Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste V/2020

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201504-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
V/2020
Beratungsfolge
Rat 01.09.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Im der Sitzung des Finanzausschusses am 20.08.2020 wurden zwei
Nachfragen zu den Ziffern 3 und 6 der Liste V/2020 gestellt.
Hierzu teilt die Verwaltung folgendes mit:
Zu Ziffer 3 – Amt 66)
Die Haushaltsplanung für das Jahr 2020 erfolgte im November 2017 für den
Doppelhaushalt 2019/20. Zu diesem Zeitpunkt waren die nachfolgenden
Sachverhalte nicht vorhersehbar bzw. planbar.
 Kläranlagen Salierweg (KAS) u. Duisdorf (KAD): Mehrmonatiger Ausfall
der BHKW (Stromerzeugung) im laufenden Jahr. Mehrkosten
Strombezug gegenüber der HH-Anmeldung ca. 100.000 EUR.
 KAS: Ausfall der Klärschlammverbrennungsanlage KVA zum
Jahresbeginn. Infolge der Verdoppelung der Fremdentsorgungskosten
für Klärschlamm Mehrkosten gegenüber der HH-Anmeldung ca.
200.000 EUR.
 KAS: Schadensbehebung bzw. Sanierung der Abwasser-Filtration: Der
Umfang der Schäden, die daraus resultierende Sanierungsstrategie,
Sanierungskosten und Sanierungszeitraum waren zum Zeitpunkt der
HH-Planung 2017 nicht bekannt und in der HH-Anmeldung 2020 nicht
eingeplant. Die ersten Aufträge zur Schadensbehebung wurden im Juli
2020 beauftragt. Mit den Arbeiten wird im September begonnen. Der
voraussichtliche Mittelabfluss im Jahr 2020 beträgt ca. 800.000 EUR.
 Kläranlage Beuel, Betoninstandsetzung (Sandfang, Gerinne…): Mit der
Ausführung war im Jahr 2017 begonnen worden. Aufgrund von
Ausführungsmängeln wurde der Vertrag während der laufenden
Arbeiten 2018 gekündigt und nicht beendet. Diese und weitere
Betonsanierungsarbeiten wurden neu ausgeschrieben und im Juli 2020
in Höhe von 683.000 EUR beauftragt. Die Arbeiten werden 2020
abgeschlossen. Der Mittelabfluss 2020 einschließlich Ingenieurkosten
beträgt ca. 735.000 EUR. In der HH-Anmeldung 2020 waren anteilige
Kosten (Sandfang u. Gerinne) in Höhe von ca. 300.000 EUR nicht
eingeplant.
 Im Bereich Unterhaltung der Elektrotechnik sind die Kosten von ca.
650.000 EUR im Jahr 2017 auf voraussichtlich ca. 1.600.000 EUR fürSeite 1 von 2

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das Jahr 2020 gestiegen. Diese Kostensteigerung resultiert
insbesondere aus dem erheblich gestiegenen Umfang der Überprüfung
und Wartung der Blitzschutzeinrichtungen, der
Explosionsschutzeinrichtungen und elektrischen Installationen infolge
verschärfter gesetzlicher Anforderungen, einschließlich der
erforderlichen Ingenieurkosten für Planung und Überwachung der
Ausführung. Zum Zeitpunkt der HH-Planung 2017 waren der zusätzliche
Umfang und Höhe der Kosten nicht abschätzbar.
 Im Bereich Bau-Unterhaltung werden die Kosten 2017 in Höhe von ca.
600.000 EUR auf voraussichtlich ca. 1 Mio. EUR 2020 steigen.
 Weitere Kostensteigerungen und deren Ursachen in den Bereichen
Unterhaltung und Wartungen der maschinentechnischen Ausrüstung,
Reparaturmaßnahmen und Ersatzteilbeschaffung sind nicht genau
quantifizierbar. Hier sind insbesondere Preissteigerungen zwischen
2017 und 2020 aufgetreten, die zwischen 10% bis 30%, teilweise auch
darüber, und in Extremfällen bis zu 100 %
(Klärschlammfremdentsorgung) betragen. Diese Steigerungen sind in
der Höhe nicht vorhersehbar und auch nicht eingeplant. Weiter fallen
kleinere Reparaturarbeiten, Beschaffung von Verschleiß- und
Ersatzteilen etc. in erheblicher Anzahl an. Sie können im Voraus geplant
werden. Hier werden Abschätzungen vorgenommen, die sich auch am
Ergebnis der Vorjahre orientieren. Im Bereich „Unterhaltung der
Betriebsvorrichtungen (Kläranlagen und Pumpwerke)“ lag das Ergebnis
in den Jahren 2013 (2,93 Mio. EUR) bis 2017 (2,45 Mio. EUR)
durchgehend unter 3 Mio. EUR. Das voraussichtliche Ergebnis für 2020
in Höhe von 6 Mio. EUR war daher nicht voraussehbar.
 In einigen Bereichen werden kleinere Kostenüberschreitungen (z.B.
„Ausstattung bis 800 EUR netto“) durch geringere Kosten in anderen
Bereichen („Bewirtschaftungsaufwand Gas“) ausgeglichen.
Unter dem Strich summiert sich der voraussichtliche Mehrbedarf aufgrund der
vorgenannten Gründe auf 5 Mio. EUR in 2020.
Zu Ziffer 6 – Amt 68)
 Aus dem Ansatz Ersatzbeschaffungen Grün werden nicht nur
Kleingeräte beschafft, sondern auch zusätzlich Aufbauten aller Art.
Aufgrund der Trockenheit der beiden letzten Sommer wurde bereits zu
Beginn des Jahres ein Wasserfass-Container für rund 25.500 EUR
angeschafft, um die städtischen Grünflächen ausreichend bewässern zu
können. Die Beschaffung eines weiteren Wasserfasses ist vorgesehen.
Diese Beschaffung war jedoch zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung im
November 2017 nicht absehbar, so dass hierfür keine Mittel
veranschlagt wurden.
Anlage/n
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