Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag
öffentlich
201928-72 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Martin Heyer
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Benedikt Pocha
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Julia Schenkel
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Antrag zur Vorlage 201928
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Empfehlung
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Für die von den Bürger*innen eingebrachten Projekte im Rahmen der
Bürgerbudgets wird für das Jahr 2022 die Summe von 220.000 Euro eingestellt.
Begründung
Im letzten Doppelhaushalt 2019/2020 wurden die finanziellen Mittel für die
Bürgerbudgets von den betroffenen Fachbereichen zur Verfügung gestellt. Dies
hat die Umsetzung zum Teil verzögert. Durch die Bereitstellung der kompletten
Mittel im Gesamthaushalt soll in einem Pilotversuch die Umsetzung
beschleunigt werden. Am Ende des Verfahrens soll evaluiert werden, ob dieses
Verfahren zielführend ist und auch für die folgenden Bürgerbudgets angewandt
werden soll.
Anlage/n
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