Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928 Antrag zur Vorlage 201928-17 AA "Stellen für Wohnraumbestimmung und Ortsteilplanung"

Änderungsantrag
öffentlich
201928-94 AA
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
Bert Moll
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
22.06.21
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Antrag zur Vorlage 201928
Antrag zur Vorlage 201928-17 AA
"Stellen für Wohnraumbestimmung und
Ortsteilplanung"
Beratungsfolge
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
In Bezug zum Änderungsantrag 201928-19 AA sollen die 6 Stellen für folgende
Aufgaben zweckgebunden eingestellt werden:
- Wohnraumbestimmung
sowie
-Ortsteilplanung
Kosten sind durch den Änderungsantrag bekannt.
Begründung
Bevor die Bundesstadt Bonn weitere Stellen für weitere Aufgaben wie
Wohnraumüberwachung und Milieuschutzsatzung einrichtet, sollten erst mal
die eigentlichen Aufgaben erledigt werden. In vielen Gesprächen auch mit der
Amtsleitung des Planungsamtes wurde immer wieder der Personalmangel
thematisiert. Vor allem in den Bereichen der Wohnraumbestimmung sowie in
der Ortsteilplanung liegt einiges im Argen. Aus Sicht der CDU-Fraktion macht
es keinen Sinn im Bereich der Verbote, Vorgaben und Überwachung zu
erweitern, sondern im eigentlich Bereich der Planung, um diese StadtSeite 1 von 2
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weiterzuentwickeln.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2