Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 finale Beschlussfassung durch den Rat am 24.06.2021

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201928-84 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
finale Beschlussfassung durch den Rat am
24.06.2021
Beratungsfolge
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Hinweis:
Sofern im Rat noch haushaltsplanrelevante Anträge gestellt und beschlossen
werden, müssten diese in das Zahlenwerk eingearbeitet werden. Die
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung werden in der
Niederschrift zur Sitzung des Rates dargestellt.
Anregungen aus Fachgremien, die im Anschluss an die Sitzung des
Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 09.06.2021 getagt
haben sowie Nachmeldungen der Verwaltung zum Rat werden in
Veränderungsliste B ausgewiesen.
Die Verwaltung schlägt vor,
die als “Liste B” gekennzeichneten Anregungen der Fachausschüsse und
Änderungssätze der Verwaltung einzeln zu beschließen,
die als “Liste C” gekennzeichnete Veränderungsliste, die die Empfehlungen der
Fachausschüsse sowie die bereits in den Fachausschüssen beschlossenen
Veränderungen der Verwaltung enthält, en bloc zu beschließen.
Die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022 wird unter
Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung des Rates beschlossenen
Änderungen wie folgt beschlossen:Seite 1 von 203
Seite 2
Haushaltssatzung der Bundesstadt Bonn für die Haushaltsjahre
2021/2022
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020
(GV. NRW. S. 218b), hat der Rat der Bundesstadt Bonn mit Beschluss vom
24.06.2021 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Ergebnisplan und Finanzplan
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022, der die für die
Erfüllung der Aufgaben der Bundesstadt Bonn voraussichtlich erzielbaren
Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen
und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungs-
ermächtigungen enthält, wird
im Ergebnisplan mit einem
2021 2022
Gesamtbetrag der Erträge
auf
1.478.838.229,64
EUR
1.486.779.005,04
EUR
Gesamtbetrag der
Aufwendungen auf
1.475.990.572,13
EUR
1.521.611.725,51
EUR
davon globaler
Minderaufwand 14.500.000,00 EUR 14.800.000,00 EUR
im Finanzplan mit einem
2021 2022
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit
auf
1.437.165.508,71
EUR
1.444.459.155,59
EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit
auf
1.404.915.801,21
EUR
1.418.708.618,29
EUR
Nachrichtlich: Globaler
Minderaufwand von 14.500.000,00 EUR 14.800.000,00 EUR
im Ergebnisplan
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der
Investitionstätigkeit auf
72.705.662,35
EUR
78.536.941,14
EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der
Investitionstätigkeit auf
332.889.950,76
EUR
445.162.580,01
EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der
Finanzierungstätigkeit auf
382.567.149,76
EUR
492.032.742,01
EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der
Finanzierungstätigkeit auf
173.006.009,13
EUR
183.924.797,91
EUR
festgesetzt.
Der vorgenannte globale Minderaufwand im Ergebnisplan gemäß § 75 Absatz 2
Satz 4 GO NRW wird in den folgenden Teilplänen abgebildet:Seite 2 von 203
Seite 3
1.01.16 Personalmanagement
1.02.19 Brandschutz
1.03.01 Grundschulen
1.05.01 Grundsich.-l. SGB II
1.05.02 Leistungen n.SGB XII
1.05.11 Schwerbehindertenrec
1.06.02 Tageseinr. f. Kinder
1.06.05 Sonst.Leist. z. Förd
1.12.01 Gemeindestraßen
1.16.05 Allg. Zuw./Uml./Abg.
§ 2 Kreditermächtigungen für Investitionen
2021 2022
Der Gesamtbetrag der Kredite
(ohne Umschuldung), deren
Aufnahme für Investitionen
erforderlich ist, wird auf
262.567.149,76
EUR
372.032.742,01
EUR
davon Konzernfinanzierung 68.253.000,00 EUR
103.715.000,00
EUR
festgesetzt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
2021 2022
Der Gesamtbetrag der
Verpflichtungs-ermächtigungen,
der zur Leistung von
Investitionsauszahlungen in
künftigen Jahren erforderlich ist,
wird auf 40.919.000,00 EUR
25.179.500,00
EUR
festgesetzt.
§ 4 Ausgleichsrücklage und Allgemeine Rücklage
2021 2022
Die Inanspruchnahme der
Ausgleichsrücklage aufgrund des
voraussichtlichen
Jahresergebnisses im
Ergebnisplan wird auf 0 EUR 34.832.720,47 EUR
Die Verringerung der allgemeinen
Rücklage aufgrund des
voraussichtlichen
Jahresergebnisses im
Ergebnisplan wird auf 0 EUR 0 EUR
festgesetzt.
§ 5 Kredite zur Liquiditätssicherung
2021 2022
Der Höchstbetrag der Kredite, die
zur Liquiditätssicherung inSeite 3 von 203
Seite 4
Anspruch genommen werden
dürfen, wird auf
1.400.000.000,00
EUR
1.400.000.000,00
EUR
festgesetzt.
§ 6 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden am 12.05.2016 mit separater
Satzung festgesetzt. Sie belaufen sich für die:
1. Grundsteuer 2021 2022
1.1 für land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) auf 340 v.H. 340 v.H.
1.2 für Grundstücke (Grundsteuer B)
auf
680 v.H. 680 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 490 v.H. 490 v.H.
§ 7 Haushaltssicherungskonzept
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre
2021 wiederhergestellt. Das mit der Haushaltssatzung für die Jahre 2015/2016
erstmals aufgestellte Haushaltssicherungskonzept wird mit den in der 3.
Fortschreibung enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen fortgeschrieben, die
bei der Ausführung des Haushaltsplans 2021/2022 umzusetzen sind. Diese
Aufstellung ist als Anlage beigefügt.
§ 8 Regelungen zur Bewirtschaftung
1. Planungen zu Investitionsvorhaben über 2 Mio. EURO, die durch eigene
Kräfte oder Dritte erstellt werden, sind vorab dem Ausschuss für
Wohnen, Planung und Bauen, dem Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Vergabe und dem Rat zur Beschlussfassung
vorzulegen. Dies betrifft auch die Umsetzung von bereits früher
beschlossenen Planungen.
Nach Zustimmung durch die Gremien sind die Planungen mit einer
Kostenschätzung gem. der Leistungsphase 1 u. 2 HOAI zu erstellen.
Nach Ermittlung der Kosten gem. Leistungsphase 1 u. 2 sind diese er-
neut den genannten Gremien vorzulegen, damit sie in Kenntnis der
Gesamtkosten des Projektes entscheiden können, ob das Projekt
realisiert und in den Haushalt bzw. die dazugehörige mittelfristige
Finanzplanung aufgenommen wird.
2. Neue investive Maßnahmen, deren Gesamtkosten über 250.000 EUR
betragen, sind zu Gunsten des Ausschusses für Finanzen,
Beteiligungen und Vergabe gesperrt.
3. Mit Maßnahmen, für die Zuweisungen bewilligt werden, darf erst
begonnen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Vorfinanzierung
nicht über 12 Monate hinausgeht.Seite 4 von 203
Seite 5
Maßnahmen, für die Zuweisungen bewilligt werden, dürfen erst
begonnen werden, wenn ein Bewilligungsbescheid vorliegt. Werden
mögliche Zuweisungen nicht oder nicht in der geplanten Höhe bewilligt,
dürfen die Maßnahmen nur nach besonderem Beschluss des Rates
begonnen werden. Dabei ist eine Deckung für den fehlenden Zuschuss
zu beschließen.
4. Freigaben für den investiven Haushalt werden durch die Stadtkämmerin
bewilligt. Für die Durchführung von Maßnahmen, die nicht im Einzelnen
erläutert sind, ist die Genehmigung der Kämmerin erforderlich.
5. Es kann durch Zweckbindungsvermerk bestimmt werden, dass
Mehrerträge/Mindererträge bestimmte Ermächtigungen für Aufwendun-
gen erhöhen bzw. vermindern. Dies gilt entsprechend für Mehreinzah-
lungen und Mehrauszahlungen für Investitionen.
Über den Haushaltsansatz hinausgehende, durch Vermerk
zweckgebundene Erträge/Einzahlungen, können grundsätzlich nach der
Genehmigung für Mehraufwendungen/-auszahlungen verwendet
werden. Diese Mehrausgaben gelten nicht als überplanmäßige
Ausgaben.
6. Die Mittel im Ergebnis- und Investitionshaushalt sind entsprechend den
Wirkungsvorgaben, Zielvereinbarungen und Zweckbindungen zu
verwenden. Umschichtungen innerhalb eines Budgets, die zu einer
Veränderung der vereinbarten Wirkungsvorgaben, Zielvereinbarungen
und Zweckbindungen führen, sind nur im Benehmen mit den
zuständigen Fachausschüssen zulässig. Soweit der Haushalt keine
eindeutigen Wirkungsvorgaben, Zielvereinbarungen und
Zweckbindungen enthält, sind die Mittel gemäß den
Produktbeschreibungen zu verwenden.
7. Budgetverantwortung
Der/Die Verantwortliche für die jeweilige Budgetebene stellt sicher, dass
das Budget seiner/ihrer Budgetebene im Falle eines Zuschussbudgets
nicht überschritten und im Falle eines Überschussbudgets nicht
unterschritten wird. Die Budgetverantwortlichen sind für einen effektiven
und wirtschaftlichen Einsatz der ihnen anvertrauten Ressourcen
zuständig. Im Haushaltsplan wird zu jeder Produktgruppe der/die
Budgetverantwortliche genannt.
8. Budgetüberschreitungen
Über- und außerplanmäßige Ausgabeermächtigungen, die nicht aus
dem Budget des jeweiligen Dezernates gedeckt werden können,
bedürfen der Genehmigung durch den Rat.
§ 9 Stellenplan
Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke „künftig umzuwandeln“ (k.u.) und
„künftig wegfallend“ (k.w.) werden unverzüglich an dieser Stelle wirksam.
Die/Der Stelleninhaberin/Stelleninhaber wird zeitnah auf eine andere Stelle
umgesetzt.
Es gilt ein Einstellungsstopp ab Besoldungsgruppe A 9 (Laufbahngruppe II, 1.
Einstiegsamt) und Entgeltgruppe E 9b bzw. S 9 für befristete und unbefristete
Stellen. Hiervon ausgenommen sind die Bereiche:Seite 5 von 203
Seite 6
 Ausländeramt
 die Stellen der Beamten der Wachabteilungen auf den Feuer- und
Rettungswachen sowie der Leitstellen-Dienstgruppen bei Feuerwehr
und Rettungsdienst
 Kindergärten und Offene Ganztagsschulen (OGS)
 Wirtschaftliche Hilfen des Amtes für Soziales und Wohnen
 Jobcenter
 die Fachdienste für Familien- und Erziehungsdienste des Amtes für
Kinder, Jugend und Familie
 kostenrechnende Einrichtungen
 Bereiche, die durch Drittmittel finanziert werden bzw. Einnahmen
erwirtschaften.
Die Einstellung und Ausbildung von Nachwuchskräften und deren Übernahme
sind vom Einstellungsstopp nicht betroffen.
Für alle freiwerdenden Stellen ab Besoldungsgruppe A 9 (Laufbahngruppe II, 1.
Einstiegsamt) und Entgeltgruppe E 9b bzw. S 9 gilt –mit Ausnahme der oben
genannten Bereiche- eine Wiederbesetzungssperre von 12 Monaten.
Darüber hinaus sind Ausnahmen nur mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin
ab Besoldungsgruppe A13 Laufbahngruppe II, 2. Einstiegsamt bzw.
Entgeltgruppe E13, für alle übrigen Fälle mit Zustimmung des
Personaldezernenten möglich.
Der Stellenplan für 2021/2022 wird in der Fassung des Ratsbeschlusses vom
24.06.2021 festgestellt.
1. Beteiligung der Bürgerschaft und Abgabepflichtigen
Der von der Stadtkämmerin aufgestellte und von der Oberbürgermeisterin
bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022
sowie die 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2021-2024
(HSK) wurden mit ihren Anlagen in der Sitzung des Rates am 10.12.2020
eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und Anhörung
an die Bezirksvertretungen verwiesen (DS-Nr. 201928 i. V. m. 201928 – 02
AA).
