Einsätze des Stadtordnungsdienstes in Bad Godesberg

Große Anfrage
öffentlich
202206
Fragesteller/in:
Wolfgang Heedt
Achim Schröder
Fraktion Freie Demokratische Partei
22.12.2020 gez. Jansen
Einsätze des Stadtordnungsdienstes in Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 03.02.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
Anlässlich der Schmierereien am Trinkpavillon in der Walpurgisnacht 2020 wird
die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Werden die Einsatzkräfte des Ordnungsdienstes nach Stadtbezirken
vorgehalten oder werden diese über das gesamte Stadtgebiet hinweg
disponiert?
2. Wie hoch ist das Meldeaufkommen in Bad Godesberg in den Monaten
Januar bis November 2020 im Vergleich zur gleichen Periode im
Vorjahr?
3. Welche Häufungen im Meldeaufkommen in Bad Godesberg ergeben
sich
a. Nach Anlässen
b. Nach Jahreszeiten
c. Nach Wochentagen
d. Nach Tageszeiten
e. Nach demographischen Merkmalen
f. Nach Lokalisierung
4. Können vom Ordnungsdienst alle in Bad Godesberg gemeldeten
Ereignisse abgearbeitet werden?
5. Welchen Einfluss haben auf die Arbeit des Ordnungsdienstes
a. Die Corona-Krise auf das Einsatzaufkommen?
b. Die zunehmende Gewaltbereitschaft?
c. Interkulturelle Herausforderungen?
6. Gibt es am Ereignisaufkommen in Bad Godesberg erkennbare Trends
oder Frühwarnindikatoren?
7. Ist der Ordnungsdienst 24/7 verfügbar?
8. Welche Personalstärke ist im Schichtsystem pro Schicht für Bad
Godesberg verfügbar?
9. Wie verhält sich angesichts von Ereigniszahlen die Ist-Einsatzstärke zu
einer erforderlichen Einsatzstärke
10.Wie steht es bei der Fürsorge um das Einsatzpersonal um
a. Fort- und Weiterbildungen zur Erweiterung von Kompetenzen für
den Einsatz, wie z.B. Selbstverteidigung, Deeskalationstraining,
interkulturelles Training, rechtliche Fragen etc.,
b. Technische Ausrüstung sowie SchutzausrüstungSeite 1 von 2

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c. Überstundenvermeidung bzw. Überstundenausgleich
11.Welche andere deutsche Großstadt kann zum Leistungsvergleich
(Benchmark) herangezogen werden und wo liegen die wesentlichen
Diskrepanzen?
Begründung
Das Leben in Bad Godesberg soll sicher und lebenswert sein. Die Fragesteller
wollen daher einen effektiven Ordnungsdienst, der Sicherheit als den Schutz
der Freiheit jedes Einzelnen umsetzt und den Bürgern, neben den
Polizeibehörden, Vertrauen in den Rechtsstaat gibt. Die Bürgerinnen und
Bürger wollen ein Leben in Freiheit führen, unabhängig davon, welcher Ethnie
sie angehören und wo sie sich in Bad Godesberg aufhalten. Sie sollen sich in
der Stadt, auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit, in der eigenen Wohnung, in
der Freizeit oder beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen sicher fühlen. Der
Ordnungsdienst soll daher in die Lage versetzt werden, mit angemessener
Ausstattung und professioneller Qualifikation sowie Organisation seinen
Aufgaben nachzukommen. Die durch Corona zunehmende Aufgabenfülle, die
immer umfangreicher werdende Aufgabenqualität, zunehmende Missachtung
von Regeln sowie Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft sowie die
zunehmende Verdichtung im Stadtgebiet sind deutliche Hinweise darauf, dass
das Meldeaufkommen für den Ordnungsdienst im Steigen begriffen ist. Mit
dieser Großen Anfrage soll das Brennglas auf den Ist-Zustand des
Ordnungsdiensttätigkeit in Bad Godesberg gehalten werden und so die
Grundlage geschaffen werden, bei den anstehenden Haushaltsberatungen eine
sich ggf. in den nächsten Jahren immer weiter öffnende Schere zwischen
verfügbarer Kapazität und steigendem Bedarf zu schließen.
Anlage/n
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