COVID-19-Pandemie: Appell an die Bonner Stadtbevölkerung und mehrsprachige Aufklärungskampagne in besonders stark betroffenen Stadtteilen

Beschlussvorlage
öffentlich
210678-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Stabsstelle Integration
Dezernat:
Dez. OB
COVID-19-Pandemie: Appell an die Bonner
Stadtbevölkerung und mehrsprachige
Aufklärungskampagne in besonders stark
betroffenen Stadtteilen
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
27.05.2021 Empfehlung
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund der Notwendigkeit umfangreicher Verwaltungsabstimmungen konnte
die Vorlage nicht fristgerecht eingebracht werden.
Beschlussvorschlag
1.
Der Stadtrat und der Integrationsrat der Stadt Bonn rufen alle Bonnerinnen und
Bonner auf, weiterhin die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten und
Infektionsgefahren bestmöglich zu vermeiden. Schützen Sie sich selbst, dann
schützen Sie auch Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger vor einer Infektion mit
dem Coronavirus SARS-CoV-2.
Wir sehnen uns alle nach einer Zeit mit unbesorgtem und persönlichem
Austausch in der Gemeinschaft, aber gerade jetzt sind Solidarität und
besondere Rücksicht auf diejenigen lebensnotwendig, die einen schweren
Krankheitsverlauf befürchten müssen. Je schneller die Infektionszahlen sinken,
desto schneller können der wirtschaftlich bedrohte Einzelhandel, der Hotel- und
Gaststättenbereich, die Kulturschaffenden, die SchülerInnen sowie viele
weitere besonders unter der Situation leidende Mitmenschen wieder in einen
normalen Alltag zurückkehren.
Mit großer Sorge werden die kontinuierlich steigenden Fallzahlen beobachtet,
von der manche Stadtteile besonders betroffen sind.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit einer spezifischen
Aufklärungskampagne schnellstmöglich in besonders stark betroffenen
Stadtteilen aktiv zu werden, um über Ansteckungsgefahren,
Präventionsmaßnahmen und Impfvorteile zu informieren.Seite 1 von 3
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Die Aufklärungskampagne beinhaltet u.a. die Verteilung mehrsprachiger
Informationsmaterialien über Multiplikatoren und vor Ort, die Platzierung von
Plakaten und die Einrichtung von Infoständen. Die Gemeinschaftsunterkünfte
für Geflüchtete werden in die Kampagne speziell mit integriert.
Ein weiterer Baustein der Kommunikationskampagne ist die Aufklärung über
die Situation, warum manche Stadtteile mit einem hohen Migrationsanteil
besonders stark von der Ausbreitung betroffen sind, mit dem Ziel, kulturelle
Stigmatisierungen zu vermeiden, Ursachen für die räumliche Konzentration zu
erläutern, Ängste vor Migration abzubauen und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt zu stärken.
2.
Bei Annahme wird die Angelegenheit aufgrund der Eilbedürftigkeit als
Dringlichkeitsentscheidung dem Rat vorgelegt.
Vorschlag der Verwaltung:
Die Verwaltung verweist auf ihre Stellungnahme zur Drucksachen-Nr. 210757-
02, insbesondere die unter Ziffer 1.2 genannten, zielgerichteten Maßnahmen.
Sämtliche Maßnahmen werden begleitet durch ein Konzept zur aktiven,
adressatenorientierten Kommunikation.
Die Verwaltung geht daher davon aus, dass die Maßgaben des ursprünglichen
Dringlichkeitsantrags durch die bereits begonnenen Aktivitäten als erledigt
betrachtet werden.
Begründung
Der Beschlussvorschlag geht zurück auf den Dringlichkeitsantrag DS210678.
In der Sitzung des Integrationsrates am 05.05.2021 wurde dieser mehrheitlich
angenommen (Absätze 1-3: mit Mehrheit bei 9 Gegenstimmen und 4
Enthaltungen; Absätze 4-6: mit Mehrheit bei 10 Gegenstimmen und 5
Enthaltungen) und gemäß §27 Abs. 8 GO NRW i.V. m. §24 Abs. 1
Geschäftsordnung des Rates zur Beratung in den Sozialausschuss und den
Rat verwiesen.
Der ursprüngliche Dringlichkeitsantrag war wie folgt begründet:
Die Corona-Pandemie fordert die Bevölkerung in besonderem Maße, und das
bereits seit vielen Monaten. Mit einer direkten Ansprache der BürgerInnen
durch Stadtrat und Integrationsrat sollen möglichst viele BonnerInnen erreicht
werden. Durch den Appell wird die Anteilnahme an der herausfordernden
Lebenszeit verdeutlicht, aber auch für besondere Achtsamkeit und
Rücksichtnahme geworben.Seite 2 von 3
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In der Lokalpresse wurde über signifikante Korrelationen zwischen
Infektionsgeschehen und Migrationsanteil berichtet (General-Anzeiger: „So
verteilen sich die Corona-Fälle auf dem Bonner Stadtgebiet“, 14.04.2021; zum
Artikel).
Der Abgleich der entsprechenden Grafik mit der Bevölkerungsstatistik
veranschaulicht, dass es in Bonn auch Stadtteile mit hohem Migrationsanteil
und einer verhältnismäßig geringen Infektionsrate gibt („Anteil der
ausländischen Bevölkerung am 31.12.2020“, zu den Statistiken). Dennoch sind
MigrantInnen in besonderer Weise von einer Ansteckung und einem
gefährlichen Krankheitsverlauf bedroht. MigrantInnen arbeiten häufiger in
systemrelevanten Berufen mit erhöhtem Infektionsrisiko und verfügen über
weniger Möglichkeiten Home-Office zu nutzen (Mediendienst Integration:
„Corona trifft Minderheiten besonders hart“, 03.03.2021; zum Artikel). Eine
weitere Gefahr stellen „Sprachbarrieren und der unterschiedliche Zugang zu
Gesundheitsinformationen“ dar (Deutsche Welle: „Corona: Der soziale Status
zählt, nicht die Herkunft“, 13.03.2021; zum Artikel).
Eine geringe deutsche Sprachkompetenz und fehlende mehrsprachige
Informationsmaterialien können gerade in der internationalen Stadt Bonn bei
großen Teilen der Bevölkerung dazu führen, dass fundierte und sachgerechte
deutschsprachige Informationen nicht vermittelt werden. Aus Sicht der
Antragsteller besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Online stehen bereits unterschiedlichste Informationsmaterialien in zahlreichen
Sprachen zur Verfügung, so dass bei diesem wesentlichen Baustein (falls keine
Printexemplare bestellt werden können) lediglich Kosten für Druck und
Verteilung entstehen, die insbesondere in Hinblick auf das Ziel, eine Senkung
der Infektionen und abnehmende Todeszahlen, angemessen sind (abrufbar
u.a. auf https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/staatsministerin/corona).
Anlage/n
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