern gewürgt.Seite 1 von 2
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Wie ist in diesem Fall seitens der Verwaltung reagiert worden?
7. Ist der Verwaltung weiter bekannt, dass es in der Woche zuvor
mindestens einen weiteren tätlichen Angriff auf eine erwachsene Person
oder einen städtischen Mitarbeiter gegeben hat? Wie ist in diesem Fall
und bei weiteren, ähnlich gelagerten Vorfällen seitens der Verwaltung
reagiert worden?
8. Welchen konkreten Einzelmaßnahmen plant die Verwaltung um
insbesondere im Spielplatzbereich den Alkoholmißbrauch, Drogenhandel
und -konsum sowie zu Übergriffe auf Kinder zu verhindern.
9. Wie oft wird der Frankenbadplatz aktuell im Rahmen von
Routinekontrollen oder Präventionsmaßnahmen und wie oft in Zukunft
durch das Ordnungsamt und durch Außendienstmitarbeiter des
Jugendamtes („Streetworker“) aufgesucht?
10. Welche Konzepte setzen andere Kommunen in Frankenbadplatz
ähnlichen Problembereichen um, um Platzbesucher, insbesondere
Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie städtische Mitarbeiter,
gegen Angriffe zu schützen?
Begründung
Die Informationen liegen im öffentlichen Interesse.
Anlage/n
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