Bürgerantrag: Optimierung des Bürgerbeteiligungsprozesses zum Bürgerhaushalt für mehr Bürgernähe und Transparenz

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210408-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
Bürgerantrag: Optimierung des
Bürgerbeteiligungsprozesses zum Bürgerhaushalt
für mehr Bürgernähe und Transparenz
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
02.06.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022 wurde vom 10. Dezember
2020 bis zum 23. März 2021 in drei Phasen auf dem Beteiligungsportal Bonn-
macht-mit.de durchgeführt. Wie bei der letzten Durchführung im Jahr 2018
durften Bonnerinnen und Bonner Vorschläge für Projekte auf
Stadtbezirksebene einreichen und für diese abstimmen. Die Vorschläge wurden
von der Verwaltung geprüft und mit einer Kostenschätzung versehen. In der
finalen Abstimmung konnten die Bonnerinnen und Bonner dann abschließend
für die geprüften Vorschläge stimmen. Die Entscheidung über die Umsetzung
der Vorschläge und die Zuteilung des Budgets trifft der Rat nach vorheriger
Beteiligung der Bezirksvertretungen.
Leider wurden einige Vorschläge nach Prüfung durch die Verwaltung als nicht
umsetzbar eingestuft, sodass diese in der finalen Runde nicht zu Abstimmung
freigegeben werden konnten. Insbesondere im Stadtbezirk Bonn war dies der
Fall, sodass die Summe der geschätzten Kosten für die Umsetzung der
abstimmbaren Vorschläge unter der Budgetgrenze für den Stadtbezirk liegt.
Die Entscheidung, wie mit dem für den Stadtbezirk Bonn vorgesehenen Budget
umgegangen wird, obliegen dem Rat und der Bezirksvertretung Bonn. Die
Bezirksvertretung hat die Vorlage zum Bürger*innendialog in Ihrer Sitzung vom
18.05.2021 mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung weitere noch
realisierbare Vorschläge ergänzen möge, um das zur Verfügung stehende
Budget ganz auszunutzen.
Ein möglicher Bürger*innendialog zum Haushalt 2023/2024 würde
voraussichtlich im Jahr 2022 durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist ein
politischer Beschluss des Bürgerausschusses, der die Verwaltung beauftragt,
ein Konzept für den Bürger*innendialog 2023/2024 zu erstellen.
Die Verwaltung schlägt vor, die Antragsinhalte in die Erstellung des Konzeptes
für den nächsten Bürger*innendialog zum Haushalt einzubeziehen und zu
prüfen, inwieweit sich diese realisieren und in ein schlüssiges Gesamtkonzept
integrieren lassen. Die Konzepterstellung erfolgt unter intensiver Einbindung
des Beirates Bürgerbeteiligung, die abschließende Entscheidung über dasSeite 1 von 2
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Beteiligungskonzept obliegt dann den politischen Gremien.
Die unter Punkt 3 genannten Zugangsprobleme zum Ende der
Beteiligungsphase sind der Verwaltung nicht bekannt. Grundsätzlich wird die
Plattform laufend weiterentwickelt, um einen möglichst einfachen Zugang für
die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Durch den Relaunch der Seite, der
für 2022 ansteht, werden weitere Verbesserungen in der Nutzbarkeit erwartet.
Beschlussvorschlag für den Bürgerausschuss:
Der Bürgerantrag wird mit dem in der Stellungnahme der Verwaltung
beschriebenen Verfahren als erledigt betrachtet. Die Antragstellerin wird
entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung
unterrichtet. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle
Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2