Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag
öffentlich
201928-22 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Martin Heyer
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Nico Janicke
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Katja Urbich
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jonas Kobler
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Antrag zur Vorlage 201928
Beratungsfolge
Unterausschuss für Digitalisierung und
Organisation
20.05.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Stärkung des Stadtordnungsdienstes
1. Als kurzfristige Maßnahme zur Kapazitätssteigerung werden 7
zusätzliche Stellen im Ordnungsamt eingerichtet.
a. 4 Stellen (E6) werden für den Verkehrsaußendienst
bereitgestellt.
b. 3 Stellen (E9c) werden für den Ordnungsaußendienst mit
folgender Maßgabe bereitgestellt:
Es erfolgt eine zusätzliche Qualifizierung, zur frühzeitigen
und deeskalierenden Wirkung in Konfliktsituationen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt eine Evaluation und
Organisationsanalyse der Arbeit und Struktur des
Stadtordnungsdienstes durchzuführen.
3. Die Verwaltung berichtet jährlich dem Hauptausschuss und den
Bezirksvertretungen über die Arbeit und Entwicklungen im
Stadtordnungsdienst berichten. Hier sind regelmäßig u.a. statistische
Kennzahlen zur Art und Umfang von Anrufen und Einsätzen dargestellt.Seite 1 von 2
Seite 2
Begründung
Damit sich die Bürger*innen sowohl in ihren Stadtteilen als auch im Verkehr
sicher fühlen, wollen wir Maßnahmen ergreifen, die auch die subjektive
Sicherheit der Bürger*innen stärken. Dieses Bedürfnis nach Sicherheit nehmen
wir ernst.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2