Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202344-11 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
I-1 Referat Städteförderung
Dezernat:
Dez. I
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und
Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 16.09.2021 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Ergänzende Stellungnahme zu Drucksachennummer 202344-07
Die Verwaltung empfiehlt die Beschussvorlage 202344-07 wie folgt zu
ergänzen:
Ia Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation
Streichung der Ziffer: 3.1
Begründung:
Der Verwaltungsvorstand hat entschieden, dass im Rahmen der Umsetzung
der neuen Programmsteuerung im Dezernat der Oberbürgermeisterin das
Smart City Board zum Lenkungsausschuss für Digitale Transformation
weiterentwickelt wird. Die Organisationshoheit über Projekte zur Digitalen
Transformation wurden somit auf den Lenkungsausschuss übertragen. Dieser
entscheidet über die Projekte, gibt sie für die verschiedenen Stages/Phasen im
Rahmen des Stage-Gate-Prozesses frei und entscheidet verbindlich über die
dazugehörigen Ressourcen. Der Lenkungsausschuss besteht aus
Vertreter*innen aus allen Dezernaten.
Eine Entscheidungsbefugnis des Unterausschusses Digitalisierung und
Organisation würde eine Doppelung von Entscheidungen darstellen und dieSeite 1 von 2
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Reaktionszeit der Verwaltung unverhältnismäßig erhöhen. Daher ist die Ziffer
3.1 zu streichen.
Sofern für Projekte Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt werden
müssen, sollte der Unterausschuss Digitalisierung und Organisation vor der
Beteiligung des Finanzausschusses empfehlend beteiligt werden.
Anlage/n
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