Im Amtsblatt Nr. 75 der Bundesstadt Bonn vom 16.12.2020 wurde darauf hin-
gewiesen, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2021/2022, die mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2025 sowie die 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2021 bis
2024 mit den vorgeschriebenen Anlagen ab dem 11.12.2020 für die Dauer des
Beratungsverfahrens im Rat eingesehen werden kann. Das Beratungsverfahren
endet mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Rat, die für die
Sitzung am 24.06.2021 vorgesehen ist.
In der o. a. Amtlichen Bekanntmachung wurde auch darauf hingewiesen, dass
Einwohner und Abgabepflichtige gegen den Entwurf der Haushaltssatzung
Einwendungen erheben können, über die der Rat in öffentlicher Sitzung
beschließt.
2. Anhörung von InstitutionenSeite 6 von 203
Seite 7
Mit gemeinsamen Runderlassen des Innenministers und des Finanzministers
vom 01.03.1954 und 05.03.1955 ist den Gemeinden empfohlen worden, vor
Festsetzung der Hebesätze durch den Rat
 den zuständigen Berufsvertretungen,
 der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg,
 der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen und
 der Handwerkskammer zu Köln
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies ist mit Schreiben vom
18.01.2021 erfolgt.
Bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Vorlage am 04.06.2021 liegt eine
schriftliche Stellungnahme der Landwirtschaftskammer NRW vor.
Außerdem wurden folgende Einrichtungen um Stellungnahme zum HPL-Ent-
wurf gebeten:
 der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreis Region Bonn/Rhein-Sieg,
 der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands,
 Haus & Grund Bad Godesberg e. V.,
 Haus & Grund Bonn, Rhein-Sieg e. V.,
 Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V.,
 die Gewerkschaft ver.di,
 die Gewerkschaft KOMBA Ortsverband Bonn und
 der DBB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg.
Es liegt eine schriftliche Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Kreis Region Bonn/Rhein-Sieg vor.
Frau Stadtkämmerin Heidler hat am 04.03.2021 den Entwurf des Haushalts-
plans 2021/2022 mit seinen Eckdaten bei der IHK Bonn im „Arbeitskreis Wirt-
schaft Bonn mit der Stadt Bonn“ erläutert.
3. Beteiligung der Bezirksregierung Köln
Die Verwaltung hat den Haushaltsplanentwurf der Kommunalaufsicht in Köln
mit Schreiben vom 16.12.2020 per Datenträger zugesandt. Mit der frühzeitigen
Einbindung der Kommunalaufsicht soll das nach der Beschlussfassung durch
den Rat zum verabschiedeten Haushaltsplan 2021/2022, der in der
Haushaltssatzung vorgesehenen Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage und
zum HSK abzuwickelnde aufsichtsbehördliche Verfahren erleichtert werden.
Diese Verfahrensweise wurde in der Vergangenheit ebenfalls praktiziert und
hat sich bewährt.
4. Beratungsunterlagen
Der HPL-Entwurf wurde nach seiner Einbringung im Rat am 10.12.2020 von
allen Gremien von April bis Juni 2021 zur Klärung von Fragen behandelt. Bis
zum 23.06.2021 wurden in 2. Lesung die Beratungen zum HPL-Entwurf
2021/2022 nebst Finanzplanung und Haushaltssicherungskonzept in den
Fachausschüssen und Bezirksvertretungen durchgeführt.Seite 7 von 203
Seite 8
Anlage/n
1 Gesamtergebnisplan (öffentlich)
2 Ergänzende Informationen zu 201028-84 ST für Ratssitzung 24.06.2021
(öffentlich)
3 Liste B (öffentlich)
4 Liste C (öffentlich)Seite 8 von 203
Gesamtergebnisplan Version 6 zum Rat am 24.06.2021
Stand 22.06.2021
Kostenart / Bezeichnung Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025
* Steuern und ähnliche Abgaben 635.918.446,00- 642.915.432,00- 672.066.270,00- 712.538.353,00- 737.070.874,00-
* Zuwendungen und allgemeine Umlagen 325.476.315,05- 294.414.501,84- 364.901.042,66- 374.724.683,33- 365.020.302,87-
* Sonstige Transfererträge 20.640.270,00- 21.295.370,00- 21.510.170,00- 21.746.770,00- 21.989.870,00-
* Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgel 205.994.698,18- 210.377.303,96- 214.806.202,31- 218.388.241,14- 220.182.600,63-
* Privatrechtliche Leistungsentgelte 26.544.285,60- 33.467.338,80- 33.816.678,94- 34.892.447,30- 35.987.620,30-
* Kostenerstattungen/-umlagen 121.788.897,98- 107.153.186,90- 106.198.378,99- 107.165.678,96- 107.656.781,16-
* Sonstige ordentliche Erträge 62.833.716,05- 63.367.815,06- 61.884.555,37- 62.123.102,71- 62.124.776,43-
* Aktivierte Eigenleistungen 1.607.656,00- 1.897.200,00- 1.208.980,00- 1.161.537,00- 934.585,00-
* Personalaufwendungen 355.254.418,62 375.597.154,73 374.984.063,91 379.954.502,83 386.593.658,65
* Versorgungsaufwendungen 39.384.638,45 40.847.150,32 41.311.274,80 41.781.155,59 42.256.872,55
* Aufwendungen für Sach-/Dienstleistung 236.568.738,92 234.356.888,85 218.415.242,34 225.556.062,83 225.888.921,45
* Bilanzielle Abschreibungen 69.586.675,18 73.598.264,99 76.969.461,11 79.082.003,87 81.883.647,05
* Transferaufwendungen 602.437.754,06 624.673.403,06 647.770.265,74 674.161.630,57 700.774.207,46
* Sonstige ordentliche Aufwendungen 160.456.933,96 159.012.266,94 159.778.188,84 165.594.902,79 161.044.718,75
* Finanzerträge 6.067.889,98- 11.098.654,18- 9.450.492,59- 10.090.296,89- 10.307.057,83-
* Zinsen und sonstige
Finanzaufwendunge 26.801.412,94 28.326.596,62 29.721.554,47 31.510.130,20 32.339.841,28
* Außerordentliche Erträge 71.966.054,80- 100.792.202,30- 50.861.256,00- 37.744.582,00- 41.179.617,00-
* Interne Verrechnungen
* Globaler Minderaufwand 14.500.000,00- 14.800.000,00- 15.000.000,00- 15.400.000,00- 15.800.000,00-
** Summe 2.847.657,51- 34.832.720,47 2.753.975,65- 1.664.696,35 12.527.781,97Seite 9 von 203
Ergänzende Erläuterungen zur Stellungnahme zu DS 201928-84-ST
Ergebnisplanung siehe Folie 1
Nach Abschluss der Vorberatungen in den Fachausschüssen ergibt sich folgender Stand der
Ergebnisplanung (Stand 22.06.2021).
Der von der Kommunalaufsicht geforderte echte Haushaltsausgleich gelingt im Jahr 2021 und
in 2023. In den Jahren 2022, 2024 und 2025 ergeben sich geplante Jahresfehlbeträge.
Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025
Planergebnis Vorzeichen - =
Jahresüberschuss; Vorzeichen +
= Jahresfehlbetrag
2.847.657,51- 34.832.720,47 2.753.975,65- 1.664.696,35 12.527.781,97
Absolute Änderungen Entwurf zum 22.06.2021
Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025
Entwurf 10.12.2020 1.176.194,27- 24.091.235,60 10.420.270,70- 1.345.521,37- 11.845.939,43
Stand 22.06.2021 2.847.657,51- 34.832.720,47 2.753.975,65- 1.664.696,35 12.527.781,97
Veränderungen 1.671.463,24 -10.741.484,87 -7.666.295,05 -3.010.217,72 -681.842,54
Die Veränderungen basieren auf Änderungen der Verwaltung, die sich aufgrund von neuen
Sachverhalten seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes am 10.12.2020 ergeben haben.
Hier sind insbesondere die Auswirkungen der Steuerschätzung Mai 2021, Mehrbelastungen für
den Schulsupport und die abschließende Berechnung der Zinsaufwendungen für
Investitionskredite zu nennen. Änderungsanträge der Politik wurden in den Etatberatungen
gestellt und befassen sich im Schwerpunkt mit Personalkostensteigerungen, der Umsetzung des
Radentscheides, der Ausweitung der Leistungen für Bonn-Ausweis Inhaber, Einführung des
19-EUR-Tickets für Schülerinnen und Schüler sowie Anpassung der Zuschüsse an Dritte.
Coronabedingte Isolierungen siehe Folie 2
Geprägt durch die pandemische Lage, war die Haushaltsplanung außergewöhnlich. Stark
wegbrechende Erträge und erhebliche Mehrbelastungen sind die Folge. Hierzu hat der
Gesetzgeber eine sogenannte Bilanzierungshilfe erlassen, die es den Kommunen erlaubt, die
finanziellen Folgen ergebnisneutral auszuweisen. Ab 2025 müssen die Belastungen dann linear
über maximal 50 Jahre abgeschrieben werden oder aber in voller Höhe gegen das Eigenkapital
verrechnet werden. Hier bleibt abzuwarten, ob der Bund und das Land NRW der kommunalen
Familie mit Sonderhilfen entgegenkommt, wie dies auch in 2020 mit ca. 69,5 Mio. EUR erfolgt
ist.
Stand und Entwicklung der Ausgleichsrücklage siehe Folie 3
Die verabschiedete Haushaltssatzung der Jahre 2021 und 2022 ist unter Zugriff auf die
Ausgleichsrücklage genehmigungsfähig. Die Entnahme des geplanten Fehlbetrages 2022 i.H.v.
ca. 35 Mio. EUR unterschreitet die Ausgleichsrücklage, die zum Stand 31.12.2019 (letzter
Jahresabschluss) einen Stand von ca. 62 Mio. EUR ausweist und durch die positiven
Jahresabschlüsse 2017 und 2018 entstanden ist.
Investitionen, Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung, Entwicklung des Eigenkapitals
siehe Folie 4, 5 und 6
Das Nettoinvestitionsvolumen steigt stark an. Im Planungszeitraum werden ca. 1,3 Mrd. EUR
investiert. Diesem Wert steht auf der Aktivseite Anlagevermögen gegenüber. Erstmalig wurden
ca. 370 Mio. EUR als Konzernfinanzierung geplant. Diesen zusätzlichen
Kreditverbindlichkeiten stehen auf der Aktivseite der Bilanz aber in gleicher Höhe ForderungSeite 10 von 203
gegenüber den verbundenen Unternehmen (SWB) gegenüber. Die Kassenkredite steigen weiter
und betragen im Planungszeitraum ca. 135 Mio. EUR zusätzlich.
Die geplante Neuverschuldung steigt insbesondere durch die o.g. Sachverhalte stark an und
beträgt in 2021 ca. 2,1 Mrd. EUR (1,4 Mrd. EUR Investitionskrediten und 715 Mio. EUR
Kassenkredite) und am Ende des Planungszeitraumes im Jahr 2025 ca. 2,7 Mrd. EUR. (1,8 Mrd.
EUR Investitionskredite und 829 Mio. EUR Kassenkredite). Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt
von 6.013 EUR im Jahr 2021 auf 8.095 EUR in 2025. Daraus ergibt sich die in dargestellte
Eigenkapitalentwicklung.Seite 11 von 203
Stand der Ergebnisplanung 2021-2025 (22.06.2021 )
1
Hinweis: Sollten weitere ergebnisrelevante Änderungsanträge auf den Rat zulaufen, die auch finanzielle
Auswirkungen haben, ändern sich diese Werte und werden zur Niederschrift der Ratssitzung
tabellarisch und in der Haushaltssatzung dargestellt. Die fortgeschriebene Haushaltssatzung ist
unter DS 201928-84 abrufbar.
