202237-02 AA · Änderungsantrag

Bürgerantrag: Klärungsbedarf Standort/Hinweisbeschilderung Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme Rheinaue Antrag zur Vorlage 202237

Kerndaten

Nummer: 202237-02 AA
Art: Änderungsantrag
Veröffentlicht: 17.02.2021
Letzte Änderung: 19.09.2026

Beratungsfolge

Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg 13.04.2021 Entscheidung federführend

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Änderungsantrag
öffentlich
202237-02 AA
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
17.02.2021 gez. Jansen
Bürgerantrag: Klärungsbedarf
Standort/Hinweisbeschilderung
Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme
Rheinaue
Antrag zur Vorlage 202237
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.02.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, die von ihr angeblich aus Gründen der
Verkehrssicherung, in Wahrheit aber aus monetären
Erwägungen aufgestellte neue Geschwindigkeitsüberwachungsanlage
wieder abzubauen und diese an einer Stelle neu zu errichten, die
tatsächlich die Voraussetzungen für den Aufbau einer solchen Anlage
erfüllt.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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