Bürgerantrag: Klärungsbedarf Standort/Hinweisbeschilderung Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme Rheinaue

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
202237
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
04.01.2021
Bürgerantrag: Klärungsbedarf
Standort/Hinweisbeschilderung
Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme
Rheinaue
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 03.02.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Rat der Stadt Bonn möge beschließen die durch die Radaranlage
Rheinaue entstandene Verkehrsgefährdung durch ruckartig bremsenden
Fahrzeuge zu beseitigen bzw. minimieren
Der Rat der Stadt Bonn möge durch einen Beschluss zeigen, dass es sich bei
der Radarmaßnahme um eine Verkehrssicherungsmaßnahme handelt und
nicht primär um eine Maßnahme der Stadtkasse.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Hinweis:
Das Formular ist aktuell wieder automatisiert abrufbar; die relevanten Links
wurden zwischenzeitlich berichtigt.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich folgenden Bürgerantrag:
Der Rat der Stadt Bonn möge beschließen die durch die Radaranlage Rheinaue entstandene
Verkehrsgefährdung durch ruckartig bremsenden Fahrzeuge zu beseitigen bzw minimieren
Der Rat der Stadt Bonn möge durch einen Beschluss zeigen, dass es sich bei der
Radaramaßnahme um eine Verkehrssicherungsmaßnahme handelt und nicht primär um eine
Maßnahme der Stadtkasse.
Begründung:
Wie bereits viele andere Kommunen festgestellt haben führt das Radargerät zu massiven
Bremsverhalten der Kraftfahrzeugführer egal ob diese zu schnell oder mit korrekter
Geschwindigkeit fahren. Dies führt dazu das Fahrzeuge zum Teil auf 30km/h abbremsen, da
die Autofahrer nicht mehr sicher sind welche Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.
Gerade im Bereich der Rheinaue wechselt die Ausschilderung häufig je nach Veranstaltung,
so daß das Verhalten verständlich ist.
Rechtsformal ist festzustellen das die Stadt Bonn aktuell durch die Radarmaßnahme eine
zusätzliche Gefahrenstelle geschaffen hat ohne auf die Gefahrenstelle hinzuweisen..
Maßnahme:
Wie fast alle anderen Kommunen sollte die Stadt daher auf die Radarkontrolle aufmerksam
machen.
Andere Kommunen machen das durch roten oder blauen Anstrich oder durch zusätzliche
Schilder "Tempo 50 Radarkontrolle".
Aber hier bitte ich die Stadt um Vorschläge, nicht um Abwiegelung warum das ein oder
andere nicht möglich ist.
Der Aufstellstandort ist bereits juristisch sehr angreifbar, da nur mit Parallelstraßen begründet.
Durch eine aufmerksam Machung kann daher der gewünschte Effekt "mehr Sicherheit durch
Geschwindigkeiten im erlaubten Bereich erreicht werden und die Stadt Bonn ist nicht so
angreifbar als "Stadtkassen Maßnahme" der neue Unfallschwerpunkte schafft.
Zu prüfen ist ob die Stadt den Betreiber eine Mindest-Blitzerzahlt zugesagt hat so daß es zu
Vertragsproblemen der gemieteten Radaranlage kommen würde.
Ich bitte um Eingangsbestätigung zum Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Hinweis: Hat sie Stadt Bonn kein Interesse mehr an Bürgeranträgen, dass erst die eMail´s
überlaufen und nicht abgerufen werden, jetzt Links zum Antrag abgeschaltet sind???
Von der offiziellen Seite ist das Formular aktuell nicht mehr abrufbar.
https://www.bonn-macht-
mit.de/informationen#href=%2Finformationen%2Fb%25C3%25BCrgerantr%25C3%25A4ge
&container=%23main-content
https://formulare.bonn.de/administrationCenter/Form-Solutions/05314000-
0001/consent?redirectId=ebddb366-df12-49f7-b481-
bc9fd043ddc2&releaseCacheId=a7851dc7-c9a3-47fa-8da3-5686df4ad7b1Seite 2 von 2