Bürgerantrag: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Derlestraße/Am Burgweiher/Ladestraße und Bordsteinabsenkung oder Querungshilfe im Bereich Witterschlicker Straße/Derlestraße Antrag zur Vorlage 202154

Änderungsantrag
öffentlich
202154-03 AA
Antragsteller/in:
Bert Moll
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
15.03.2021 gez. Trützler
Bürgerantrag: Aufhebung der
Radwegbenutzungspflicht in der Derlestraße/Am
Burgweiher/Ladestraße und Bordsteinabsenkung
oder Querungshilfe im Bereich Witterschlicker
Straße/Derlestraße
Antrag zur Vorlage 202154
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 16.03.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob entlang der betroffenen
Straßenabschnitte auf der Derlestraße in Fahrtrichtung Rochusstraße und auf
der Straße Am Burgweiher in Fahrtrichtung Weiherpfad auf beiden Seiten der
Fahrbahn Fahrradschutzstreifen aufgetragen werden können.
Begründung
Entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2010 (BVerwG 3
C 42.09) ist die Radwegbenutzungspflicht entlang der betroffenen
Straßenabschnitte zu prüfen und im Zweifel aufzuheben, da eine
Benutzungspflicht und damit ein Fahrverbot auf der Straße nur in begründeten
Ausnahmefällen statthaft ist. Wenn allerdings eine Benutzung der Straße
infolge der Aufhebung der Benutzungspflicht des Radweges nicht mehr
unzulässig ist, wäre es zur Entflechtung der Schutzbereiche für Radfahrer und
Fußgänger besser, die gemeinsame Nutzung des Gehweges für Fußgänger
und Radfahrer mit dem Schild „Gehweg Radfahrer frei“ aufzuheben und
stattdessen Schutzstreifen auf der Fahrbahn aufzutragen, wenn dies möglich
ist.
Anlage/n
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