Kostenart / Bezeichnung Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025
* Steuern und ähnliche Abgaben 635.918.446,00- 642.915.432,00- 672.066.270,00- 712.538.353,00- 737.070.874,00-
* Zuwendungen und allgemeine Umlagen 325.476.315,05- 294.414.501,84- 364.901.042,66- 374.724.683,33- 365.020.302,87-
* Sonstige Transfererträge 20.640.270,00- 21.295.370,00- 21.510.170,00- 21.746.770,00- 21.989.870,00-
* Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgel 205.994.698,18- 210.377.303,96- 214.806.202,31- 218.388.241,14- 220.182.600,63-
* Privatrechtliche Leistungsentgelte 26.544.285,60- 33.467.338,80- 33.816.678,94- 34.892.447,30- 35.987.620,30-
* Kostenerstattungen/-umlagen 121.788.897,98- 107.153.186,90- 106.198.378,99- 107.165.678,96- 107.656.781,16-
* Sonstige ordentliche Erträge 62.833.716,05- 63.367.815,06- 61.884.555,37- 62.123.102,71- 62.124.776,43-
* Aktivierte Eigenleistungen 1.607.656,00- 1.897.200,00- 1.208.980,00- 1.161.537,00- 934.585,00-
* Personalaufwendungen 355.254.418,62 375.597.154,73 374.984.063,91 379.954.502,83 386.593.658,65
* Versorgungsaufwendungen 39.384.638,45 40.847.150,32 41.311.274,80 41.781.155,59 42.256.872,55
* Aufwendungen für Sach-/Dienstleistung 236.568.738,92 234.356.888,85 218.415.242,34 225.556.062,83 225.888.921,45
* Bilanzielle Abschreibungen 69.586.675,18 73.598.264,99 76.969.461,11 79.082.003,87 81.883.647,05
* Transferaufwendungen 602.437.754,06 624.673.403,06 647.770.265,74 674.161.630,57 700.774.207,46
* Sonstige ordentliche Aufwendungen 160.456.933,96 159.012.266,94 159.778.188,84 165.594.902,79 161.044.718,75
* Finanzerträge 6.067.889,98- 11.098.654,18- 9.450.492,59- 10.090.296,89- 10.307.057,83-
* Zinsen und sonstige Finanzaufwendunge 26.801.412,94 28.326.596,62 29.721.554,47 31.510.130,20 32.339.841,28
* Außerordentliche Erträge 71.966.054,80- 100.792.202,30- 50.861.256,00- 37.744.582,00- 41.179.617,00-
* Interne Verrechnungen
* Globaler Minderaufwand 14.500.000,00- 14.800.000,00- 15.000.000,00- 15.400.000,00- 15.800.000,00-
** Summe 2.847.657,51- 34.832.720,47 2.753.975,65- 1.664.696,35 12.527.781,97Seite 12 von 203
Coronabedingte Isolierungen in der Entwurfsfassung
2
Hinweis: Der Saldo der coronabedingen Abweichungen wird in der Zeile außerordentliche Erträge
der Vorgängerfolie ausgewiesen.
Kostenart / Bezeichnung Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025
* Steuern und ähnliche Abgaben 51.128.330,00 59.504.552,00 51.706.103,00 38.498.203,00 42.176.236,00
* Zuwendungen und allgemeine Umlagen 34.349.628,00
* Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgel 1.729.500,00 760.000,00
* Privatrechtliche Leistungsentgelte 6.576.935,10 159.945,60
* Kostenerstattungen/-umlagen 121.000,00
* Sonstige ordentliche Erträge 526.000,00 10.000,00
* Personalaufwendungen 4.790.084,00 5.000.000,00
* Aufwendungen für Sach-/Dienstleistung 1.959.852,32- 654.229,68
* Transferaufwendungen 1.024.143,00 469.459,00- 857.347,00- 766.121,00- 1.009.119,00-
* Sonstige ordentliche Aufwendungen 4.796.915,02 823.306,02 12.500,00 12.500,00 12.500,00
* Finanzerträge 3.233.000,00
** Summe 71.966.054,80 100.792.202,30 50.861.256,00 37.744.582,00 41.179.617,00
Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025
Entwurf 10.12.2020 1.176.194,27- 24.091.235,60 10.420.270,70- 1.345.521,37- 11.845.939,43
Stand 22.06.2021 2.847.657,51- 34.832.720,47 2.753.975,65- 1.664.696,35 12.527.781,97
Veränderungen 1.671.463,24 -10.741.484,87 -7.666.295,05 -3.010.217,72 -681.842,54
Absolute Änderungen Entwurf zu heuteSeite 13 von 203
3
Stand der Ausgleichsrücklage unter Einbeziehung
des vss. JA 2020 und Planwerten
Stand der Ausgleichsrücklage 31.12.2020 69.862.221,55
Korrektur JA 2019 7.828.775,40
verbleiben 62.033.446,15
prognostiziert 2020 Jahresfehlbtrag -15.000.000,00
erwarteter Stand 31.12.2021 47.033.446,15
Jahresüberschuss 2021 2.847.657,51
Stand der Ausgleichsrücklage 31.12.2021 49.881.103,66
Fehlbetrag 2022 34.832.720,47
Stand der Ausgleichsrücklage 31.12.2022 15.048.383,19
Überschuss 2023 2.753.975,65
Stand der Ausgleichsrücklage 31.12.2023 17.802.358,84
Fehlbetrag 2024 1.664.696,35
Stand der Ausgleichsrücklage 31.12.2024 16.137.662,49
Fehlbetrag 2025 12.527.781,97
Stand der Ausgleichsrücklage 31.12.2025 3.609.880,52
Berechnung der A-RücklageSeite 14 von 203
4Seite 15 von 203
5
3.906 4.312 4.910 5.326 5.572 5.581
2.107
2.170
2.286
2.315 2.390 2.514
6.013
6.482
7.196
7.641
7.962 8.095
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
2020 2021 2022 2023 2024 2025
Pro-Kopf Verschuldung in EUR
Stand 30.09.2019 = 329.673
Investitionskredite pro Kopf Kassenkredite pro KopfSeite 16 von 203
6
1.396.763.982
1.435.581.958
1.545.368.517
1.531.900.010
1.323.551.304
1.261.054.453
1.094.989.950
1.081.966.430
1.025.318.646
1.088.767.457
1.100.646.849
1.094.293.398
1.079.293.398
1.082.141.055
1.047.308.335
1.050.062.310
1.048.397.614
1.035.869.832
0 200.000.000 400.000.000 600.000.000 800.000.000 1.000.000.000 1.200.000.000 1.400.000.000 1.600.000.000
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
2023
2024
2025
Entwicklung EigenkapitalSeite 17 von 203
TOP 5.2
Veränderungsliste B
Nachmeldungen der Verwaltung ohne vorherige Gremienberatung
und Anregungen nicht zuständiger GremienSeite 18 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 102000103 Verwaltungsführung
Kontengruppe K11-020 Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 4.842,67 4.609,06 6.908,69 6.909,03 6.893,80
+/- 0,00 300.000,00 300.000,00 300.000,00 300.000,00
Neu 4.842,67 304.609,06 306.908,69 306.909,03 306.893,80
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
2022-2025 300.000 EUR Refinanzierung der Personalaufwendungen
Programmsteuerung durch Landes- oder Bundesmittel.Seite 19 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 103001501 Wirtschaftsförderung
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 321.776,15 362.980,78 315.232,87 273.918,35 272.610,60
+/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 321.776,15 362.980,78 315.232,87 273.918,35 272.610,60
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Verlagerung der im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Bad
Godesberg für das Handlungsfeld "Kultur, Freizeit, Tourismus
und Sport" vorgesehenen Mittel von Amt 41 (s. 141000400/K11-130)
Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Verlagerung der Mittel (40.000 EUR in 2022) aufgrund der Zuständigkeit
zu Amt 61(1.61.00.09.02.06/529110)Seite 20 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 110770131 Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 147.556,89 147.235,46 146.785,15 146.468,44 146.468,44
+/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 147.556,89 147.235,46 146.785,15 146.468,44 146.468,44
Begründung: Anregungungen der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021:
Die Verwaltung wird gebeten, für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022
Finanzmittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof
Bad Godesberg in Höhe von bis zu 350.000 EUR einzustellen(DS 202092).
Für das Jahr 2022 sind Planungkosten zur Sanierung der
Gertrud-Bäumer-Realschule in den Wirtschaftsplan einzustellen. Für die
Umsetzung sind ab 2023 Mittel in erforderlicher Höhe in den
Wirtschaftsplan einzustellen DS 210266-01 AA).
Mittel für die Planung und Umsetzung der Sanierung der Musikschulgebäude
in der Kurfürstenallee 8 und 9 sind in erforderlicher Höhe zu ermitteln
und im Wirtschaftsplan des SGBs einzustellen (DS 210266-02).
Hinweis der Verwaltung:
Die Mittel für die Sanierung können zur Zeit noch nicht in den
Wirtschaftsplan des SGB eingestellt werden, da das Objekt bilanziell
noch nicht dem SGB zugeordnet ist und müssten daher zunächst im Haushalt
der Bundesstadt Bonn bereitgestellt werden. (DS Nr. 210266-02 AA, DS Nr.
210266-05 AA, DS Nr. 210266-03 ST).
Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der
Bürgerdienste (DS 201841):
Ziffer 7: Hälftige Aufteilung der Mittel des Feuerwehrtopfes
Ziffer 8: Erhöhung der Haushaltsmittel in den Stadtbezirken und
Überprüfung des Umfangs und Verfahrens bezgl. der Bürgerhaushalte.Seite 21 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 110770131 Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg
Kontengruppe K11-150 Transferaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 19.170,00 19.170,00 19.170,00 19.170,00 19.170,00
+/- 74.940,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00
Neu 94.110,00 39.170,00 39.170,00 39.170,00 39.170,00
Begründung: Anregung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am
09.06.2021:
Als Eigenanteil für den geförderten Diskussionsprozess zur Zukunft des
Amerikanischen Clubs werden 15.000,00 EUR eingestellt (DS Nr. 201928-79
AA).
Anregung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021:
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg schließt sich der Empfehlung des
Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 09.06.2021 an (DS
Nr. 202256-03 AA).
Empfehlungen der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021:
Von den im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im
Stadtbezirk Bad Godesberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe
von 49.940 EUR wird für das Kleine Theater ein Zuschuss in Höhe von
20.780 EUR und für den Verein KuKuG ein Investitionskostenzuschuss in
Höhe von 19.160 EUR zur Verfügung gestellt (DS 210536). Siehe Empfehlung
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021
(DS Nr. 201928-72 AA).
Der Ansatz zur Unterstützung der Vereine in Bad Godesberg gemäß der
Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und sonstige
Vereinigungen zur Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
der Gesangs- und Instrumentalvereine bzw. -vereinigungen im Stadtbezirk
Bad Godesberg wird um 20.000 EUR erhöht(DS 202256-02 AA).
Anregungen der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021 (DS
202256-02 AA):
Zur Verschönerung der Rheinpromenade in Bad Godesberg werden für die
Jahre 2021 bis 2025 jährlich 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt.
Für die Errichtung und den Ausbau von Fahrradabstellanlagen in Bad
Godesberg werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils 50.000 EUR
in den Haushalt eingestellt.
Für die Einstellung einer Machbarkeitsstudie zur "Städtebauliche
Gestaltung der Godesburg inkl. eines neuen Nutzungs- und
Vermarktungskonzepts" werden wie im ISEK vorgeschlagen 60.000 EUR
veranschlagt.
Für die Grundsanierung des Carillons im Kurpark stellt das Amt für
Umwelt und Stadtgrün - wie bereits angekündigt - 40.000 EUR in seinen
Haushalt ein.
