BBB-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße; hier: Stellungnahme der Verwaltung zu DS 202275-04

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202275-05 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
BBB-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung
in der Ellesdorfer Straße; hier: Stellungnahme der
Verwaltung zu DS 202275-04
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 11.03.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme DS202275-03.
Wortlaut der STN 202275-03:
„Die damalige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist nicht nur aufgrund
der Kindertagesstätte, sondern auch wegen des „Evangelischen Altenhilfezen-
trums“ eingerichtet worden, da unter dem rechtlich definierten Begriff der schüt-
zenswerten Einrichtung auch Alten- und Pflegeheime mitinbegriffen sind. Daher
kommt lediglich die Anpassung und Versetzung der Tempo 30-Regelung nach
Anhörung der Polizei in Betracht. Die Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzie-
rung wird abgelehnt.“
Anlage/n
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