Bürgerantrag: Umsetzung von Maßnahmen gegen unnötigen Einwegmüll in Bonn

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
201722
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
10.09.2020
Bürgerantrag: Umsetzung von Maßnahmen gegen
unnötigen Einwegmüll in Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert Maßnahmen gegen unnötigen Einwegmüll in Bonn.
Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben
sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 4

Deutsche Umwelthilfe e.V. | Hackescher Markt 4 | 10178 Berlin BUNDESGESCHÄFTSSTELLE
BERLIN
Hackescher Markt 4
Eingang: Neue Promenade 3
10178 Berlin
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Deutsche Umwelthilfe e.V. | Bundesgeschäftsführer: Jürgen Resch, Sascha Müller-Kraenner
Vorstand: Prof. Dr. Harald Kächele, Burkhard Jäkel, Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler | VR: Hannover Nr. 202112
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für seriöse Spendenorganisationen.
08. September 2020
Antrag zur Umsetzung von Maßnahmen gegen unnötigen Einwegmüll in Bonn
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich seit vielen Jahren als bundesweit tätiger Umwelt- und
Verbraucherschutzverband für die Vermeidung von Abfällen und deren möglichst hochwertige
stoffliche Nutzung ein. Mit großer Sorge beobachten wir einen deutlichen Anstieg der Verpa-
ckungsabfälle in deutschen Städten und Kommunen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind im
Frühjahr dieses Jahres ganze elf Prozent mehr Verpackungsmüll angefallen. Der Grund hierfür ist
vor allem der gestiegene Außer-Haus-Konsum von Speisen und Getränken aufgrund der Corona-
Beschränkungen. Zahlreiche städtische Entsorger mussten sogar die Leerungszyklen ihrer Abfallbe-
hälter in Parks und auf öffentlichen Plätzen erhöhen, um die regelrechte Abfallflut bewältigen zu
können.
Bereits vor der Corona-Krise waren mehr als 40 Prozent des Straßenmülls in Deutschland Produkte
aus Einwegplastik und Verpackungen. Die Sammlung und Entsorgung allein des Einwegkunst-
stoffmülls aus dem öffentlichen Raum kostet die Kommunen laut einer Studie des Verbandes Kom-
munaler Unternehmen (VKU) jährlich 450 Millionen Euro. Pro Jahr fallen in Deutschland mehr als
690.000 Tonnen Müll durch Einwegbecher, Einwegboxen, Einweggeschirr und Einweg-Plastikfla-
schen an – so viel wie 2.500 Flugzeuge des Airbus A380. Allein in Bonn werden ca. 124 Millionen
dieser Einweg-Verpackungen weggeworfen. Die Corona-Krise darf nicht zur Müllkrise werden. Ge-
meinsam mit zahlreichen engagierten Bürger*innen fordern wir Sie zu Maßnahmen zur Abfallver-
meidung auf – für weniger Müll im öffentlichen Raum, für mehr Klimaschutz und die Schonung be-
grenzt vorhandener Ressourcen!
Die Lösung unseres Abfallproblems liegt auf der Hand: Mehrwegsysteme vermeiden durch häufige
Wiederverwendung Abfälle und sind somit ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Politik und Ver-
waltung müssen dringend mit gutem Beispiel vorangehen und derartige abfallarme Verpackungs-
systeme fördern.
Wir beantragen hiermit die unverzügliche Umsetzung der folgenden fünf Maßnahmen:
Oberbürgermeister der Stadt Bonn
Herrn Ashok Sridharan
Berliner Platz 2
53103 BonnSeite 2 von 4

