Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn Antrag zur Vorlage 210228

Änderungsantrag
öffentlich
210228-06 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade
Bonn
Antrag zur Vorlage 210228
Beratungsfolge
Rat 06.05.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Auf der Grundlage der Stellungsnahme der Verwaltung [210228-04 ST] zu den
Empfehlungen aus den Ausschüssen bezüglich der Beschlussvorlage über den
Masterplan 2.0 - Wettbewerb Rheinuferpromenade [210228] beschließt der Rat
folgendes [Änderungen zur Stellungnahme sind fett markiert]:
1. Die Verwaltung wird beauftragt die Empfehlung des Ausschuss für
Mobilität und Verkehr [210228-03 AA] zum Verkehrskonzept zu
berücksichtigen, indem sie folgenden Passus in die Auslobung
aufnimmt:
a. Der gesamte Bereich der Rheinuferpromenade
zwischen Rosental und Zweiter Fährgasse ist
grundsätzlich den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
vorzubehalten. Ausnahmen sind vorzusehen für:
i. Anlieger*innen zu deren Häusern inklusive
Anlieferungen, sofern diese nur über die
Rheinuferpromenade möglich sind,
ii. das Erreichen von vorzusehenden
Sonderhalteplätzen zu den An- und Abfahrtstellen
der Rheinschifffahrt für Busse, Taxen und MIV-
Fahrten für Menschen mit Behinderungen,
iii. den Bereich zwischen Josefstraße und Rheingasse
mit der Ein-/Ausfahrt der Operngarage möglichst
ausschließlich in Nord-Süd-Richtung. Für die
Befahrung der Rheinuferpromenade mit MIV bei
diesen erwähnten Ausnahmetatbeständen ist
Schrittgeschwindigkeit für verkehrsberuhigte
Bereiche vorzusehen. Die zur entsprechenden
Ausweisung resp. Anordnung ggf. notwendigen
baulichen Voraussetzungen sind von denSeite 1 von 3
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Wettbewerbsteilnehmer*innen zu berücksichtigen.
Außer den Sonderhalteplätzen sind keine MIV-
Parkplätze im gesamten Bereich der
Rheinuferpromenade zw. Rosental und Zweiter
Fährgasse vorzusehen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt die Empfehlung des Ausschusses für die
Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, indem sie
wie in der Stellungnahme der Verwaltung [210228-04 ST] agiert.
3. Bezüglich der Empfehlung des Ausschusses für Planung, Bauen und
Wohnen [210228-05 AA] beschließt der Rat folgendes:
a. Der Rat nimmt die Hinweise zur Finanzierung der Toilette
zur Kenntnis und entspricht Punkt eins der Empfehlung des
Ausschusses, indem er die Verwaltung beauftragt den in der
Stellungnahme [210228-04 ST] vorgeschlagenen Text
bezüglich der öffentlichen Toilette aufnimmt.
b. Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Ziffer
zwei des Änderungsantrags aus dem Ausschuss für
Planung, Wohnen und Bauen [210228-05 AA] entgegen der
Stellungnahme der Verwaltung [210228-04 ST]
weiterzuverfolgen und die Ziffer drei – der Stellungnahme der
Verwaltung entsprechend – nicht weiter zu berücksichtigen.
4. Weiter beschließt der Rat in Anlehnung an der Stellungnahme der
Verwaltung [210228-04 ST] folgendes:
a. Die Auslobung für den Wettbewerb zur Neugestaltung der
Rheinuferpromenade zwischen Rosental und Zweiter Fährgasse
wird unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Punkte eins
bis drei beschlossen.
b. Der Rat nimmt die Dokumentation der Beteiligung in der
überarbeiteten Form (Anlage zu Stellungnahme der Verwaltung
(210228-04 ST)) zur Kenntnis und gibt sie den teilnehmenden
Teams an die Hand gegeben.
c. Als Sachpreisrichterinnen und Sachpreisrichter sowie
stellvertretende Sachpreisrichterinnen und Sachpreisrichter für
das Wettbewerbsverfahren werden folgenden Personen
benannt:
i. Stimmberechtigte Teilnehmer*innen
1. Stv. Rolf Beu
2. Bzv. Arno Hospes
3. BBm Jochen Reeh-Schall
4. AM Holger Schmidt
ii. Stellvertretende Teilnehmer*innen
1. AM Rainer Grotegut
2. Stv. Bert Moll
3. Stv. Alois Saß
4. AM Frank Fremerey
d. Das Ergebnis des vorhergehenden Wettbewerbs, der imSeite 2 von 3
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Rahmen der Regionale 2010 stattgefunden hat, wird
aufgehoben. Ebenfalls wird das Gestaltungshandbuch für die
Gestaltung von Promenade und den Verbindungen in die
Innenstadt für das Wettbewerbsgebiet aufgehoben.
e. Die Erprobung der Verkehrsführung wird vorerst nicht
umgesetzt.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3