Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 202299

Änderungsantrag
öffentlich
202299-04 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
17.03.2021 gez. Jansen
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des
Rates der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 202299
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.03.2021 Empfehlung
Rat 18.03.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
§ 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn (GeschO
Rat)
erhält folgende Fassung:
„(3) Anträge in den Bezirksvertretungen können abweichend von Absatz 1 auch
von einem Bezirksverordneten gestellt werden. Die Anzahl der Anträge von
einem Bezirksverordneten wird auf einen Antrag pro Sitzung der
Bezirksvertretung begrenzt.“
Begründung
Mit der vorstehenden Regelung soll der besonderen kommunalpolitischen
Stellung von Bezirksverordneten im Rahmen des Minderheitenschutzes
Rechnung getragen werden. Die Begrenzung der Anzahl von Anträgen durch
einzelne Bezirksverordnete soll dabei den unmittelbar durch den Wählerwillen
zum Ausdruck kommenden Unterschied zur Fraktionsstärke wiederspiegeln
und die begrenzte Antragsberechtigung einzelner Bezirksverordneter im
Vergleich zu Fraktionen den Charakter des Minderheitenschutzes klar
herausstellen.
Anlage/n
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