Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag
öffentlich
201928-73 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Helmuth Göbel
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Julia Schenkel
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Antrag zur Vorlage 201928
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Empfehlung
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Stadt übernimmt die Patenschaft für ein Boot von Sea-Eye für 10.000 Euro pro
Jahr. Diese Summe wird dafür für die Jahre 2021 und 2022 in den Haushalt eingestellt.
Begründung
Die Situation im Mittelmeer ist weiterhin dramatisch. Immer noch müssen private
Rettungsschiffe Menschen auf hoher See vor dem Ertrinken retten. Da die Stadt Bonn
seit 2019 sicherer Hafen ist und unsere politischen Beschlüsse, der
Aufnahmebereitschaft, vom Bund bislang nicht unterstützt wurden, wollen wir nun
konkret bei der Rettung von Menschen helfen indem wir eine Patenschaft für ein
Schiff übernehmen.
Anlage/n
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