Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag
öffentlich
201928-92 AA
Antragsteller/in:
Brigitta Poppe-Reiners
Hartwig Lohmeyer
Rheingrün
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Antrag zur Vorlage 201928
Beratungsfolge
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Mittelbereitstellung für Planung und Bau der Biologischen Station
Für die Planung und den Neubau der Biologischen Station sind Haushaltsmittel einzustellen.
Planungskosten entstehen schätzungsweise in Höhe von 200.000 Euro. Die teilweise
Finanzierung kann durch den Verkauf/Erbpacht von Grundstücken entlang der Straße „Auf
dem Dransdorfer Berg“ zur moderaten Wohnbebauung erfolgen. Weiterhin sind
Fördermöglichkeiten durch das Land zu prüfen.
2. Mittelbereitstellung für die Planung und Offenlage des Engelsbaches im Bereich „Im
Wingert“
Für die Planung und Umsetzung zur Offenlage des Engelsbaches im Bereich „Im Wingert“,
Drucksachennummer 191031, werden in diesem Doppelhaushalt Mittel bereitgestellt. Der Einsatz
von Fördermitteln und die Verrechnung mit Punkten für Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk
Bonn sollen für die Finanzierung geprüft werden.
3. Mittelbereitstellung für die Planung und Renaturierung des Rheindorfer Baches und
Erarbeitung und Umsetzung eines Grünkonzeptes für den Paulus- und LausackerSeite 1 von 3
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Für die Planung und Umsetzung zur Renaturierung des Rheindorfer Baches bis zur Rheindorfer
Burg und die Erarbeitung und Umsetzung eines Grünkonzeptes für den Paulus- und den
Lausacker werden in diesem Doppelhaushalt Mittel bereitgestellt. Dieser Bereich kann ebenfalls
als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen im Stadtbezirk Bonn dienen. Neben den ökologischen
Aspekten ist das Gebiet als Naherholungsgebiet für Bewohner*innen der Stadtteile Auerberg,
Graurheindorf und des Bonner Nordens sind von großer Bedeutung.
Begründung
zu 1.
Unabhängig von einer möglichen weiteren Nutzung des Geländes der alten Stadtgärtnerei ist der
Beschluss mit der Drucksachennummer 202051, Ziffer 2 „Auf diesem Teil der alten
Stadtgärtnerei soll ein Gebäude für die Biostation einschließlich eines Bildungs- und
Informationszentrums gebaut werden. Angestrebt ist ein Nachhaltigkeitsvorzeigeprojekt der UN-
Stadt Bonn.“ zeitnah umzusetzen.
zu 2.
Mit Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.20 soll die gesamte Fläche „Im Wingert“ im
Sinne wasserwirtschaftlicher, ökologischer und stadtklimatischer Ziele aufgewertet und dauerhaft
gesichert werden. Dieser Bereich kann für Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen
von Baumaßnahmen im Stadtbezirk Bonn dienen, für die ein Ausgleich stattfinden muss.
zu 3.
Unter der Drucksachennummer 1113518EB4 ist ein einstimmiger Beschluss der BV Bonn am
06.03.2012 „Freiraum-/ Nutzungskonzept Lausacker“ mit dem folgenden Wortlaut vermerkt:
1. „Die Verwaltung wird gebeten, im „Landschaftsschutzgebiet Lausacker“ bei Aufgabe der
ehemaligen Kleingärten, deren Pachtverträge mit der Stadt Bonn auslaufen und nach Aussage
der Verwaltung nicht mehr verlängert werden, die ordnungsgemäße Rückgabe der Pachtflächen
zu überwachen und sicherzustellen.
2.Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung 1113518ST3 wird die Verwaltung beauftragt, als
Entscheidungsgrundlage für ein zu aktualisierendes Grünordnungskonzept „Lausacker“ die
Kosten für Planung, Umsetzung und Pflege dieser großen Freifläche zu erstellen.
Die Verwaltung wird gebeten, diese Grundlagen bis zum Ende des Jahres 2012 zu erstellen.
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Die Zustimmung des Hauptausschusses erfolgte am 19.04.2012 einstimmig wie EB4.Seite 2 von 3
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Der Paulus- und Lausacker wurden schon vor Jahren als sogenannte Suchräume für
Ausgleichsmaßnehmen von der Landwirtschaftskammer Rheinland (heute:
Landwirtschaftskammer NRW) empfohlen.
Die Renaturierung von der Straße „An der Josefshöhe“ bis zum „Haus Müllestumpe“ ist bereits
erfolgt.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3