Bürgerantrag: Installation von Kameras zur Objektbeobachtung des denkmalgeschützten Areals "Stadthalle, Trinkpavillon, Carillon" (Denkmalnummer A4103) Antrag zur Vorlage 202066

Änderungsantrag
öffentlich
202066-01 AA
Antragsteller/in:
Dr. Uli Barth
Gabriel Kunze
SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg
16.02.2021 gez. Jansen
Bürgerantrag: Installation von Kameras zur
Objektbeobachtung des denkmalgeschützten
Areals "Stadthalle, Trinkpavillon, Carillon"
(Denkmalnummer A4103)
Antrag zur Vorlage 202066
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.02.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Antrag wird wie folgt gefasst:
Am Trinkpavillon werden zur Absicherung des Gebäudes und zur
möglicherweise erforderlich werdenden Verfolgung etwaiger Täter
Videokameras installiert.
Begründung
Der Antrag des Vereins Bürger.Bad.Godesberg beschreibt die aufgetretenen
Probleme zutreffend. Um das denkmalgeschützte Eigentum der Stadt gegen
die wiederholt begangenen und leider auch in Zukunft nicht auszuschließenden
Beschädigungen zu schützen, erscheint es sinnvoll, dem Wunsch des Vereins
nach einer Videoüberwachung des Gebäudes zumindest für die Zeit bis zum
Abschluss der Sanierung der Stadthalle zu entsprechen.
Allerdings ist der Antrag unklar gefasst und umfasst möglicherweise auch eine
partielle Überwachung des Kurparks. Dies wäre überschießend und rechtlich
mit dem Interesse am Schutz des städtischen Eigentums nicht zu begründen.
Hier schließen wir uns der Rechtauffassung der Verwaltung an, die dies
rechtlich für unzulässig erachtet. Daher muss der Antrag präzisiert werden.
Anlage/n
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