Laufzeitverlängerung der Miet- und Pachtverträge von Mieter*innen städtischer Gewerbeobjekte im Viktoriakarree

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210407-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Laufzeitverlängerung der Miet- und Pachtverträge
von Mieter*innen städtischer Gewerbeobjekte im
Viktoriakarree
Beratungsfolge
Hauptausschuss 29.04.2021 Kenntnisnahme
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
01.06.2021 Kenntnisnahme
Rat 24.06.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt nachfolgend zu dem Antrag Stellung:
Zu 1. Alle Miet- und Pachtverträge der städtischen Gewerbeobjekte im
Viktoriakarree sind mittlerweile unbefristet bzw. in der automatischen jährlichen
Verlängerung. Die Kündigungsfristen sind unterschiedlich vereinbart. Die
Sechsmonatsfrist ist durchweg gewahrt.
Die Verwaltung erachtet eine Laufzeitverlängerung der Miet- und Pachtverträge
neben den o.g. Gründen als entbehrlich, da für die weitere Entwicklung und
Planung des Viertels die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich ist. Diese
wird voraussichtlich zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Zu 2. Die Verwaltung wird dem Willen des Hauptausschusses im Rahmen der
Neugestaltung Beachtung schenken.
Zu 3. Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung entsprechend tätig.
Anlage/n
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