Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024

Beschlussvorlage
öffentlich
201928
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Beratungsfolge
Rat 21.01.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf
 der Haushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022
 des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 – 2025 sowie
 der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre
2021 – 2024
wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kinder, Jugend- und Familie,
den für Finanzen zuständigen Ausschuss und zur Anhörung an die
Bezirksvertretungen verwiesen.
Begründung
Gem. § 80 GO NRW ist der von der Stadtkämmerin aufgestellte und von der
Oberbürgermeisterin bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat
vorzulegen.
Auf der Basis des vom Rat am 09.10.2018 verabschiedeten Haushaltsplans
2019/2020 und der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für
den Zeitraum 2019 bis 2024 wurden im Rahmen der Aufstellung des HPL-
Entwurfes 2021/2022 und zur 3. Fortschreibung des Haushalts-
sicherungskonzeptes Haushaltsgespräche mit den Dezernaten, Ämtern sowie
dem Verwaltungsvorstand geführt. Hierbei war auch die im Rahmen der
Genehmigungen der Doppelhaushalte 2015/2016 bis 2019/2020 und des HSKs
durch die Kommunalaufsicht gemachte Vorgabe „Die Konsolidierung ist stetig
zu überprüfen und weiterzuentwickeln, erreichte Verbesserungen sowie neue
Maßnahmen und deren Auswirkungen sind im Rahmen der Fortschreibungen
des HSK jeweils im Einzelnen darzustellen.“ zu beachten.Seite 1 von 3

Seite 2
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf weist für die Jahre
2022 und 2025 Fehlbeträge aus. Der echte Haushaltsausgleich (Erträge >
Aufwendungen) wird in den Jahren 2021, 2023 und 2024 erreicht. Die
Fehlbeträge in den Jahren 2022 und 2025 können durch eine Entnahme aus
der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, wodurch der Haushalt nach § 75
Absatz 2 GO NRW ausgeglichen ist. In allen Jahren wurde die Möglichkeit der
Veranschlagung eines globalen Minderaufwands nach § 75 Absatz 2 GO NRW
ausgeschöpft, um den Haushaltsausgleich zu ermöglichen.
Im Rahmen der Bewirtschaftung des HPLs 2021/2022 sind die bereits be-
schlossenen Haushaltskonsolidierungen termingerecht umzusetzen.
Nach den für 2020/2021 bisher vom Ratsbüro festgelegten Sitzungsterminen ist
folgender „Beratungsfahrplan“ möglich:
1. Pflichtausschüsse
BV Bonn 26.01.2021
BV Hardtberg 26.01.2021
BV Bad Godesberg 03.02.2021
BV Beuel 03.02.2021
Ausschuss f. Kinder, Jugend u. Fam. ?
2. Abschluss Etatberatung
Finanzausschuss ?
3. HPL-Verabschiedung
Rat 18.03.2021
Nur in diesem verkürzten Beratungsverfahren (vgl. DS 1912647 und 201030)
ist sichergestellt, dass die Vorgabe zur Anzeige der Haushaltssatzung gem. § 4
Absatz 5 NKF-CIG bis spätestens 01.03.2021 nur um ca. einen Monat
überschritten wird.
Nach der möglichen Verabschiedung des Haushaltsplans durch den Rat am
18.03.2021 ist das aufsichtsbehördliche Verfahren abzuwickeln, das im
Frühsommer 2021 abgeschlossen sein könnte.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der HPL nur mit erheblichen Restriktionen im
Rahmen der sog. „vorläufigen Haushaltsführung“ nach § 82 GO NRW
bewirtschaftet werden.
Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2021/2022 ist nach Einbringung digital
über folgenden Link abrufbar:
Haushaltsplanentwurf 2021/2022Seite 2 von 3

Seite 3
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3