Bürgerantrag: Öffnung Stadthalle Antrag zur Vorlage 210529

Änderungsantrag
öffentlich
210529-02 AA
Antragsteller/in:
Wolfgang Heedt
14.06.2021 gez. Jansen
Bürgerantrag: Öffnung Stadthalle
Antrag zur Vorlage 210529
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Für den Fall, dass sich die Bezirksvertretung nicht der Stellungnahme der
Verwaltung 210561-01 ST anschließt, legt die Verwaltung ein Konzept zur
temporären Öffnung der Stadthalle vor, welches mindestens folgende Punkte
klärend behandelt:
1. Notwendigkeiten der vertraglichen Ausgestaltung der Übertragung des
Schließdienstes an den Verein Bürger.Bad.Godesberg e.V. sowie die
von diesem beauftragte Person.
2. Versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der
Übertragung des Schließdienstes an den Beauftragten des Verein
Bürger.Bad.Godesberg e.V.
3. Ausübung des Hausrechts während des vom Antragsteller beantragten
Betriebs und hier insbesondere, ob hierzu eigens städtisches Personal
abgestellt werden muss, sofern dies nicht mit dem Schließdienst durch
den Beauftragten des Verein Bürger.Bad.Godesberg e.V.
zusammenfällt.
4. Regelung der Verkehrssicherungspflicht, insbesondere zur
Kennzeichnung von Rutschgefahren im Gebäude, das Aufsammeln von
Splittern etc., sofern dies nicht mit dem Schließdienst durch den
Beauftragten des Vereins Bürger.Bad.Godesberg e.V. zusammenfällt.
5. Reinigung der Toilettenanlagen, sofern dies nicht mit dem Schließdienst
durch den Beauftragten des Verein Bürger.Bad.Godesberg e.V.
zusammenfällt.
6. Aufwand zur Inbetriebnahme des Schankbetriebs und der ggf.
erforderlichen Wiederbeantragung der Schankerlaubnis.
7. Technische Machbarkeit der Beheizung einzelner Räumlichkeiten.
8. Kosten-Nutzen-Analyse einer temporären Öffnung.
9. Zeitaufwand zur Erstellung des Konzepts in Form einer best-case-
sowie einer worst-case-Prognose
Begründung
Die bei einer temporären Öffnung der Halle geht es um mehr als nur dieSeite 1 von 2
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Übergabe der Schlüsselgewalt. Der Änderungsantrag will aufmerksam machen
auf die Komplexität der zu klärenden Punkte und soll der Bezirksvertretung
erlauben, Aufwand und Nutzen einer temporären Öffnung besser einschätzen
zu können.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2