Für die Erneuerung von Spielgeräten und sonstigen
Ausstattungsgegenständen auf Spielplätzen in Bad Godesberg werden für
die Jahre 2021 und 2022 zusätzlich jeweils 20.000 EUR in den Haushalt
eingestellt.Seite 22 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Veranschlagung des Haushaltes
2021/2022 sowie des Finanz- und Investitionsprogramms 2020-2025
sicherzustellen dass
1. Maßnahmen der Ortsteilsplanung und die Umsetzung der dafür
getroffenen Beschlüsse,
2. die Planung und Umsetzung von integrierten Entwicklungskonzepten für
alle Ortsteile in Bonn,
3. der Erwerb von Bauland zur Förderung der Stadtentwicklung und des
Wohnungsbaus und
4. der Aufbau einer Stadtentwicklungsgesellschaft insbesondere zur
interkommunalen Planung in Abstimmung mit den anliegenden Kommunen des
Rhein-Sieg-Kreises durch die notwendigen Personal- und Sachmittel
gewährleistet wird. (DS 202256-04 AA).Seite 23 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 110880132 Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 171.340,00 171.340,00 171.340,00 171.340,00 171.340,00
+/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 171.340,00 171.340,00 171.340,00 171.340,00 171.340,00
Begründung: Anregung der Bezirksvertretung Beuel vom 16.06.2021:
Für den Umbau der Querungshilfe Königswinterer Straße in Oberkassel
werden die erforderlichen Mittel in Höhe von 12.000 EUR in den Haushalt
eingestellt (DS Nr. 202315-04 AA).
Hinweis der Verwaltung:
Der Umbau der Querungshilfe ist bereits nach Abschluss der aktuell
laufenden Kanalbaumaßnahme vorgesehen. Ein entsprechender Auftrag wurde
bereits erteilt.Seite 24 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 120000120 Finanzmanagement
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 647.090,00 842.090,00 615.690,00 575.690,00 535.690,00
+/- 68.925,00 68.925,00 60.000,00 60.000,00 60.000,00
Neu 716.015,00 911.015,00 675.690,00 635.690,00 595.690,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Finanzausschuss am 09.06.2021:
Mehrbedarf für SAP-Beratungsleistungen für die Einführung der E-Rechnung
2021-2025 60.000,00 EUR
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteilgungen und Vergabe vom
09.06.2021:
Für die von den Bürger*innen eingebrachten Projekte im Rahmen der
Bürgerbudgets wird für das Jahr 2022 die Summe von 220.000 Euro
eingestellt (DS 201928-72 AA).
Die Aufteilung des Betrages auf die einzelnen Stadtbezirke erfolgt zur
Sitzung des Rates am 24.06.2021, da noch nicht alle Bezirke über die
Priorisierung beschlossen haben.
Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
2021/2022 8.925 EUR p.a. für Beratungsleistungen NachhaltigkeitshaushaltSeite 25 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 120101601 Kreditwirtschaft
Kontengruppe K11-190 Finanzerträge
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 58.373,47 18.559,95 7.507,27 0,00 0,00
+/- 154.543,58 27.007,63 32.116,91 18.764,44 137,12
Neu 212.917,05 45.567,58 39.624,18 18.764,44 137,12
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Anpassung der Zinserträge an die abschließende Planung
Ergebnisplan Profit-Center 120101601 Kreditwirtschaft
Kontengruppe K11-200 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 17.762.463,19 18.059.829,54 18.548.555,16 19.072.746,57 18.995.822,34
+/- 292.987,29- 1.666.379,33 3.355.917,06 5.506.412,92 7.132.587,91
Neu 17.469.475,90 19.726.208,87 21.904.472,22 24.579.159,49 26.128.410,25
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Anpassung der Zinsaufwendungen an die abschließende PlanungSeite 26 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 22.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5201016011000 Profit-Center 120101601 Kreditwirtschaft
Kreditwirtschaft Kontengruppe G11-330 Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 193.656.358,61 210.283.205,35 168.600.678,42 147.299.468,71 88.963.862,30
+/- 657.791,15 58.034.536,66 53.446.811,67 30.800.145,64 20.088.451,42
Neu 194.314.149,76 268.317.742,01 222.047.490,09 178.099.614,35 109.052.313,72
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Anpassung der Kreditaufnahme für Investitionskredite für den städtischen
Haushalt an die abschließende Planung
Investitionsmassnahme 5201016011000 Profit-Center 120101601 Kreditwirtschaft
Kreditwirtschaft Kontengruppe G11-350 Tilgung und Gewährung von Darlehen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 46.805.355,63 54.933.459,56 65.493.345,98 73.309.030,47 79.397.705,91
+/- 2.625.861,50 5.416.546,35 8.775.406,21 13.504.949,50 16.588.974,06
Neu 49.431.217,13 60.350.005,91 74.268.752,19 86.813.979,97 95.986.679,97
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Anpassung der Tilgung für Investitionskredite für den städtischen
Haushalt an die abschließende Planung
Investitionsmassnahme 5201016011100 Profit-Center 120101601 Kreditwirtschaft
Kreditwirtschaft Konzernfinanzierung Kontengruppe G11-330 Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 15.000.000,00 66.000.000,00 15.000.000,00 15.000.000,00 15.000.000,00
+/- 53.253.000,00 37.715.000,00 59.339.000,00 60.147.000,00 14.577.000,00
Neu 68.253.000,00 103.715.000,00 74.339.000,00 75.147.000,00 29.577.000,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Anpassung der Kreditaufnahme für die Konzernfinanzierung an die
abschließende PlanungSeite 27 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 120101603 Liquiditätsmanagement
Kontengruppe K11-190 Finanzerträge
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 1.653.167,00 1.595.356,00 1.341.239,00 1.133.164,00 780.630,00
+/- 31.850,00 23.433,00 233.768,00- 604.096,00- 719.963,00-
Neu 1.685.017,00 1.618.789,00 1.107.471,00 529.068,00 60.667,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Anpassung der Zinserträge im Liquiditätsmanagement an die aktuelle
Planung
Ergebnisplan Profit-Center 120101603 Liquiditätsmanagement
Kontengruppe K11-200 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 3.233.483,00 3.100.633,00 2.574.976,00 1.513.375,00 492.056,00
+/- 65.000,00 77.916,00- 129.652,00- 77.194,00 408.536,00
Neu 3.298.483,00 3.022.717,00 2.445.324,00 1.590.569,00 900.592,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Anpassung der Zinsaufwendungen im Liquiditätsmanagement an die aktuelle
PlanungSeite 28 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 120101604 Forderungsverwaltung
Kontengruppe K11-190 Finanzerträge
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 903.061,25 1.608.215,59 2.690.021,69 2.836.564,68 2.931.601,54
+/- 31.088,12- 1.224.011,54 2.257.268,97 3.383.135,00 4.028.243,83
Neu 871.973,13 2.832.227,13 4.947.290,66 6.219.699,68 6.959.845,37
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Zinserträge nach Einplanung KonzernfinanzierungSeite 29 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5201016041000 Profit-Center 120101604 Forderungsverwaltung
Forderungsverwaltung Kontengruppe G11-200 Einzahlungen a.Veräußerung Finanzanlagen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 851.836,35 1.601.578,14 5.144.842,90 5.892.260,60 6.640.267,11
+/- 1.331.025,00 3.605.525,00 5.271.874,99 8.259.025,00 10.127.125,00
Neu 2.182.861,35 5.207.103,14 10.416.717,89 14.151.285,60 16.767.392,11
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Einplanung der Tilgung aus der Konzernfinanzierung
Investitionsmassnahme 5201016041000 Profit-Center 120101604 Forderungsverwaltung
Forderungsverwaltung Kontengruppe G11-270 Auszahlungen f.d.Erwerb v. Finanzanlagen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 15.000.000,00 66.000.000,00 15.000.000,00 15.000.000,00 15.000.000,00
+/- 53.253.000,00 37.715.000,00 59.339.000,00 60.147.000,00 14.577.000,00
Neu 68.253.000,00 103.715.000,00 74.339.000,00 75.147.000,00 29.577.000,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Einplanung der Auszahlungen aus der KonzernfinanzierungSeite 30 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 140000300 Amt 40 TE-übergreifend
Kontengruppe K11-020 Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 843.628,03 842.810,58 841.269,89 840.555,34 840.430,76
+/- 401.000,00 3.444.105,00 3.192.104,00 5.076.957,10 0,00
Neu 1.244.628,03 4.286.915,58 4.033.373,89 5.917.512,44 840.430,76
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Schulausschuss am 02.06.2021:
Zuweisung des Bundes für den "Digitalpakt"
Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Anpassung des Zuschusses des Bundes für den "Digitalpakt"
2021 185.000,00 EUR
2022 615.000,00 EUR
2023 615.000,00 EUR
2024 429.853,10 EURSeite 31 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 140000300 Amt 40 TE-übergreifend
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 1.330.500,00 1.300.500,00 1.300.500,00 1.300.500,00 1.300.500,00
+/- 495.000,00 1.287.000,00 1.542.000,00 1.943.000,00 2.365.000,00
Neu 1.825.500,00 2.587.500,00 2.842.500,00 3.243.500,00 3.665.500,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Schulausschuss am 02.06.2021:
Verwendung der Zuweisung des Bundes für den "Digitalpakt"
(WLAN-Ausstattung, iPads etc.)sowie Neuausschreibung des
MS Office-Paketes für alle Bonner Schulen
Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Zusätzliche Veranschlagung der Mittel für den Schulsupport aufgrund der
Neukalkulation/Neuausschreibung
2021 185.000 EUR
2022 841.000 EUR
2023 1.187.000 EUR
2024 1.588.000 EUR
2025 2.010.000 EURSeite 32 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 140000301 Grundschulen
Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 1.102.150,00 1.113.150,00 1.114.150,00 1.114.150,00 1.114.150,00
+/- 2.598.588,24 52.000,00 68.000,00 70.600,00 73.300,00
Neu 3.700.738,24 1.165.150,00 1.182.150,00 1.184.750,00 1.187.450,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Schulausschuss am 02.06.2021:
Verwendung der Mittel für das OGS-Infrastrukturprogramm inkl.
städt. Eigenanteil i.H.v. 15%
Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Zusätzliche Veranschlagung der Kosten für die Lizenzgebühren aufgrund
der Neuausschreibung des Supportvertrages
2021 2.000 EUR
2022 52.000 EUR
2023 68.000 EUR
2024 70.600 EUR
2025 73.300 EURSeite 33 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 140000302 Hauptschulen
Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 130.400,00 131.400,00 131.400,00 131.400,00 131.400,00
+/- 0,00 4.500,00 5.000,00 5.200,00 5.400,00
Neu 130.400,00 135.900,00 136.400,00 136.600,00 136.800,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Zusätzliche Veranschlagung der Kosten für die Lizenzgebühren aufgrund
der Neuausschreibung des Supportvertrages
2022 4.500 EUR
2023 5.000 EUR
2024 5.200 EUR
2025 5.400 EURSeite 34 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 140000303 Realschulen
Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 248.500,00 249.500,00 250.500,00 250.500,00 250.500,00
+/- 2.000,00- 1.500,00 15.000,00 15.500,00 16.000,00
Neu 246.500,00 251.000,00 265.500,00 266.000,00 266.500,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Zusätzliche bzw. Änderung der Veranschlagung für die Kosten für die
Lizenzgebühren aufgrund der Neuausschreibung des Supportvertrages.Seite 35 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 140000304 Gymnasien
Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 627.230,00 629.230,00 629.230,00 629.230,00 629.230,00
+/- 6.000,00- 12.000,00- 14.000,00 14.600,00 15.200,00
Neu 621.230,00 617.230,00 643.230,00 643.830,00 644.430,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Zusätzliche bzw. Änderung der Veranschlagung für die Kosten für die
Lizenzgebühren aufgrund der Neuausschreibung des Supportvertrages.Seite 36 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 140000305 Gesamtschulen
Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 339.400,00 340.400,00 341.400,00 341.400,00 341.400,00
+/- 8.000,00 8.000,00 23.000,00 23.500,00 23.900,00
Neu 347.400,00 348.400,00 364.400,00 364.900,00 365.300,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Zusätzliche bzw. Änderung der Veranschlagung für die Kosten für die
Lizenzgebühren aufgrund der Neuausschreibung des Supportvertrages.Seite 37 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 140000306 Förderschulen
Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 144.750,00 145.750,00 145.750,00 145.750,00 145.750,00
+/- 113.500,00 15.000,00 12.000,00 12.300,00 12.600,00
Neu 258.250,00 160.750,00 157.750,00 158.050,00 158.350,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Schulausschuss am 02.06.2021:
Verwendung der Mittel für das OGS-Infrastrukturprogramm inkl.
städt. Eigenanteil i.H.v. 15%
Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Zusätzliche bzw. Änderung der Veranschlagung für die Kosten für die
Lizenzgebühren aufgrund der Neuausschreibung des Supportvertrages.
