Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 210020

Änderungsantrag
öffentlich
210020-02 AA
Antragsteller/in:
Werner Hümmrich
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Änderung der Geschäftsordnung des Rates der
Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 210020
Beratungsfolge
Rat 18.03.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Vorschlag der Verwaltung zur Änderung von § 23 Absatz 3 wird wie
folgt geändert:
§ 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird wie folgt gefasst:
(3) Große Anfragen und Anträge in den Bezirksvertretungen können von
jedem einzelnen Bezirksverordneten gestellt werden.
Satz 2 des Verwaltungsvorschlages wird gestrichen.
Begründung
Es ist auch nach Auffassung der Verwaltung mit der Gemeindeordnung
vereinbar, in der Geschäftsordnung ein Frage- und Antragsrecht für
jeden einzelnen Bezirksverordneten in den Bezirksvertretungen
festzuschreiben. Nach der bis zum Ende der letzten Ratsperiode seit
mehr als 25 Jahre gelebten Verwaltungspraxis besaßen die allermeisten
Bezirksverordneten bereits diese Rechte, ohne dass es zu einer
Überlastung der Verwaltung oder einer Beeinträchtigung der
Arbeitsfähigkeit der Bezirksvertretungen wegen der Zahl der Anfragen
und Anträge gekommen wäre. Bei Vorgabe eines höheren Quorums
wären die demokratischen Beteiligungsrechte kleinerer Parteien nicht
ausreichend gewahrt.Seite 1 von 2

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Anlage/n
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