Einsätze des Stadtordnungsdienstes in Bad Godesberg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202206-03 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einsätze des Stadtordnungsdienstes in Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.03.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Werden die Einsatzkräfte des Ordnungsdienstes nach
Stadtbezirken vorgehalten oder werden diese über das gesamte
Stadtgebiet hinweg disponiert?
Es gibt für die Stadtbezirke jeweils 2 Mitarbeitende, die im „Bezirksdienst“
Ermittlungstätigkeiten, wie z.B. Anschriftenermittlungen, Identitätsfeststellungen
u.ä. wahrnehmen. Der Bezirksdienst übernimmt ebenfalls die
Ortsbesichtigungen bei gemeldeten Verstößen. Die Mitarbeitenden des
Bezirksdienstes arbeiten in der Regel nur im Tagesdienst (07.00 Uhr – 16.00
Uhr). Ausnahmen sind hier nur für besondere Einsatzlagen, wie gemeinsame
Präsenz- und Interventionseinsätze mit der Polizei, Silvester und
Großveranstaltungen und Großversammlungen vorgesehen.
Ansonsten werden die Einsatzkräfte im gesamten Stadtgebiet eingesetzt. Es
gibt im Rahmen der täglichen Streifen keine speziellen Einsatzkräfte für die
einzelnen Stadtbezirke. Hierdurch ist eine höhere Flexibilität bei sich
änderndem Einsatzgeschehen gewährleistet.
Unabhängig von der beschriebenen „Abarbeitung von Anforderungen“ wäre es
aus Sicht der des Stadtordnungsdienstes sinnvoll, präventiv tätig werden zu
können, um so Problemlagen zu vermeiden. Diese Aufgabe (z.B. Einführung
einer Präsenzstreife in Problembereichen) soll in der nächsten Zeit verstärkt
angegangen werden. Hierzu findet ein Austausch innerhalb der
Stadtverwaltung insbesondere auch unter Beteiligung der Personalverwaltung
statt.
2. Wie hoch ist das Meldeaufkommen in Bad Godesberg in den
Monaten Januar bis November 2020 im Vergleich zur gleichen Periode im
Vorjahr?Seite 1 von 8

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2019: Insgesamt 19.975 Einsätze, davon 27,4 % in Bad Godesberg
2020: insgesamt 31.445 Einsätze, davon 37,6 % in Bad Godesberg
Aufgrund der Corona-Pandemie hat es zahlreiche Einsätze, auch im
Godesberger Stadtgebiet, gegeben. Während des Shutdown wurden vermehrt
Kontrollen in den jeweiligen Kernbereichen der Stadtbezirke/Fußgängerzonen
wie zum Beispiel Maskenkontrollen und Quarantänekontrollen durchgeführt.
3. Welche Häufungen im Meldeaufkommen in Bad Godesberg
ergeben sich
a. Nach Anlässen
b. Nach Jahreszeiten
c. Nach Wochentagen
d. Nach Tageszeiten
e. Nach demographischen Merkmalen
f. Nach Lokalisierung
a)
Karneval
Begleitung der dortigen Karnevalsumzüge und Jugendschutzkontrollen,
insbesondere Alaaf-Party an der Stadthalle, sowie sonstige kleinere
Karnevalsfeiern
Rhein in Flammen
Jugendschutzkontrollen / allgemeine Ordnungswidrigkeiten / Präsenzstreifen
während der Veranstaltung
Präsenz- und Interventionseinsätze
Jugendschutzkontrollen im Godesberger Stadtgebiet, Kontrollen im Bereich der
verschiedenen Schulhöfe (Konrad-Adenauer-Gymnasium, Domhofschule, usw.)
Ruhestörungen
Allgemein über das Jahr verteilt ab 22:00 Uhr.
RamadanSeite 2 von 8

