Bürgerantrag: Antrag zur finanziellen Bezuschussung von Stoffwindeln

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210607-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Bürgerantrag: Antrag zur finanziellen
Bezuschussung von Stoffwindeln
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
29.09.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt Bezug auf die Stellungnahme (DS 1810446ST4)
zu dem vergleichbaren Antrag aus 2018 und teilt mit, dass sich inhaltlich
keine Änderungen ergeben haben. Im Sozialetat stehen darüber hinaus
auch keine Haushaltsmittel zur Verfügung, so dass eine Bezuschussung
nicht erfolgen kann.
Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss:
Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Antrag nicht zu folgen und die
Antragstellerin über die aktuelle Sachlage und die vorgesehene weitere
Vorgehensweise zu informieren. Der Bürgerantrag wird daher abgelehnt.
Mit dieser Entscheidung ist das in der Gemeindeordnung in § 24 GO
NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum
Abschluss gelangt.
Anlage/n
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