Bürgerantrag: Verkehrsberuhigende Maßnahmen Siebengebirgsstr. - Stellungnahme der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201670-1 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
15.08.2020
Bürgerantrag: Verkehrsberuhigende Maßnahmen
Siebengebirgsstr. - Stellungnahme der Verwaltung
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 09.12.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Für die Ausweitung des Tempo 30 Bereiches liegen die rechtlichen
Voraussetzung auf dieser Hauptverkehrsstraße nicht vor. Nach § 45 Abs. 9
StVO müsste eine besondere Gefahrenlage nachgewiesen werden. Das ist
dort auf dem beantragten Zwischenstück nach Prüfung und Rücksprache mit
der Polizei nicht der Fall. Der Kurvenbereich ist ehemalige Unfallhäufungsstelle,
weshalb dort ein Tempolimit besteht.
Im Bereich des Sportplatzes/Zugang zur Kita gilt das Tempolimit zudem nur
räumlich und zeitlich beschränkt.
Die Verwaltung kann dem Anliegen daher nicht entsprechen und bittet darum,
den Antragsteller/ die Antragstellerin im Sinne der Stellungnahme der
Verwaltung zu informieren.
Beschlussvorschlag für Beschluss der Bezirksvertretung Beuel :
Die beantragte Erweiterung der 30km/h-Zone wird abgelehnt , die
antragstellende wird über die hierfür maßgeblichen Gründe entsprechend den
Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung informiert. .Mit der
Beratung in der Bezirksvertretung Beuel und diesem Votum ist das in § 24 GO
NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren
abgeschlossen.
Anlage/n
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