Landschaftsrechtliche Befreiung für die Erweiterung/Erneuerung einer Radroute zur Radschnellroute im Rahmen des Förderprojektes „Kommunaler Klimaschutz“ (linksrheinische Rheinaue; Abschnitt 2.2: Hermann-Ehlers-Straße bis Konrad-Adenauer-Brücke, Abschnitt 2.3: Konrad-Adenauer-Brücke bis Hardtstraße) BBB-Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 202253

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
202253-01 DA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
Landschaftsrechtliche Befreiung für die
Erweiterung/Erneuerung einer Radroute zur
Radschnellroute im Rahmen des Förderprojektes
„Kommunaler Klimaschutz“ (linksrheinische
Rheinaue; Abschnitt 2.2: Hermann-Ehlers-Straße
bis Konrad-Adenauer-Brücke, Abschnitt 2.3:
Konrad-Adenauer-Brücke bis Hardtstraße)
BBB-Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 202253
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 19.05.2021 Empfehlung
Begründung der Dringlichkeit:
Dass Votum ist dringlich, da der Landschaftsbeirat die in Rede stehende
Planung am vergangenen Montag abgelehnt hat und eine kurzfristige Vorlage
der Verwaltung für die nächste Ratssitzung zu erwarten steht, mit der der
Beschluss des Beirates aufgehoben werden soll. Im Übrigen sei auf die
Begründung der Verwaltung zur Sache hingewiesen: „Die Radroute,
linksrheinische Rheinaue Abschnitt 2.2: von Hermann-Ehlers-Straße bis
Konrad-Adenauer-Brücke und Abschnitt 2.3: von Konrad-Adenauer-Brücke bis
Hardtstraße ist ein Teil des geförderten EFRE-Projektes (Kommunaler
Klimaschutz NRW, besonderer Förderbereich Emissionsfreie Innenstadt). Der
Förderzeitraum endet im Oktober 2022. Zu diesem Zeitpunkt muss die
Maßnahme abgeschlossen sein. Unter Berücksichtigung der
Bauzeit/Ausführungszeit ist die Erteilung der landschaftsrechtlichen Befreiung
durch die Untere Naturschutzbehörde mit Zustimmung des
Naturschutzbeirats dringlich. Die verwaltungsinterne Abstimmung konnte nicht
fristgerecht abgeschlossen werden.“
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
1. Die Planung der links- und rechtsrheinischen Fahrradschnellroute in den
Abschnitten 2.2. und 2.3 wird nicht weiterverfolgt.
2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, schnellstmöglich alternative Routen
in dem betroffenen Bereich der Rheinaue zu entwickeln, die keinen oder nur
einen sehr begrenzten Eingriff in den Vegetationsbestand zur Folge haben.
Baumfällungen sind dabei zu vermeiden.Seite 1 von 2
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Begründung
Die baumfreien Flächen in der Rheinaue reichen aus, um eine Route auch
innerhalb der Rheinaue ohne oder mit nur geringem Baumschlag zu
verwirklichen. Diese wurden jedoch aus Sicht der BBB-Fraktion nicht
ausreichend geprüft und den zuständigen Gremien gar nicht zur Beratung
vorgelegt.
Außerdem weisen die Planungsunterlagen zu den Abschnitten 2.2 und 2.3.
eine „Verbreiterung des Radweges bzw. gemeinsamer Geh- und Radweg“ aus.
Ein gemeinsamer Geh- und Radweg wird einer Radschnellroute nicht gerecht
und wirft nicht nur die Frage nach der Förderfähigkeit dieses Abschnittes auf,
sondern auch nach der Sicherheit der Fußgänger angesichts der angestrebten
Geschwindigkeit der Radfahrenden.
Anlage/n
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