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Feierlichkeiten, Ruhestörungen im Bereich Kurpark und Panoramapark;
Ruhestörungen aus Privatwohnungen, Verstöße gegen TierschG; erhöhtes
Aufkommen an Verkehrsordnungswidrigkeiten.
b)
Frühling- Sommer
Aufgrund der guten Wetterlage erhöhtes Einsatzaufkommen insbesondere im
Bereich der Parkanlagen
Herbst-Winter
Aufgrund fehlender Überdachung und fehlendem Schutz vor Wettereinflüssen
geringeres Einsatzaufkommen in Außenanlagen, erhöhtes Aufkommen vor
Gaststätten und in überdachten Bereichen wie z.B. Schulhöfen und im Bereich
der Stadthalle etc.
c)
Sonntag – Donnerstag
Geringeres Einsatzaufkommen (außer in Ferien)
Freitag / Samstag
Hohes Einsatzaufkommen
d)
In den Abendstunden (ab 21:00 Uhr - Dienstende) vor allem im Bereich der
Nachtruhe erhöhtes Einsatzaufkommen
e)
Vermehrt Jugendliche/junge Erwachsene (15-25 Jahren), gerade in den Ferien
hohes Einsatzaufkommen
f)
Im Bereich der verschiedenen Parkanlagen (Panoramapark, Kurpark, An der
Godesburg, Redoutenpark, Sportplatz Philosophenring, Sportpark Pennenfeld,
Mehlemer Dorfplatz und Kirche, Godesberg Innenstadt) Ansammlung von
Personengruppen.
4. Können vom Ordnungsdienst alle in Bad Godesberg gemeldeten
Ereignisse abgearbeitet werden?Seite 3 von 8

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Aufgrund der derzeitigen personellen Ausstattung ist es, insbesondere bei
Großlagen und in den einsatzstarken Sommermonaten sowie bedingt durch die
Corona-Pandemie, nicht immer möglich, alle gemeldeten Einsätze sofort
abzuarbeiten. Dies führt leider auch dazu, dass Einsätze an die Polizei
abgegeben werden und durch diese übernommen werden müssen. Da die
Zusammenarbeit mit der Polizei im regen Austausch auch auf den
Führungsebenen stattfindet, sind hierbei bisher keine größeren Probleme
aufgetreten. Verbesserungen sind immer möglich und der entsprechende
Evaluationsprozess wird laufend fortgeführt.
Wichtig wäre es auch, nicht nur die gemeldeten Ereignisse abzuarbeiten,
sondern auch präventiv, durch Präsenzstreifen und begleitenden Maßnahmen
sowie durch eine nachhaltige Einsatzbearbeitung dafür zu sorgen, dass es zum
einen langfristig spürbare Verhaltensänderungen gibt und zum anderen das
subjektive Sicherheitsgefühl ansteigt. (Siehe auch Antwort zu Frage 1.)
5. Welchen Einfluss haben auf die Arbeit des Ordnungsdienstes
a. Die Corona-Krise auf das Einsatzaufkommen?
b. Die zunehmende Gewaltbereitschaft?
c. Interkulturelle Herausforderungen?
a)
Die Corona-Krise hat zu einer Verschiebung der Aufgaben geführt.
Bekanntermaßen sind sämtliche Großveranstaltungen ausgefallen, Geschäfte
und Gaststätten waren bzw. sind geschlossen. Stattdessen ist es nunmehr
Schwerpunkt, die Einhaltung der Ge- und Verbote der Coranschutzverordnung
zu überwachen und die damit einhergehenden Begleiterscheinungen zu
kontrollieren. Insbesondere die Ansammlung von Personengruppen und die
Nutzung von Sportanlagen sind vermehrte Einsatzanlässe. Insgesamt ist
festzustellen, dass die Anzahl der Einsätze erheblich zugenommen hat.
b)
Es ist vermehrt eine erhöhte verbale Aggression gegenüber den Einsatzkräften
und eine deutlich verminderte Delikteinsichtsbereitschaft zu erkennen. Es
kommt ebenfalls vermehrt zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über
subjektiv wahrgenommenes, ungerechtfertigtes Einschreiten. Bestimmte
Einsatzstellen werden, je nach gemeldetem Einsatzanlass, nur in Verbindung
mit der Polizei angefahren. Straftaten gegen Mitarbeiter*innen, wie
Beleidigungen, Widerstand gegen Vollzugskräfte oder körperliche Angriffe
werden konsequent angezeigt.
c)Seite 4 von 8

