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210020-01 AA · Änderungsantrag

Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 210020

Nummer
210020-01 AA
Art
Änderungsantrag
Veröffentlicht
16.03.2021
Letzte Änderung
19.09.2026
  1. Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW 18.03.2021 Entscheidung federführend
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Übergeordnet

  1. 210020 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn

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Änderungsantrag
öffentlich
210020-01 AA
Antragsteller/in:
Frank Fremerey
Friederike Martin
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Michael Faber
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Änderung der Geschäftsordnung des Rates der
Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 210020
Beratungsfolge
Rat 18.03.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Text dieser Vorlage wird um zwei Wörter ergänzt und lautet dann geändert:
Die Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn (GeschO Rat) wird wie
folgt geändert:
§ 23 Abs. 3 GeschO Rat (Verfahren der Bezirksvertretungen) erhält folgende
Fassung:
(3) Anträge und Große Anfragen in den Bezirksvertretungen können von
Bezirksverordneten gestellt werden. Dabei reichen zwei
Antragstellende/Anfragende aus.
Begründung
Von der Systematik her sind das Recht zu Großen Anfragen und das Recht zu
Anträgen gleichrangig zu betrachten.
Anlage/n
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Datenstand: 03.11.2026, 10:08 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de