2021,, 3.500 EUR
2022 15.000 EUR
2023 12.000 EUR
2024 12.300 EUR
2025 12.600 EURSeite 38 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 140000307 Berufskollegs
Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 645.150,00 646.150,00 646.150,00 646.150,00 646.150,00
+/- 35.500,00- 16.000,00- 9.000,00 9.300,00 9.600,00
Neu 609.650,00 630.150,00 655.150,00 655.450,00 655.750,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Schulausschuss am 02.06.2021:
Minderaufwand wg. coronabedingter, verringerter Essenszahlen
Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Zusätzliche bzw. Änderung der Veranschlagung für die Kosten für die
Lizenzgebühren aufgrund der Neuausschreibung des Supportvertrages.
2021 -5.500 EUR
2022 -16.000 EUR
2023 9.000 EUR
2024 9.300 EUR
2025 9.600 EURSeite 39 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 150000510 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen
Kontengruppe K11-060 Kostenerstattungen/-umlagen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 61.500,00 62.000,00 62.600,00 63.150,00 63.800,00
+/- 8.500,00- 8.500,00- 8.500,00- 8.500,00- 8.500,00-
Neu 53.000,00 53.500,00 54.100,00 54.650,00 55.300,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Der Interne Soziale Dienst (ISD) wechselt vom Amt für Soziales und
Wohnen (50) zum Amt für Kinder, Jugend und Familie (51). Die Verlagerung
der Kostenerstattungen wurde bisher versäumt.Seite 40 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 151000606 Sonst. Einr. f. j. Menschen u. Familien
Kontengruppe K11-060 Kostenerstattungen/-umlagen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
+/- 8.500,00 8.500,00 8.500,00 8.500,00 8.500,00
Neu 8.500,00 8.500,00 8.500,00 8.500,00 8.500,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Der Interne Soziale Dienst (ISD) wechselt vom Amt für Soziales und
Wohnen (50) zum Amt für Kinder, Jugend und Familie (51). Die Verlagerung
der Kostenerstattungen wurde bisher versäumt.Seite 41 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 153000704 Gesundheitsschutz
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 3.056.250,00 56.250,00 56.250,00 56.250,00 56.250,00
+/- 7.271.350,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 10.327.600,00 56.250,00 56.250,00 56.250,00 56.250,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Bei der Haushaltsamneldung wurde von einem Betrieb des Impfzentrums im
WCCB bis 31.03.2021 ausgegangen. Für den Weiterbetrieb des Impfzentrums
bis zum 14.05.2021 sind daher weitere Mittel erforderlich. Es wird
erwartet, dass die Betriebskosten vollständig erstattet werden (s.
153000704/K11-020).
Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und
Vergabe am 09.06.2021:
Erneute Anpassung der Kostenerstattung aufgrund des Weiterbetriebs des
Impfzentrums bis September 2021. Die erwartete Kostenerstattung wird nun
bei 153000704/K11-060 ausgewiesen.
Zusätzliche Veranschlagung von Fördermitteln des Landes in Höhe von
510.000 EUR zum Aufbau einer ortsnahen Teststruktur in sogenannten
Bürgerteststellen durch einen einmaligen Einrichtugnszuschuss sowie
durch Monatspauschalen in Höhe von jeweils 1.000 EUR. Die Fördermittel
werden bei 153000704/K11-020 ausgewiesen.
Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Zusätzliche Mittelbereitstellung im Jahr 2021 in Höhe von 581.100 EUR
zur Begleichung einer vorliegenden Rechnung (Laborkosten) über Testungen
auf SARS-CoV-2 im Zeitraum 29.02. bis 13.05.2020. Die Klärung der
Kostenfrage mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW
ist noch nicht abgeschlossen, daher werden die Mittel zunächst
veranschlagt und zugunsten der Kämmerei gesperrt (Freigabe nur, wenn die
Stadt Bonn zur Zahlung verpflichtet wird).Seite 42 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5610009028000 Profit-Center 161000902 Maßnahmen des bes. Städtebaurechts
Masterplan Innere Stadt Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 826.000,00 0,00 9.447.000,00 43.712.000,00 11.812.000,00
+/- 1.234.000,00 4.755.000,00 500.000,00 33.444.000,00- 0,00
Neu 2.060.000,00 4.755.000,00 9.947.000,00 10.268.000,00 11.812.000,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und
Vergabe am 09.06.2021
Nachmeldung für das Programm Masterplan Innere Stadt Bonn
Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Verlagerung der bisher als Einzelmaßnahme bei Amt 66 veranschlagten
Mittel (Bornheimer Str., Brüdergasse) zu Amt 61, in den Masterplan
Innere Stadt BonnSeite 43 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 166000112 Bauhof, Servicebereich und Brunnen
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 599.700,00 599.700,00 600.700,00 600.700,00 600.700,00
+/- 146.000,00- 146.000,00- 146.000,00- 146.000,00- 146.000,00-
Neu 453.700,00 453.700,00 454.700,00 454.700,00 454.700,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem SGB und Amt 66 erfolgt die
Bewirtschaftung der städtischen Brunnen ab 2021 durch das SGB.
Das SGB hat entsprechende Mittel bereits veranschlagt.
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom
09.06.2021:
In der PG 1.01.12 (Brunnen etc.) werden für die Versorgung der Stadt mit
öffentlichen Trinkwasserspendern investive Mittel in Höhe von 450.000,-€
im Jahr 2022 in den Haushalt eingestellt (DS 201928-79 AA).
Hinweis der Verwaltung:
Bis zur Ratssitzung am 24.06.2021 muss noch geklärt werden, welches Amt
für die Umsetzung verantwortlich ist. Die Prüfung umfasst auch eine
mögliche Umsetzung durch die SWB.
Anregung des Hauptausschusses vom 17.06.2021:
Die Entscheidung über die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen,
Beteiligungen und Vergabe wurde ohne Votum in den Rat verwiesen.Seite 44 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5660612011111 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen
Am Bleichgraben BN Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 0,00 500.000,00 0,00 0,00 0,00
+/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 0,00 500.000,00 0,00 0,00 0,00
VE 2022 VE 2023 VE 2024 VE 2025
Alt 500.000,00 0,00 0,00 0,00
+/- 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 500.000,00 0,00 0,00 0,00
Begründung: Anregung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 01.06.2021:
Auf den vorgesehenen Ausbau der Straße "Am Bleichgraben" ins Meßdorfer
Feld wird grundsätzlich verzichtet (DS 201928-66). Der Ansatz i.H.v.
500.000 EUR im Jahr 2022 wird gestrichen.Seite 45 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5660612011123 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen
Brüdergasse BN Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 146.000,00 1.533.000,00 0,00 0,00 0,00
+/- 146.000,00- 1.533.000,00- 0,00 0,00 0,00
Neu 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
VE 2022 VE 2023 VE 2024 VE 2025
Alt 1.533.000,00 0,00 0,00 0,00
+/- 1.533.000,00- 0,00 0,00 0,00
Neu 0,00 0,00 0,00 0,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Verlagerung der bisher als Einzelmaßnahme bei Amt 66 veranschlagten
Mittel (Bornheimer Str., Brüdergasse) zu Amt 61, in den Masterplan
Innere Stadt 2.0. Entsprechend angemeldete Verpflichtungsermächtigungen
werden zurückgenommen.Seite 46 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5660612019130 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen
Bahnhofsvorplatz Bonn BN Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 2.651.000,00 2.000.000,00 2.000.000,00 3.000.000,00 0,00
+/- 300.000,00 1.900.000,00 0,00 1.000.000,00- 0,00
Neu 2.951.000,00 3.900.000,00 2.000.000,00 2.000.000,00 0,00
VE 2022 VE 2023 VE 2024 VE 2025
Alt 2.000.000,00 0,00 0,00 0,00
+/- 1.000.000,00 2.000.000,00 0,00 0,00
Neu 3.000.000,00 2.000.000,00 0,00 0,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und
Vergabe am 09.06.2021:
Verschiebung von Mitteln im Rahmen der Maßnahme i.H.v. 1 Mio. EUR.
Außerdem werden Verpflichtungsermächtigungen gem. §85 GE NRW zur
Leistung von Auszahlungen in den Folgejahren nachgemeldet.
Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Für Planungsleistungen zum Neubau des Zentralen Omnibus Bahnhofs werden
im Doppelhaushalt 2021/2022 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt; 300.000 Euro im Jahr 2021 und 900.000 im Jahr 2022 (DS
201928-54).Seite 47 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5660712012016 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen
Am Fronhof GO Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 0,00 1.500.000,00 0,00 0,00 0,00
+/- 0,00 1.500.000,00- 0,00 0,00 0,00
Neu 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
VE 2022 VE 2023 VE 2024 VE 2025
Alt 1.500.000,00 0,00 0,00 0,00
+/- 1.500.000,00- 0,00 0,00 0,00
Neu 0,00 0,00 0,00 0,00
Begründung: Nachmeldung der Vewaltung:
Der Umbau der Bad Godesberger Innenstadt soll im Rahmen des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Bad Godesberg umgesetzt werden. Die
Umsetzung ist für das Jahr 2023 vorgesehen.
Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Verlagerung der Mittel "ISEK Bad Godesberg" i.H.v. 1,5 Mio. EUR zu Amt
61. Aufgrund der Verlagerung entfällt die Verpflichtungsermächtigung.
Investitionsmassnahme 5660712012334 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen
Rheinallee GO Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 0,00 0,00 1.000.000,00 0,00 0,00
+/- 0,00 0,00 1.000.000,00- 0,00 0,00
Neu 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Verlagerung der Mittel "ISEK Bad Godesberg" i.H.v. 1 Mio. EUR zu Amt 61.Seite 48 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5660712012428 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen
Villichgasse GO Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 300.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
+/- 300.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Begründung: Nachmeldung der Vewaltung:
Der Umbau der Vilichgasse soll im Rahmen des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Bad Godesberg umgesetzt werden. Die
Umsetzung ist für das Jahr 2023 vorgesehen.
Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Verlagerung der Mittel "ISEK Bad Godesberg" i.H.v. 300.000 EUR zu Amt
61.Seite 49 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5660612031113 Profit-Center 166001203 Landesstraßen
L 183, Bornheimer Str. BN Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 0,00 0,00 2.000.000,00 2.750.000,00 0,00
+/- 0,00 0,00 1.000.000,00- 750.000,00- 0,00
Neu 0,00 0,00 1.000.000,00 2.000.000,00 0,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Im Rahmen des Projektes "Masterplan Innere Stadt 2.0" werden im Jahr
2023 1 Mio. EUR und im Jahr 2024 750.000 EUR zu Amt 61 übertragen.Seite 50 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5660612041113 Profit-Center 166001204 Bundesstraßen
B 56, Bornheimer Str. BN Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 0,00 0,00 500.000,00 1.500.000,00 0,00
+/- 0,00 0,00 500.000,00- 1.500.000,00- 0,00
Neu 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Verlagerung der bisher als Einzelmaßnahme bei Amt 66 veranschlagten
Mittel (Bornheimer Str., Brüdergasse) zu Amt 61, in den Masterplan
Innere Stadt 2.0Seite 51 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 190000414 Beethoven 2020
Kontengruppe K11-150 Transferaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 1.419.891,00 0,00 0,00 0,00 0,00
+/- 1.045.082,08- 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 374.808,92 0,00 0,00 0,00 0,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Rücknahme der Mittelnachmeldung aufgrund nachträglicher Übertragung der
Ermächtigung aus 2020 i.H.v. 1.045.082,08 EUR.Seite 52 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 22.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 190001507 Konferenzzentrum/Beethovenhalle
Kontengruppe K11-200 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 1.997.026,22 1.462.039,85 1.219.712,55 1.194.307,71 1.170.124,80
+/- 0,00 79.203,08 115.617,88 109.666,18 104.286,41
Neu 1.997.026,22 1.541.242,93 1.335.330,43 1.303.973,89 1.274.411,21
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Anpassung der Zinsaufwendungen für Investitionskredite für das WCCB an
die abschließende PlanungSeite 53 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 22.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5900015071013 Profit-Center 190001507 Konferenzzentrum/Beethovenhalle
Fertigstellung Konferenzzentrum Kontengruppe G11-350 Tilgung und Gewährung von Darlehen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 1.953.192,00 3.574.792,00 3.574.792,00 3.574.792,00 3.574.792,00
+/- 1.621.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 3.574.792,00 3.574.792,00 3.574.792,00 3.574.792,00 3.574.792,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021:
Anpassung der Tilgung für Investitionskredite für das WCCB an
abschließende PlanungSeite 54 von 203
TOP 5.2
Veränderungsliste C
Nachmeldungen der Verwaltung mit vorheriger Gremien-
beratung/Empfehlungen der FachausschüsseSeite 55 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 101000102 Int. Profil und Zielgruppenservice
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 91.556,76 89.947,24 90.158,22 90.078,38 90.078,38
+/- 0,00 35.000,00 35.000,00 35.000,00 35.000,00
Neu 91.556,76 124.947,24 125.158,22 125.078,38 125.078,38
Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 01.06.2021:
Zur Unterstützung von Fachnetzwerken zur Stärkung des
internat. Standorts und zur Förderung von Nachhaltigkeits-
themen werden ab dem Jahr 2022 zusätzl. 35.000 EUR
bereitgestellt (vgl. DS-Nr. 201928-53 AA)
Ergebnisplan Profit-Center 101000102 Int. Profil und Zielgruppenservice
Kontengruppe K11-150 Transferaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 300.100,00 300.100,00 300.100,00 300.100,00 300.100,00
+/- 260.000,00- 195.000,00- 0,00 0,00 0,00
Neu 40.100,00 105.100,00 300.100,00 300.100,00 300.100,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Reduzierung der Ansätze in 2021 und 2022, weil das Mietobjekt
(IPC) später bezugsfertig wird.Seite 56 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 102000103 Verwaltungsführung
Kontengruppe K11-110 Personalaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 4.174.942,04 4.216.691,43 4.260.859,49 4.303.448,13 4.346.409,55
+/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 4.174.942,04 4.216.691,43 4.260.859,49 4.303.448,13 4.346.409,55
Begründung: Empfehlung des Hauptausschusses:
Ausweitung der Arbeit der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung in den
Bereichen Kommunikation mit der Stadtgesellschaft, Beratung und
Zusammenarbeit mit Multiplikatoren. Hierfür ist in der
Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung eine weitere Stelle einzurichten,
mit der Änderung, dass die Stelle(n) erst ab 01/22 besetzt werden:
2021: 0,00 EUR
2022: 124.000,00 EUR
2023: 125.240,00 EUR
2024: 126.500,00 EUR
2025: 127.760,00 EUR
Die Veranschlagung der o.g. Stelle(n) erfolgte bei 111000116 K11-110.Seite 57 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 102000103 Verwaltungsführung
Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 78.740,18 96.122,87 95.334,33 90.558,28 90.558,28
+/- 10.000,00 10.000,00 0,00 0,00 0,00
Neu 88.740,18 106.122,87 95.334,33 90.558,28 90.558,28
Begründung: Anregung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom
09.06.2021:
Für die Jahre 2021 und 2022 werden jeweils 10.000 EUR für die Übernahme
einer Partnerschaft für Rettungsschiffe im Mittelmeer eingestellt. Die
Mittel werden zunächst gesperrt, bis über die konkrete Umsetzung durch
die politischen Gremien entschieden wurde (DS 201928-73 AA).
Empfehlung des Hauptausschusses für den Rat am 24.06.2021:
Anstatt eine Patenschaft für ein Boot von Sea-Eye für 10.000 Euro pro
Jahr zu übernehmen (siehe DS 201928-73 AA), wird das Geld im Bonner
Stadtgebiet für die konkrete Flüchtlingshilfe bzw. -unterstützung zur
Verfügung gestellt. Die Mittel werden zu Gunsten des Finanzausschusses
gesperrt.Seite 58 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 103001501 Wirtschaftsförderung
Kontengruppe K11-110 Personalaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 1.278.453,56 1.291.238,10 1.304.150,45 1.317.191,93 1.330.363,87
+/- 13.447,20- 14.181,67- 14.923,49- 15.672,72- 16.429,45-
Neu 1.265.006,36 1.277.056,43 1.289.226,96 1.301.519,21 1.313.934,42
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Deckung der Mittel für die Personalsubstitution des Region Köln/Bonn
e.V. (DS-Nr. 1811740). Die Mittel werden zu 103001501/K11-150 verlagert.
2021: -13.447,20
2022: -14.181,67
2023: -14.923,72
2024: -15.672,72
2025: -16.429,45Seite 59 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 103001501 Wirtschaftsförderung
Kontengruppe K11-150 Transferaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 399.380,00 395.880,00 260.880,00 289.380,00 289.380,00
+/- 578.447,20 14.181,67 14.923,72 15.672,72 16.429,45
Neu 977.827,20 410.061,67 275.803,72 305.052,72 305.809,45
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Erhöhung der Mittel i.H.v. 13.447,20 EUR für die
Personalsubstitution des Region Köln/ Bonn e.V.
(DS-Nr. 1811740) durch Verlagerung von 103001501/K11-110
Empfehlung des Ausschusses f. Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 01.06.2021:
Zusätzl. Bereitstellung von 300.000 EUR f. mittelständische
Bonner Unternehmen (coronabedingt) gem. DS-Nr.: 211002
Zusätzl. Bereitstellung von 15.000 EUR zur Unterstützung der
Tourismusbranche (Zuschuss T&C) gem. DS-Nr.: 210958
Zusätzl. Bereitstellung von 250.000 EUR f. die Einrichtung
eines Nachhaltigkeits-Hubs gem. DS-Nr.: 201928-47 AA
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom
09.06.2021:
Der Ausschuss ist der Empfehlung des Fachausschusses gefolgt.
Anregung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 16.06.2021:
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg schließt sich der Empfehlung des
Ausschusses f. Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und
Arbeit vom 01.06.2021 bezüglich der zusätzlichen Mittelbereitstellung
von 300.000 EUR für mittelständische Bonner Unternehmen (coronabedingt)
an (DS 211002).Seite 60 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 103001502 Tourismus
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 101.217,76 108.954,23 109.193,07 109.434,31 109.472,22
+/- 5.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 96.217,76 108.954,23 109.193,07 109.434,31 109.472,22
Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 01.06.2021:
Teildeckung i.H.v. 5.000 EUR für die Unterstützung der
Tourismusbranche (Zuschuss T&C) gem. DS-Nr.: 210958Seite 61 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 110000109 Zentrale Dienste
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 761.229,68 772.229,68 644.000,00 656.000,00 667.000,00
+/- 389.610,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 1.150.839,68 772.229,68 644.000,00 656.000,00 667.000,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Hauptausschuss am 17.06.2021
Nachmeldung für den Betrieb des Corona-Schnelltestzentrums im Stadthaus.
Ergebnisplan Profit-Center 110000109 Zentrale Dienste
Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 4.354.106,02 4.404.106,02 3.760.400,00 3.757.400,00 3.757.400,00
+/- 326.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 4.680.606,02 4.404.106,02 3.760.400,00 3.757.400,00 3.757.400,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Hauptausschuss am 17.06.2021
Für die Bereitstellung von Corona-Selbsttests müssen zusätzliche Mittel
nachgemeldet werden
Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und
Vergabe am 09.06.2021:
Nachmeldung i.H.v. 165.410,00 EUR in 2021 für die Verlängerung des
Betriebs des Corona Schnelltestzentrums für städtische MitarbeitendeSeite 62 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 110000119 Ref. Stadtförderung u. strateg. Projekte
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 20.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 0,00
+/- 61.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 81.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 0,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Mittelbereitstellung für die Beauftragung externer Beratung im Rahmen
des BMI Wettbewerb "Smart Cities made in Germany". Die federführunde
Koordination übernimmt das Referat für Stadtförderung und strategische
Projekte, die Mittel werden daher von Amt 10 (s. 110200126/K11-130) zu
Ref. I-1 verlagert.Seite 63 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5100001230300 Profit-Center 110000123 Stabsstelle Fuhrparkmanagement
Fahrzeuge Kontengruppe G11-260 Auszahl. Erwerb v. bew. Anlagevermögen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 3.416.540,00 2.260.000,00 2.381.500,00 1.470.000,00 2.231.000,00
+/- 36.930,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 3.453.470,00 2.260.000,00 2.381.500,00 1.470.000,00 2.231.000,00
VE 2022 VE 2023 VE 2024 VE 2025
Alt 0,00 0,00 0,00 0,00
+/- 2.260.000,00 2.381.500,00 0,00 0,00
Neu 2.260.000,00 2.381.500,00 0,00 0,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Finanzauschuss als Fachausschuss am
09.06.2021:
Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 GO NRW, zur
Leistung von Auszahlungen in Folgejahren
Investitionsmassnahme 5100001231000 Profit-Center 110000123 Stabsstelle Fuhrparkmanagement
Diensträder Kontengruppe G11-260 Auszahl. Erwerb v. bew. Anlagevermögen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 15.000,00 15.000,00 15.000,00 15.000,00 15.000,00
+/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 15.000,00 15.000,00 15.000,00 15.000,00 15.000,00
VE 2022 VE 2023 VE 2024 VE 2025
Alt 0,00 0,00 0,00 0,00
+/- 15.000,00 15.000,00 0,00 0,00
Neu 15.000,00 15.000,00 0,00 0,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Finanzauschuss als Fachausschuss am
09.06.2021:
Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 GO NRW, zur
Leistung von Auszahlungen in FolgejahrenSeite 64 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5100001232000 Profit-Center 110000123 Stabsstelle Fuhrparkmanagement
Großgeräte Kontengruppe G11-260 Auszahl. Erwerb v. bew. Anlagevermögen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 110.000,00 132.000,00 128.000,00 205.000,00 393.000,00
+/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 110.000,00 132.000,00 128.000,00 205.000,00 393.000,00
VE 2022 VE 2023 VE 2024 VE 2025
Alt 0,00 0,00 0,00 0,00
+/- 132.000,00 128.000,00 0,00 0,00
Neu 132.000,00 128.000,00 0,00 0,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Finanzauschuss als Fachausschuss am
09.06.2021:
Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 GO NRW, zur
Leistung von Auszahlungen in Folgejahren
Investitionsmassnahme 5100001233000 Profit-Center 110000123 Stabsstelle Fuhrparkmanagement
Nachrüstungen Fahrzeug-/Gerätebestand Kontengruppe G11-260 Auszahl. Erwerb v. bew. Anlagevermögen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 100.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
+/- 0,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00
Neu 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Finanzauschuss als Fachausschuss am
09.06.2021:
Mittelnachmeldung für Nachrüstungen bei städtischen Fahrzeugen, Geräten
und Maschinen für die Jahre 2022 ff.
Nachmeldung der Verwaltung zum Finanzauschuss als Fachausschuss am
09.06.2021:
Mittelnachmeldung i.H.v. 36.930,00 EUR für das Projekt BN BN 6617,
Fachbereich 66-42: Lkw Austauschladungsträger auf Containerbasis.
Deckung erfolgt durch Amt 66.Seite 65 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 110200126 IT-Betrieb
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 5.286.909,00 5.407.585,00 5.419.905,00 5.419.905,00 5.419.905,00
+/- 61.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 5.225.909,00 5.407.585,00 5.419.905,00 5.419.905,00 5.419.905,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Mittelbereitstellung für die Beauftragung externer Beratung im Rahmen
des BMI Wettbewerb "Smart Cities made in Germany". Die federführunde
Koordination übernimmt das Referat für Stadtförderung und strategische
Projekte, die Mittel werden daher von Amt 10 zu Ref. I-1 (s.
110000119/K11-130) verlagert.Seite 66 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 110660130 Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 55.450,00 119.050,00 118.550,00 117.450,00 116.950,00
+/- 68.347,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 123.797,00 119.050,00 118.550,00 117.450,00 116.950,00
Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom
09.06.2021:
Für die von den Bürger*innen eingebrachten Projekte im Rahmen der
Bürgerbudgets wird die Summe von 220.000 EUR eingestellt (DS Nr.
