Fortführung Lead-City

Änderungsantrag
öffentlich
201928-49 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Rolf Beu
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gabi Mayer
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Patrick Tollasz
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
01.06.2021
Fortführung Lead-City
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 02.06.2021 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Das Förderprogramm Lead-City soll bis Ende 2022 fortgeführt werden, um es
anschließend bis Mitte 2022 zu evaluieren. Dafür sind im Doppelhaushalt
2021/2022 für das Jahr 2022 drei Millionen und 700 Tsd. [3.700.000] Euro an
konsumptiven Mittel einzustellen.
Begründung
Die im Rahmen des Förderprogramms Lead-City eingeführten Verbesserungen
im ÖPNV sollen bis Ende 2022 grundsätzlich aufrecht erhalten werden, um
danach bis Mitte 2022 das Förderprogramm zu evaluieren und zu entscheiden,
in welcher Form das Programm fortgeführt wird. Einzelne bedarfsgerechte
Optimierungen des Angebots sind im Rahmen dieses Budgets bereits vorher möglich.
Anlage/n
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