202275-03 ST · Stellungnahme der Verwaltung
BBB und FDP-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße Drucksachenfolge 202275
Kerndaten
- Nummer
- 202275-03 ST
- Art
- Stellungnahme der Verwaltung
- Veröffentlicht
- 26.04.2024
- Letzte Änderung
- 22.10.2026
Orte
- Ellesdorfer Straße Hauptort
- Bad Godesberg
Beratungsfolge
- Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Kenntnisnahme
Dateien
- Sammeldokument öffentlich Öffnen ↗
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202275-03 ST Die Oberbürgermeisterin Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I BBB und FDP-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30- Regelung in der Ellesdorfer Straße Drucksachenfolge 202275 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die damalige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist nicht nur aufgrund der Kindertagesstätte, sondern auch wegen des „Evangelischen Altenhilfezentrums“ eingerichtet worden, da unter dem rechtlich definierten Begriff der schützenswerten Einrichtung auch Alten- und Pflegeheime mitinbegriffen sind. Daher kommt lediglich die Anpassung und Versetzung der Tempo 30-Regelung nach Anhörung der Polizei in Betracht. Die Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzierung wird abgelehnt. Anlage/n KeineSeite 1 von 1
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