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1. Förderung der Einführung und Ausweitung von to-go-Mehrwegverpackungen in der Gast-
ronomie in Bonn durch finanzielle Zuschüsse und unterstützende Kampagnen.
1. Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf die Ausgabe von Speisen und Getränken in
Einwegverpackungen, wie sie beispielsweise in Tübingen beschlossen wurde.
2. Untersagung des Einkaufs von Einwegverpackungen (bspw. Einweg-Plastikflaschen, Ein-
weggetränkebecher oder Kaffeekapseln) in den öffentlichen Beschaffungsrichtlinien, wie
es zum Beispiel in Hamburg erfolgt ist.
3. Einführung und Umsetzung eines verbindlichen Mehrweggebots für Veranstaltungen auf
öffentlichem Grund.
4. Konsequenter Vollzug des Pflichtpfandes auf Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen.
Aufgrund des illegalen pfandfreien Verkaufs von Einweggetränkeverpackungen in vielen
Kiosken, Trinkhallen und Spätverkaufsläden landen besonders viele Plastikflaschen und Do-
sen in der Umwelt. Dies muss durch Kontrollen und das Verhängen von Bußgeldern ge-
stoppt werden.
Begründung:
Durch die Nutzung von Mehrwegsystemen beim Außer-Haus-Konsum und auf öffentlichen Veran-
staltungen könnten in Bonn ca. 58 Millionen Einwegbecher, -essensboxen und -geschirr im Jahr
vermieden werden. Die Folge: weniger Müll, geringere Kosten zur Säuberung des öffentlichen
Raums, mehr Klima- und Ressourcenschutz. Deutschlandweit ergäbe sich durch die konsequente
Nutzung von Mehrwegbechern, -boxen und -geschirr ein Einsparpotential von insgesamt 805.000
Tonnen des Klimagases CO2.
Trotz dieser deutlichen Umwelt- und Klimavorteile bleibt bislang eine flächendeckende Anwen-
dung von Mehrwegsystemen aus. Nach einer aktuellen Umfrage der Deutschen Umwelthilfe hat
bisher kaum eine große Gastronomiekette in Deutschland ein umweltfreundliches Mehrwegsys-
tem für Kaffee oder Speisen zum Mitnehmen eingeführt. Dabei haben sich in den letzten Jahren
vielversprechende Initiativen entwickelt, die standardisierte Mehrwegbecher und -boxen mit
Pfand in die Anwendung bringen.
Für einen Umstieg auf Mehrweg braucht es wirkungsvolle Anreize für Gastronom*innen und Veran-
stalter*innen. Kommunen haben Möglichkeiten, um diesen Wandel zu einer abfallärmeren Gesell-
schaft mitzugestalten, wie es Vorreiterstädte wie Tübingen, Hamburg oder München bereits unter
Beweis gestellt haben (s. Anlage). Die öffentliche Hand hat Vorbildcharakter – setzen Sie ein Zeichen
für Abfallvermeidung sowie Mehrweg und gegen Einwegmüll. Verbieten Sie unnötige Einwegpro-
dukte in Ihren Ämtern und auf öffentlichen Veranstaltungen!
Da der Klimawandel und die Auswirkungen des Raubbaus an unserer Natur immer schneller voran-
schreiten muss jetzt gehandelt werden. Deshalb fordern wir Sie dazu auf unverzüglich tätig zu wer-
den und die vorgeschlagenen Maßnahmen für weniger Abfall und mehr Klimaschutz umzusetzen.
Wir bitten Sie um kurzfristige Stellungnahme zu unserem Antrag bis zum 21.09.2020.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage Kommunale Mehrweg-VorreiterSeite 3 von 4

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Kommunale Mehrweg-Vorreiter
Beispiel Tübingen
Die Stadt Tübingen fördert Gastronomen, die von to-go-Einwegverpackungen auf Mehrwegsys-
teme umstellen, mit finanziellen Zuschüssen von bis zu 75 Prozent für den Kauf von Mehrwegge-
schirr und Gewerbespülmaschinen. Gleichzeitig möchte die Stadt ab Januar 2022 die Ausgabe von
nicht wiederverwendbaren Verpackungen von Mitnahme-Gerichten oder Getränken wie beispiels-
weise Nudel- und Burgerboxen sowie Kaffeebecher besteuern. Dadurch plant die Stadt, die Kosten
für die Beseitigung von Verpackungsmüll aus dem öffentlichen Raum deutlich zu senken, die der-
zeit jährlich mehr als 700.000 Euro betragen.
Beispiel Hamburg
Mit einem Einkaufsvolumen von jährlich rund 350 Milliarden Euro kann die öffentliche Hand dazu
beitragen, nachhaltige Mehrwegprodukte am Markt weiter zu etablieren. In Hamburg wurde An-
fang 2016 ein Leitfaden für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung verabschiedet, der
Hamburger Ämter, Behörden und Einrichtungen untersagt, Kaffeemaschinen mit Alukapseln, Mi-
neralwasser in Einwegflaschen oder Einweggeschirr einzukaufen.
Beispiel München
Bei der Ausrichtung oder Genehmigung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum haben Städte
die Möglichkeit, in Ihrer Abfallsatzung für solche Events Mehrweggebote für die Ausgabe von Spei-
sen und Getränken zu erlassen. Besonders abfallarme Veranstaltungen sind die Erlanger Bergkirch-
weih und das Münchener Oktoberfest, die jedes Jahr Millionen von Besucher*innen anlocken.
Durch den konsequenten Einsatz von Mehrwegsystemen und einer vorbildlichen Abfalltrennung
vor und hinter den Kulissen konnte das Oktoberfest die Restmüllmenge pro Besucher*in auf 140
Gramm senken.Seite 4 von 4