201928-72 AA). Auf den Stadtbezirk Bonn entfallen hiervon 102.520 EUR.
Da die Bezirksvertretung Bonn noch keine Aufteilung beschlossen hat,
erfolgt die Veranschlagung wie folgt:
konsumtiv: 68.347 EUR
investiv: 34.173 EUR.
Ergebnisplan Profit-Center 110660130 Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Kontengruppe K11-150 Transferaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 121.400,00 121.400,00 121.900,00 111.700,00 112.100,00
+/- 5.000,00 5.000,00 0,00 0,00 0,00
Neu 126.400,00 126.400,00 121.900,00 111.700,00 112.100,00
Begründung: Anregung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am
09.06.2021:
In der Produktgruppe 1.01.30 (BzVwSt Bonn) werden zur Verfügung der
Bezirksvertretung Bonn in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 je 5.000,00
EUR zusätzlich zur Förderung des kulturellen Teils des Bonn-Festes
bereitgestellt (DS Nr. 201928-79 AA).Seite 67 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5106601302000 Profit-Center 110660130 Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Sondermaßnahmen BezVSt Bonn Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 55.000,00 55.000,00 55.000,00 55.000,00 50.000,00
+/- 34.173,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 89.173,00 55.000,00 55.000,00 55.000,00 50.000,00
Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom
09.06.2021:
Für die von den Bürger*innen eingebrachten Projekte im Rahmen der
Bürgerbudgets wird die Summe von 220.000 EUR eingestellt (DS Nr.
201928-72 AA). Auf den Stadtbezirk Bonn entfallen hiervon 102.520 EUR.
Da die Bezirksvertretung Bonn noch keine Aufteilung beschlossen hat,
erfolgt die Veranschlagung wie folgt:
konsumtiv: 68.347 EUR
investiv: 34.173 EUR.Seite 68 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 110770131 Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg
Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 40.770,40 43.631,83 36.433,54 40.024,47 40.024,47
+/- 10.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 50.770,40 43.631,83 36.433,54 40.024,47 40.024,47
Begründung: Empfehlung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021:
Von den im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im
Stadtbezirk Bad Godesberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe
von 49.940 EUR werden 10.000 EUR für Kompost-Miettoiletten zur Verfügung
gestellt (DS Nr. 210536).Seite 69 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5108801322000 Profit-Center 110880132 Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Sondermaßnahmen BezVSt Beuel Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00
+/- 44.660,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 49.660,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00
Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom
09.06.2021:
Für die von den Bürger*innen eingebrachten Projekte im Rahmen der
Bürgerbudgets wird die Summe von 220.000 EUR eingestellt (DS Nr.
201928-72 AA). Auf den Stadtbezirk Beuel entfallen hiervon 44.660 EUR.
Aufgrund der beschlossenen Maßnahmen werden die Mittel in voller Höhe
investiv veranschlagt.Seite 70 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 110990133 Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 42.050,00 42.234,50 42.419,00 42.603,50 42.788,00
+/- 1.539,17- 2.295,47- 2.476,87- 2.576,61- 2.761,11-
Neu 40.510,83 39.939,03 39.942,13 40.026,89 40.026,89
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Die Ansätze wurden zur Umsetzung der beschlossenen HSK-Maßnahmen auf die
Werte der alten Finanzplanung heruntergesetzt.
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom
09.06.2021:
Für die von den Bürger*innen eingebrachten Projekte im Rahmen der
Bürgerbudgets wird die Summe von 220.000 EUR eingestellt (DS Nr.
201928-72 AA). Auf den Stadtbezirk Hardtberg entfallen hiervon 22.880
EUR.
Aufgrund der beschlossenen Maßnahmen werden die Mittel wie folgt
aufgeteilt:
konsumtiv: 600 EUR
investiv: 22.280 EUR.
Ergebnisplan Profit-Center 110990133 Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg
Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 27.050,00 27.320,50 27.591,00 27.861,50 28.132,00
+/- 8.541,34- 10.374,13- 12.406,74- 15.862,57- 16.002,97-
Neu 18.508,66 16.946,37 15.184,26 11.998,93 12.129,03
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Die Ansätze wurden zur Umsetzung der beschlossenen HSK-Maßnahmen auf die
Werte der alten Finanzplanung heruntergesetzt.Seite 71 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5109901332000 Profit-Center 110990133 Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg
Sondermaßnahmen BezVSt Hardtberg Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
+/- 22.280,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 22.280,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom
09.06.2021:
Für die von den Bürger*innen eingebrachten Projekte im Rahmen der
Bürgerbudgets wird die Summe von 220.000 EUR eingestellt (DS Nr.
201928-72 AA). Auf den Stadtbezirk Hardtberg entfallen hiervon 22.880
EUR.
Aufgrund der beschlossenen Maßnahmen werden die Mittel wie folgt
aufgeteilt:
konsumtiv: 600 EUR
investiv: 22.280 EUR.Seite 72 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 111000116 Personalmanagement
Kontengruppe K11-110 Personalaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 71.489.419,55 84.038.840,04 79.991.335,18 82.291.682,43 85.863.271,05
+/- 410.667,34 4.813.507,73 5.567.220,62 5.522.394,00 5.556.636,16
Neu 71.900.086,89 88.852.347,77 85.558.555,80 87.814.076,43 91.419.907,21
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Mittelbereitstellung für die Stellenplanfortschreibung im Dezernat OB.
2021: +250.000,00
2022: +800.000,00
2023: +800.000,00
2024: +800.000,00
2025: +800.000,00
Anregung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben am
09.06.2021:
In der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung wird eine ganze Stelle in
der Eingruppierung TVÖD 10 für die Erweiterung der Bürgerbeteiligung und
der Übernahme neuer Aufgaben eingerichtet.
Für die Kinder- und Jugendbeteiligung wird ein 0,5 VZÄ Stelle in der
Eingruppierung TVÖD 11 eingerichtet (DS 201928-74 AA).
Basierend auf den Kosten einer Planstelle 2020 zzgl. feststehender
Tariferhöhungen bzw. analog zur mittelfristigen Finanzplanung sind
folgende Mittel zusätzlich zu veranschlagen:
2021: 30.587 EUR (Okt.-Dez.)
2022: 124.000 EUR
2023: 125.240 EUR
2024: 126.493 EUR
2025: 127.758 EUR
In PG 1.01.16 (Personal) werden für die Stelle eines/einer
Nachtbürgermeister*in ab 2022 jährlich 15.000,-€ eingestellt.
Hinweis der Verwaltung:
Da es sich um eine Aufwandsentschädigung und keine Personalkosten
handelt, muss bis zur Sitzung des Rates am 24.06. geklärt werden, in
welchem Amt die Stelle angesiedelt wird.
Die Mittel werden für die Sitzung des Rates am 24.06.2021 bei
133000201/K11-110 nachgeplant.
Empfehlung des Hauptausschusses für den Rat am 24.06.2021
Die Einstellung der, in den Haushaltsberatungen beantragten, neuen
Stellen erfolgt zu den dargestellten Zeitpunkten. Hieraus ergeben sich
zusätzliche Kosten wie folgt(DS 201928-82AA + 201928-79 AA +
202180-04AA):
2021: 160.667,00 EUR
2022: 4.013.508,00 EUR
2023: 4.767.221,00 EUR
2024: 4.722.394,00 EUR
2025: 4.756.636,00 EURSeite 73 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 111000116 Personalmanagement
Kontengruppe K11-320 Globaler Minderaufwand
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
+/- 1.107.682,00 1.267.546,00 1.183.717,00 1.225.451,00 1.284.852,00
Neu 1.107.682,00 1.267.546,00 1.183.717,00 1.225.451,00 1.284.852,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und
Vergabe am 09.06.2021:
Die Veranschlagung des globalen Minderaufwandes (bis zu 1 Prozent der
Summe der ordentlichen Aufwendungen) erfolgt nicht länger zentral bei PG
120000120 Finanzmanagement, sondern wird auf folgende Produktgruppen
aufgeteilt:
1.01.16 Personalmanagement
1.02.19 Brandschutz
1.03.01 Grundschulen
1.05.01 Grundsich.-l. SGB II
1.05.02 Leistungen n.SGB XII
1.05.11 Schwerbehindertenrecht
1.06.02 Tageseinr. f. Kinder
1.06.05 Sonst.Leist. z. Förderung junger Menschen u. Familien
1.12.01 Gemeindestraßen
1.16.05 Allg. Zuw./Uml./Abg.Seite 74 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 113000114 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 160.802,49 145.363,79 128.271,57 91.157,03 91.157,03
+/- 10.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 150.802,49 145.363,79 128.271,57 91.157,03 91.157,03
Begründung: Anregung des Ausschusses für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 01.06.2021:
Teildeckung i.H.v. 10.000 EUR (2021) für die Unterstützung
der Tourismusbranche (Zuschuss T&C) gem. DS-Nr.: 210958
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom
09.06.2021:
Der Finanzausschuss ist der Anregung des Fachausschusses gefolgt.Seite 75 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 120000120 Finanzmanagement
Kontengruppe K11-230 Außerordentliche Erträge
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 49.900.345,75 40.288.069,89 30.516.028,89 12.180.369,20 4.346.563,30
+/- 22.065.709,05 60.504.132,41 20.345.227,11 25.564.212,80 36.833.053,70
Neu 71.966.054,80 100.792.202,30 50.861.256,00 37.744.582,00 41.179.617,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe am 09.06.2021:
Anpassung des außerordentlichen Ertrages zur Isolierung der
coronabedingten Haushaltsbelastungen nach NKF-CIG.Seite 76 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 120000120 Finanzmanagement
Kontengruppe K11-320 Globaler Minderaufwand
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 14.500.000,00 14.800.000,00 15.000.000,00 15.400.000,00 15.800.000,00
+/- 14.500.000,00- 14.800.000,00- 15.000.000,00- 15.400.000,00- 15.800.000,00-
Neu 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und
Vergabe am 09.06.2021:
Die Veranschlagung des globalen Minderaufwandes (bis zu 1 Prozent der
Summe der ordentlichen Aufwendungen) erfolgt nicht länger zentral bei PG
120000120 Finanzmanagement, sondern wird auf folgende Produktgruppen
aufgeteilt:
1.01.16 Personalmanagement
1.02.19 Brandschutz
1.03.01 Grundschulen
1.05.01 Grundsich.-l. SGB II
1.05.02 Leistungen n.SGB XII
1.05.11 Schwerbehindertenrecht
1.06.02 Tageseinr. f. Kinder
1.06.05 Sonst.Leist. z. Förderung junger Menschen u. Familien
1.12.01 Gemeindestraßen
1.16.05 Allg. Zuw./Uml./Abg.Seite 77 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 120001605 Allgemeine Zuweisungen/Umlagen/Abgaben
Kontengruppe K11-020 Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 172.148.822,00 172.605.258,00 201.431.489,00 199.216.572,00 185.957.056,00
+/- 20.288,00 37.989.167,00- 388.590,00- 372.656,00 1.182.840,00-
Neu 172.169.110,00 134.616.091,00 201.042.899,00 199.589.228,00 184.774.216,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Anpassung der Schlüsselzuweisungen gem. Festsetzungsbescheid 2021 vom
26.01.2021, sowie Anpassung der Zuweisungen schulische Inklusion gem.
Bescheide für 2020/2021.
