Lidl-Filiale am Bonner Hauptbahnhof BBB-Anfrage zur Vorlage 202015

Große Anfrage
öffentlich
202015-04
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
25.02.2021
Lidl-Filiale am Bonner Hauptbahnhof
BBB-Anfrage zur Vorlage 202015
Beratungsfolge
Rat 18.03.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Oberbürgermeisterin ihre
Duldung der Sonntags-Öffnung der Lidl-Filiale am Hauptbahnhof?
2. Wie begründet die Firma Lidl ihren angeblichen Anspruch, ihre Filiale
an der Poststraße auch an Sonntagen öffnen zu dürfen?
3. Hat die Oberbürgermeisterin bereits der Bezirksregierung und ggfls.
dem zuständigen Landesministerium die Angelegenheit zur Beurteilung
vorgelegt und wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
4. Ist die Bezirksregierung oder das zuständige Landesministerium von
der Stadt in den „konstruktiven Dialog“ mit Lidl eingebunden worden und
wenn nein, warum nicht?
5. Was genau hat die Oberbürgermeisterin mit der Fa. Lidl wann mit
welchem Ergebnis besprochen?
6. Dürfen künftig alle Geschäfte rund um die Bonner Bahnhöfe an
Sonntagen öffnen oder handelt es sich um eine Lex Spezialis zugunsten
der Fa. Lidl?
7. Wurde ein Bußgeldverfahren gegen die Fa. Lidl im Zusammenhang mit
der illegalen Sonntagsöffnung von deren Filiale im Urban Soul-Gebäude
eingeleitet und wenn nein, warum nicht?
Begründung
Die Oberbürgermeisterin duldet seit Monaten die erkennbar illegale Öffnung
des Discounters Lidl auf dem ehemaligen stadteigenen Gelände vor dem
Hauptbahnhof. Offenkundig muss die Stadtverwaltung nebst der neuen
Hauptverwaltungsbeamtin daran erinnert werden, dass Gesetze in Deutschland
für alle gelten.
Anlage/n
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