Koalitions-Änderungsantrag: Umsetzung von Maßnahmen gegen unnötigen Einwegmüll in Bonn Antrag zur Vorlage 201722

Änderungsantrag
öffentlich
201722-02 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Beate Bänsch-Baltruschat
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Stephan Eickschen
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Hanno von Raußendorf
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
29.11.2021
Koalitions-Änderungsantrag: Umsetzung von
Maßnahmen gegen unnötigen Einwegmüll in Bonn
Antrag zur Vorlage 201722
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
20.01.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Beschlussvorschlag wird durch folgende Einzelpunkte ersetzt:
1. Die Kampagne „Bonn geht den Mehrweg“ wird verstärkt verfolgt. Sie wird
vor allem durch anschauliche Aktionen wie die Einbecheraktion auf dem
Münsterplatz 2019 begleitet. Hierbei unterstützt die Stadt bonnorange,
erstellt gemeinsam mit bonnorange einen Kampagnenplan und stellt den
Raum für Aktionen zur Verfügung. Als Informationskanäle sind zusätzlich
zu den sozialen Medien auch lokale Radiosender und TV-Formate zu
nutzen. Wie bereits von bonnorange angekündigt, wird die Kampagne,
die mit dem Thema Kaffeebecher startete, auf die Nutzung von
Mehrwegbehältern bei allen Lebensmitteln erweitert.
2. Ziel soll der Aufbau eines stadtweiten Systems sein, in dem
standardisierte Behälter für Kaffee oder andere Lebensmittel von allen
teilnehmenden Betrieben ausgegeben und zurückgenommen werden.
Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie dieses
Ziel umgesetzt werden kann. Die Stadt informiert die Bürger*innen sowie
die Gewerbetreibenden über die Möglichkeiten der Nutzung eigener
Behälter für Speisen und Getränke in Gastronomie und
Lebensmittelgeschäften unter Beachtung der (pandemiebedingten)
Hygieneregeln.
3. Die Verwaltung informiert den AUKLA über den Ausgang des
Rechtsstreites zwischen McDonald‘s und der Stadt Tübingen bzgl. der
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer.Seite 1 von 2
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4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit bei der zukünftigen
Genehmigung gastronomischer Sondernutzungen auf öffentlichen
Flächen die Nutzung von Mehrweggeschirr verbindlich vorgegeben
werden kann.
5. Bei der Überarbeitung der Vergabedienstanweisung werden die Nutzung
von Mehrweg und die Müllvermeidung verbindlich festgeschrieben.
Hierzu wird die Anlage der Bonner Vergabedienstanweisung zur
nachhaltigen Beschaffung um Vorgaben zu Verpackungsmaterialien
ergänzt. Die Nutzung von Mehrwegverpackungen sollte, wo immer
möglich, zum Standard werden. Zudem sind Vorgaben zur
Müllvermeidung und zur Nutzung von Recyclingpapier/-karton und die
Vermeidung von PVC zu ergänzen. Wo der Markt keine entsprechenden
Angebote bereitstellt, sollen durch die Einbeziehung dieser Aspekte bei
den Zuschlagsbedingungen die Attraktivität der Bereitstellung
entsprechender Angebote erhöht werden.
6. Am Veranstaltungsort wird für die Besucher*innen und Caterer die
Möglichkeit zur Mülltrennung geschaffen (Aufstellung blauer, gelber und
grüner Tonnen).
7. Die Verwaltung bezieht die Gesellschaften Bonn CC und Bonn T&C in
die Umsetzung des Mehrweggebots und der Müllvermeidung bei
Veranstaltungen mit ein.
Begründung
Die Punkte des ursprünglichen Antrags gehen in diesem
Änderungsantrag auf, wobei hier ein entsprechender Bezug zur Stadt
Bonn hergestellt wird. Einige der geforderten Punkte laufen
erfreulicherweise bereits in Bonn, andere Probleme werden in diesem
Änderungsantrag darüber hinaus adressiert.
Anlage/n
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