Ergebnisplan Profit-Center 120001605 Allgemeine Zuweisungen/Umlagen/Abgaben
Kontengruppe K11-150 Transferaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 108.881.213,00 112.313.141,00 113.714.973,00 115.739.472,00 117.991.402,00
+/- 77.682,00 3.604.528,00- 361.093,00- 294.717,00- 133.761,00-
Neu 108.958.895,00 108.708.613,00 113.353.880,00 115.444.755,00 117.857.641,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Anpassung der Landschaftsumlage gem. Festsetzungsbescheid 2021 vom
26.01.2021.Seite 78 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 120001605 Allgemeine Zuweisungen/Umlagen/Abgaben
Kontengruppe K11-320 Globaler Minderaufwand
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
+/- 2.101.894,00 2.121.279,00 2.122.178,00 2.144.918,00 2.163.160,00
Neu 2.101.894,00 2.121.279,00 2.122.178,00 2.144.918,00 2.163.160,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und
Vergabe am 09.06.2021:
Die Veranschlagung des globalen Minderaufwandes (bis zu 1 Prozent der
Summe der ordentlichen Aufwendungen) erfolgt nicht länger zentral bei PG
120000120 Finanzmanagement, sondern wird auf folgende Produktgruppen
aufgeteilt:
1.01.16 Personalmanagement
1.02.19 Brandschutz
1.03.01 Grundschulen
1.05.01 Grundsich.-l. SGB II
1.05.02 Leistungen n.SGB XII
1.05.11 Schwerbehindertenrecht
1.06.02 Tageseinr. f. Kinder
1.06.05 Sonst.Leist. z. Förderung junger Menschen u. Familien
1.12.01 Gemeindestraßen
1.16.05 Allg. Zuw./Uml./Abg.Seite 79 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 120100129 Gebäudemanagement (SGB)
Kontengruppe K11-150 Transferaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 27.639.333,68 26.465.333,68 26.465.333,68 26.615.333,68 26.725.333,68
+/- 1.000.000,00 3.019.840,00 2.249.788,00 2.138.936,00 2.407.375,00
Neu 28.639.333,68 29.485.173,68 28.715.121,68 28.754.269,68 29.132.708,68
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Anpassung des Betriebskostenzuschusses für das SGB an den
Wirtschaftsplan 2021
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben am
09.06.2021:
Dem SGB werden im Haushaltsjahr 2022/2023 zusätzliche Mittel von 400.000
EUR für die Umsetzung eines Modellprojektes zur Eigenreinigung
ausgewählter städtischer Liegenschaften zur Verfügung gestellt
(DS201928-79 AA).
Für die Bereitstellung von Toiletten werden ab 2022 25.000 Euro
eingestellt. Von dieser Summe wird in den vier Stadtbezirken jeweils
eine barrierefreie Komposttoilette angemietet. Die Verwaltung prüft,
welches Verfahren (konventionelle Komposttoilette oder
Trockentrenntoilette / TTC) für die gewählten Standorte geeignet ist. Je
nach gewähltem Verfahren und Anbieter erfolgen Service und Wartung durch
Bonnorange oder durch den Vermieter (DS201928-79 AA).Seite 80 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5201001291000 Profit-Center 120100129 Gebäudemanagement (SGB)
Gebäudemanagement (SGB) Kontengruppe G11-270 Auszahlungen f.d.Erwerb v. Finanzanlagen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 84.988.028,00 81.450.722,00 73.535.812,00 35.788.600,00 31.558.600,00
+/- 1.465.000,00 38.804.658,00 37.598.140,00 43.897.000,00 5.534.000,00
Neu 86.453.028,00 120.255.380,00 111.133.952,00 79.685.600,00 37.092.600,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Anpassung des Investitionskostenzuschuss an das SGB an den
Wirtschaftsplan 2021Seite 81 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 120201510 Anteile an Unternehmen
Kontengruppe K11-190 Finanzerträge
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 5.115.116,00 5.096.116,00 1.882.116,00 1.882.116,00 1.882.116,00
+/- 3.233.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 1.882.116,00 5.096.116,00 1.882.116,00 1.882.116,00 1.882.116,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und
Vergabe am 09.06.2021:
Verzicht auf die Abführung des Jahresüberschusses der SWB aufgrund der
für das Jahr 2021 erwarteten Verluste.Seite 82 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 121000121 Finanzbuchhaltung
Kontengruppe K11-110 Personalaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 3.344.552,53 3.377.998,03 3.411.777,99 3.445.895,79 3.480.354,79
+/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 3.344.552,53 3.377.998,03 3.411.777,99 3.445.895,79 3.480.354,79
Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zum
Hauptausschuss am 17.06.2021:
Stellenanhebung Stadtkasse: Die Stelle 21 /121060 wird von A 9 auf A 9 +
Zulage angehoben(201928-79 AA).
Basierend auf den Kosten einer Planstelle 2020 zzgl. feststehender
Tariferhöhungen bzw. analog zur mittelfristigen Finanzplanung sind
folgende Mittel zusätzlich zu veranschlagen:
2021: 621,00 EUR (Okt.-Dez.)
2022: 2.150,00 EUR
2023: 2.535,00 EUR
2024: 2.560,00 EUR
2025: 2.585,00 EUR
Der Hauptausschuss ist der Empfehlung des Ausschusses Ausschusses für
Finanzen, Beteiligungen und Vergabe gefolgt.
Die Veranschlagung der o.g. Stelle(n) erfolgte bei 111000116 K11-110.Seite 83 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 121000121 Finanzbuchhaltung
Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 1.500,00 1.500,00 1.500,00 1.500,00 1.500,00
+/- 14.500,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00
Neu 16.000,00 11.500,00 11.500,00 11.500,00 11.500,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Nachplanung von Reisekosten für die städtischen Vollziehungsbeamten
aufgrund fehlerhafter Planung:
2021 8.000 EUR
2022 10.000 EUR
2023 10.000 EUR
2024 10.000 EUR
2025 10.000 EUR
Nachmeldung der Verwaltung zum Finanzausschuss als Fachausschuss am
09.06.2021:
bei Dienst- u. Schutzkleidung für Schutzwesten für die
Vollziehungsbeamten
2021 6.500 EURSeite 84 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 121201606 Steuern
Kontengruppe K11-010 Steuern und ähnliche Abgaben
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 594.214.849,00 606.174.470,00 627.905.976,00 665.759.024,00 693.942.380,00
+/- 19.076.503,00- 22.954.638,00- 16.729.306,00- 15.328.171,00- 20.221.306,00-
Neu 575.138.346,00 583.219.832,00 611.176.670,00 650.430.853,00 673.721.074,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Finanzausschuss als Fachausschuss am
09.06.2021:
Anpassung des Gemeindeanteils der kommunalen Steuereinnahmen auf Basis
Steuerschätzung Mai 2021
Ergebnisplan Profit-Center 121201606 Steuern
Kontengruppe K11-150 Transferaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 15.709.601,43 16.192.922,36 16.708.331,14 17.488.340,86 18.315.931,21
+/- 771.172,43- 1.282.167,36- 847.321,14- 766.120,86- 1.009.119,21-
Neu 14.938.429,00 14.910.755,00 15.861.010,00 16.722.220,00 17.306.812,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Finanzausschuss als Fachausschuss am
09.06.2021:
Anpassung der Gewerbesteuerumlage auf Basis Steuerschätzung Mai 2021Seite 85 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 123000128 Liegenschaftsmanagement
Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 3.776.452,78 3.741.374,17 3.678.478,26 3.643.914,98 3.709.504,58
+/- 117.259,00- 119.604,00- 119.604,00- 119.604,00- 119.604,00-
Neu 3.659.193,78 3.621.770,17 3.558.874,26 3.524.310,98 3.589.900,58
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Die Reinigung der Gehwege vor den Liegenschaften der Bundesstadt Bonn
erfolgt seit Jahresbeginn durch die bonnorange AÖR.
Im Rahmen der Anmeldungen zum Haushaltsplanentwurf wurden entsprechende
Mittel durch die verschiedenen Fachämter veranschlagt. In Gesprächen
zwischen der Koordinierungsstelle bonnorange und der AÖR wurde später
vereinbart, dass die Abrechnung zentral erfolgen soll. Daher werden die
bisher bei den Fachämtern veranschlagten Mittel verlagert und in einer
Summe bei der Koordinierungsstelle bereitgestellt.
Auch die Abrechnung mit dem Theater der Bundesstadt Bonn und dem
städtischen Gebäudemanagement soll über die Koordinierungsstelle
erfolgen. Daher werden entsprechende Mittel als Aus- bzw. Einzahlung
nachgemeldet (siehe 170001208/K11-130).Seite 86 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 130000127 Recht
Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 2.738.490,00 2.772.960,00 2.833.340,00 2.867.310,00 2.968.490,00
+/- 12.500,00 12.500,00 12.500,00 12.500,00 12.500,00
Neu 2.750.990,00 2.785.460,00 2.845.840,00 2.879.810,00 2.980.990,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung:
Die Mittel werden benötigt für die Versicherung von I-Pads, die ab 2021
im Rahmen der Corona-Pandemie an die Schulen/Schülerinnen und Schüler
herausgegeben werden, um digitalen Unterricht auch bei Schließung
einzelner Schulen durch Corona-Ausbrüche und während
Quarantäne-Maßnahmen zu ermöglichen.Seite 87 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 133000201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung
Kontengruppe K11-110 Personalaufwendungen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 3.556.147,09 3.591.708,58 3.627.625,62 3.663.901,91 3.700.540,96
+/- 0,00 15.000,00 15.000,00 15.000,00 15.000,00
Neu 3.556.147,09 3.606.708,58 3.642.625,62 3.678.901,91 3.715.540,96
Begründung: Anregung des Unterausschusses für Digitalisierung und Organisation vom
20.05.2021:
Zur kurzfristigen Kapazitätssteigerung im Ordnungsamt werden 7
zusätzliche Stellen eingerichtet.
Basierend auf den Kosten einer Planstelle 2020 zzgl. feststehender
Tariferhöhungen bzw. analog zur mittelfristigen Finanzplanung sind
folgende Mittel zusätzlich zu veranschlagen:
2021: 103.005 EUR (Okt.-Dez.)
2022: 417.585 EUR
2023: 421.760 EUR
2024: 425.980 EUR
2025: 430.240 EUR
Der Hauptausschuss ist der Anregung des Unterausschusses für
Digitalisierung und Organisation gefolgt, mit der Änderung, dass die
Stellen ab 01/22 besetzt werden (DS 201928-82 AA).
Die Veranschlagung der o.g. Stelle(n) erfolgte bei 111000116 K11-110.
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am
09.06.2021:
Bereitstellung einer Aufwandsentschädigung von 15.000 EUR p.a. ab 2022
für die Stelle eines/einer Nachtbürgermeister*in (DS 201928-79 AA).
Die Mittel wurden zunächst nur textlich bei 11100016/K11-110
ausgewiesen.Seite 88 von 203
Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998
vom 21.06.2021 Version neu: 6
Investitionsmassnahme 5330002011000 Profit-Center 133000201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung
Ersatzbesch. Allg. Sicherheit u. Ordnung Kontengruppe G11-260 Auszahl. Erwerb v. bew. Anlagevermögen
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 43.900,00 18.400,00 14.500,00 27.100,00 10.600,00
+/- 160.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neu 203.900,00 18.400,00 14.500,00 27.100,00 10.600,00
Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Hauptausschuss am 17.06.2021:
Beschaffung von 40 Dialog-Displays (Geschwindigkeitsanzeigen),
welche vorrangig vor Kitas und Schulen montiert werden sollen
(vgl. DS-Nr.: 190714)Seite 89 von 203
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vom 21.06.2021 Version neu: 6
Ergebnisplan Profit-Center 133000204 Verkehrsang. Fahr-u.Beförd-erl. Kfz-Ang.
Kontengruppe K11-070 Sonstige ordentliche Erträge
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 8.449.608,00 8.269.608,00 8.269.608,00 8.269.608,00 8.269.608,00
+/- 544.500,00 724.500,00 0,00 0,00 0,00
Neu 8.994.108,00 8.994.108,00 8.269.608,00 8.269.608,00 8.269.608,00
Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben am
09.06.2021:
Erhöhung der Erträge für Ordnungswidrigkeiten, Bußgeldverfahren
etc. (gem. DS-Nr.: 201928-79 AA)Seite 90 von 203
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Ergebnisplan Profit-Center 137000219 Brandschutz
Kontengruppe K11-320 Globaler Minderaufwand
Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025
Alt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
+/- 620.843,00 629.113,00 620.452,00 622.115,00 622.064,00
Neu 620.843,00 629.113,00 620.452,00 622.115,00 622.064,00
Begründung: Na

Gekürzt — den vollständigen Text enthält das PDF.