Bürgerantrag: Beibehaltung der Sperrmüllabfuhr nach Kalender

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202120-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Beibehaltung der Sperrmüllabfuhr
nach Kalender
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Seit dem 1.1.2018 führt die bonnorange das Pilotprojekt Sperrmüll auf Abruf in
Teilbereichen des Bonner Stadtgebiets durch.
Die aus diesem Pilotprojekt gewonnenen Erfahrungen werden in die
anstehende Beschlussfassung über das weitere Vorgehen einfließen.
Zusätzlich wurden im Sommer 2020 alle am Pilotprojekt teilnehmenden
Haushalte sowie 4.000 zufällig ausgewählte Haushalte außerhalb der
Pilotreviere zum gewünschten System der Sperrmüllabfuhr befragt.
Das Ergebnis der Befragung wird ebenfalls in die Beschlussfassung einfließen.
Schlussendlich hat der Verwaltungsrat der bonnorange AöR beschlossen, dass
der endgültige Beschluss über das System der Sperrmüllabfuhr vom Rat der
Bundesstadt Bonn getroffen werden soll. Eine entsprechende Beschlussvorlage
soll dem neu gewählten Rat im 1. Quartal 2021 vorgelegt werden.
Beschlussvorschlag für Ausschuss :
Der Ausschuss nimmt Kenntnis, dass die Beschlussfassung des Rates
voraussichtlich im 1.Quartal 2021 erfolgen wird und befürwortet diese
Vorgehensweise, bei der sichergestellt ist, dass die unterschiedlichen
Sichtweisen – die Argumentation des Antragstellenden eingeschlossen - im
Abwägungsprozess einbezogen werden. Der Bürgerantrag ist durch die
Stellungnahme der Verwaltung entsprechend § 24 GO NRW erledigt.
Anlage/n
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