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Unstrittiger Weise gibt es kulturell bedingt unterschiedliche Verhaltensweisen.
Neben den bekannten Großfamilien und sogenannten Cliquen-Strukturen
kommt es in bestimmten Bevölkerungsgruppen auch zu größeren
Gruppenbildungen. Weiterhin gibt es auch unterschiedliche inhaltliche
Ausprägungen in der Gestaltung der Freizeit, die gerne in größeren Gruppen
gemeinsam verbracht wird. Dies muss in der derzeitigen Situation zu
vermehrten Konflikten mit anderen Bevölkerungsgruppen und damit zu
Einsätzen der Ordnungsbehörde führen.
6. Gibt es am Ereignisaufkommen in Bad Godesberg erkennbare
Trends oder Frühwarnindikatoren?
Bisher sind aus den Einsatzberichten keine eindeutigen Trends erkennbar, aus
denen dann auch Frühwarnindikatoren abgeleitet werden könnten. Um hier
genauere Erkenntnisse zu sammeln ist die Verwaltung seit Beginn dieses
Jahres dabei, organisatorisch eine „Stabsstelle Kommunale
Kriminalitätsprävention und öffentliche Sicherheit“ zu planen und einzurichten,
bei der die städtischen Aktivitäten zu diesem Themenkomplex koordiniert und
aktiv gesteuert und begleitet werden sollen. Diese Stabsstelle soll in
Zusammenarbeit mit internen und externen Stellen auch den
Stadtordnungsdienst unterstützen, wenn es um den strategischen Umgang mit
Sicherheitsproblemen im öffentlichen Raum geht.
7. Ist der Ordnungsdienst 24/7 verfügbar?
Nein, der Stadtordnungsdienst ist von
Montag bis Donnerstag von 07.00 Uhr – 01.30 Uhr
Freitags von 07.00 Uhr – 02.00 Uhr*
Samstags von 10.00 Uhr – 02.00 Uhr*
Sonntags von 10.00 Uhr – 01.00 Uhr
im Dienst.
Die Einsatzleitstelle nimmt freitags und samstags bis 01.00 Uhr Anrufe
entgegen, die dann bis 02.00 Uhr im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet
werden.
8. Welche Personalstärke ist im Schichtsystem pro Schicht für Bad
Godesberg verfügbar?Seite 5 von 8

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Die Einsatzkräfte sind, wie unter 1. bereits dargestellt, nicht für die einzelnen
Stadtbezirke vorgesehen, sondern werden anlass- bzw. einsatzbezogen im
gesamten Stadtgebiet eingesetzt.
Für das gesamte Stadtgebiet gibt es in der Regel tagsüber 3 Einsatzteams (6
Mitarbeitende), abends, je nach Einsatzlage/Jahreszeit 2-3 Einsatzteams (4-6
Mitarbeitende). An bekannt einsatzschwachen Tagen ist nur ein Einsatzteam (2
Mitarbeitende) vorhanden.
9. Wie verhält sich angesichts von Ereigniszahlen die Ist-
Einsatzstärke zu einer erforderlichen Einsatzstärke
Die erforderliche Einsatzstärke ist schwankend. In den Wintermonaten ist die
Ist-Einsatzstärke, was das tägliche Einsatzaufkommen betrifft, ausreichend.
Hier ist mit jeweils 3 Einsatzteams tagsüber und abends eine zeitnahe
Einsatzbearbeitung möglich.
Bedingt durch die Corona-Pandemie kommt es allerdings zu Einsatzspitzen, in
denen dies nicht immer gewährleistet werden kann. Routinekontrollen
bekannter Beschwerdepunkte können dann nur eingeschränkt stattfinden. Es
wurden dem Stadtordnungsdienst aber vorübergehend zusätzliche
Mitarbeiter*innen aus anderen Bereichen der Verwaltung zur Verfügung
gestellt, die bei den Kontrollen unterstützen und so für teilweise Entspannung
sorgen.
In den Sommermonaten ist diese Einsatzstärke zurzeit sehr knapp bemessen.
Die in ganz Bonn eingesetzten Rheinauenstreifen entlasten nur insoweit, als
„einfache“ Vorkommnisse, wie z.B. illegales Grillen und Ruhestörungen in der
Rheinaue abgearbeitet werden können. Dies ist eine Entlastung, reicht aber
keinesfalls aus.
Das sehr hohe Einsatzaufkommen, gerade an den Wochenenden und in der
Ferienzeit, führt regelmäßig dazu, dass Einsätze mit großer zeitlicher
Verzögerung (regelmäßig über eine Stunde) oder aber innerhalb der Dienstzeit,
selbst bei deutlicher Überschreitung dieser, gar nicht mehr angefahren werden
können. Offene Einsätze – an Wochenenden regelmäßig in zweistelliger Anzahl
– müssen zum Dienstende geschlossen und/oder an die Polizei abgegeben
werden.
In Zusammenarbeit mit der Personalverwaltung wird regelmäßig daran
gearbeitet, die erforderlichen Personalstärken zur Verfügung stellen zu können.
Wie auch vielfach der Presse zu entnehmen, sind Einstellungen in den
Verwaltungsdienst auch aufgrund der glücklicherweise guten Situation am
allgemeinen Arbeitsmarkt und der damit verbundenen Konkurrenzsituation,
allerdings nicht einfach durchzuführen. Nach der erfolgten Einstellung sindSeite 6 von 8

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dann auch noch die entsprechenden Schulungsmaßnahmen durchzuführen (s.
Frage 10).
10. Wie steht es bei der Fürsorge um das Einsatzpersonal um
a. Fort- und Weiterbildungen zur Erweiterung von Kompetenzen für
den Einsatz, wie z.B. Selbstverteidigung, Deeskalationstraining,
interkulturelles Training, rechtliche Fragen etc.,
b. Technische Ausrüstung sowie Schutzausrüstung
c. Überstundenvermeidung bzw. Überstundenausgleich
a)
Aufgrund der stetig wachsenden Anforderungen an den Stadtordnungsdienst ist
es nicht zuletzt für das Selbstverständnis der Mitarbeitenden notwendig, auf ein
fundiertes Grundwissen der verschiedensten Zuständigkeitsbereiche
zurückgreifen zu können, um vor Ort sicher die Erstmaßnahmen ergreifen zu
können. Bisher wurde dies durch „learning by doing“ bzw. in der Nachbereitung
von problematischen Einsätzen erledigt.
Seit einiger Zeit wird versucht, durch eine strukturierte Einarbeitung neuer
Mitarbeitender und durch entsprechende Seminare ein einheitlicher
„Wissensgrundstock“ zu vermitteln. Dieser Bereich soll fortlaufend ausgebaut
werden. Für erforderliche Schulungen der Mitarbeitenden bestehen derzeit nur
sehr geringe Kapazitäten. Gleiches gilt auch für die körperliche Fitness der
Mitarbeitenden, die je nach Einsatzbereich im Sachgebiet trainiert und geschult
werden.
Es ist zurzeit in Zusammenarbeit mit dem Studieninstitut ein Ausbildungsgang
für Mitarbeiter*innen im Ordnungsdienst in Vorbereitung. Ein solcher
Ausbildungsgang wird von hier ausdrücklich begrüßt.
b)
Die zur Erfüllung der Einzelaufgaben notwendige Schutzausstattung wie z.B.
Reizstoffsprühgeräte (RSG 6 und RSG 8), schnittfeste Handschuhe,
Einsatzmehrzweckstock (EMSa), ballistische Westen mit Stichschutz,
gekennzeichnete und reflektierende Dienstkleidung und Dienstfahrzeuge sind
vorhanden und werden durch die Verwaltung gestellt und regelmäßig aktuellen
Erfordernissen angepasst. Weitere Ausrüstung, insbesondere
Kommunikationsmittel (Funkgeräte neuester Bauart) und
Kommunikationshilfsmittel (Fahrzeughalterung für Funkgeräte /
Freisprecheinrichtungen für Mobiltelefone) müssen beschafft werden bzw. sind
bereits in der Beschaffung. „Bodycams“ werden, sobald die rechtlichen
Grundlagen geschaffen sind, beschafft.Seite 7 von 8

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Grundsätzlich gilt es auch zu beachten, dass sowohl ein erhöhter
Personaleinsatz, als auch die Ausweitung der Ausrüstungsgegenstände auch
die Bereitstellung entsprechender Transportmittel voraussetzt. Hierzu finden die
erforderlichen Gespräche mit den beteiligten Ämtern statt.
c)
Derzeit wird versucht, allen Anforderungen durch entsprechende
Dienstvorplanung zu entsprechen. Langfristig wird es einen Regeldienstplan
geben, der es den Mitarbeitenden ermöglicht, frühzeitig durch eigene
Vorplanung auf dienstliche Anforderungen reagieren zu können, so dass der
Dienstbetrieb in den Vordergrund gestellt werden wird. Durch nicht vorplanbare
Großschadenlagen und aufgrund personeller Engpässe bei Erkrankungen kann
es immer zu einer erhöhten Anzahl geleisteter Stunden kommen. Diese sollen
auch zeitnah abgebaut werden.
11. Welche andere deutsche Großstadt kann zum Leistungsvergleich
(Benchmark) herangezogen werden und wo liegen die
wesentlichen Diskrepanzen?
Städteregion Aachen, eher ländlich und flächiger, ähnlicher Personalansatz,
geringeres Einsatzaufkommen
Mannheim, ähnliche Infrastruktur und Personalansatz,
Düsseldorf, ähnliche Infrastruktur und Problembereiche wie Bonn, allerdings
personell wesentlich stärker aufgestellt
Wuppertal, vergleichbare Infrastruktur, vergleichbare Einsatzarten, personell
jedoch besser aufgestellt
Münster, vergleichbare Infrastruktur, vergleichbare Einsatzarten, personell
jedoch besser aufgestellt.
Anlage/n
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